Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 171 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 171); ?Verehrte Abgeordnete! Ihnen wurde der Tagesordnungsvorschlag der 7. Tagung der Volkskammer zugeleitet. Ich verlese die Tagesordnung: 1. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz zur Aenderung und Ergaenzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsaetze) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 19) 2. Beschlussentwurf des Ausschusses fuer Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Mai 1990 (Drucksache Nr. 13) Gesetz ueber die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 13a mit Korrekturblatt zur Drucksache Nr. 13 a) 3. Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus in der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Schutz des Inlandmarktes der DDR (Drucksache Nr. 18) - 4. Beschlussentwurf des Rechtsausschusses zum Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Mai 1990 Neufassung des Gesetzes ueber die Zustaendigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachpruefung von Verwaltungsentscheidungen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 15 mit Korrekturblatt zur Drucksache Nr. 15) 5. Beschluss des Innenausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 zum Antrag der Fraktion Buendnis 90/Gruene in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. April 1990 in der ergaenzten Fassung vom 9. Mai 1990 (Drucksache Nr. 17 b) 6. Antrag des Ausschusses fuer Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 (betreffend Drucksachen Nr. 14 und Nr. 16) Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage ? (Drucksache Nr. 22) 7. Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz ueber Rechtsverhaeltnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 20) 8. Antrag des Praesidiums der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ueber Umbenennung und zahlenmaessige Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses fuer Deutsche Einheit (Drucksache Nr. 21) 9. Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union in der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betreffend Arbeitsplaetze und Lehrstellen fuer Sonderschulabgaenger (Drucksache Nr. 23) Meine Damen und Herren ! Zur Tagesordnung liegt ein Aenderungsantrag der Fraktion der Liberalen, den Tagesordnungs- punkt 4 auszusetzen, vor. Ich bitte jetzt den Vertreter der Liberalen, das Wort zur Begruendung zu nehmen. Bitte, Abgeordneter Kauffmann! Kauffmann (Liberale): Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Aus dem Gesetzgebungsplan der Ministerien ist ersichtlich, dass derzeit die Zivilprozessordnung und die Abgabenordnung novelliert werden. Wir sehen hier Konvergenzen zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere was die Fristenregelung im ? 3 und ? 7 anbelangt. Da sich hier Verknuepfungspunkte zum Gesetz ueber die Zustaendigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachpruefung von Verwaltungsentscheidungen ergeben, wird in Angleichung der Novellierungen eventuell in Kuerze erneut ein Aenderungsgesetz dazu erforderlich. Wir halten diese Arbeitsweise fuer nicht sehr effektiv. Es koennte die Situation entstehen, dass wir heute ueber ein Gesetz befinden, zu dem wir in Kuerze erneut ein Aenderungsgesetz beschliessen muessen. Da die zeitlichen Zwaenge bei dieser Gesetzesvorlage nicht so eng zu sehen sind, glaube ich, dass wir es fuer angeraten halten sollten, doch abzuwarten, wie die Gesetzentwuerfe des Ministeriums fuer Finanzen und des Ministeriums der Justiz aussehen, um hier Angleichungen vornehmen zu koennen. Die Fraktion der Liberalen schlaegt deshalb die gemeinsame Behandlung dieser drei Gesetzesvorlagen vor mit der Massgabe einer Verabschiedung vor dem 2.7.1990. Diese Verfahrensweise wurde gestern mit dem Rechtsausschuss und mit dem Ministerium der Justiz abgestimmt. - Vielen Dank! Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Danke schoen. Gibt es zu diesem Streichungsantrag noch Wortmeldungen? Dann muessen wir hierueber eine Abstimmung vornehmen. Wer fuer die Streichung des Tagesordnungspunktes 4 von der Tagesordnung ist, hebe bitte die Hand. - Danke. Wer gegen die Streichung ist, bitte die Hand zu heben. - Und dann die Frage nach den Stimmenthaltungen. - Damit ist eindeutig, dass der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung zu streichen ist. Hotz (PDS): Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Am Freitag soll, wie ich informiert wurde, der Staatsvertrag paraphiert werden. Es gibt dazu in unserem Land sehr viele, teilweise kontroverse Diskussionen. Ich habe in der Tagesordnung zu unserer heutigen Tagung nichts dazu gelesen, wuerde es aber fuer gut betrachten, wenn sich das Hohe Haus mit diesem Thema heute beschaeftigt. Ich schlage deshalb vor, in Abaenderung der Tagesordnung einen Punkt 10 aufzunehmen und Staatssekretaer Dr. Krause zu bitten, hier ueber den Stand zum Entwurf des Staatsvertrages zu informieren. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter! Laut Geschaeftsordnung, dje Sie ja kennen, muss bei diesen Aenderungswuenschen bis 18.00 Uhr des gestrigen Tages dem Praesidium ein Antrag Vorgelegen haben. Dieses ist nicht erfolgt, so dass ich diesen Antrag abweisen muss. Hotz (PDS): Herr Praesident! Uns steht laut unserer Geschaeftsordnung die Moeglichkeit zu, die Tagesordnung vor Aufruf der Tagesordnung zu ergaenzen. 171;
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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.

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