Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 444 (NJ DDR 1990, S. 444); 444 Neue Justiz 10/90 b) Zwangszugehörigkeit zu einer der beiden traditionellen Parteien Art. 173 der Verfassung sieht vor, daß der Oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft mit Juristen besetzt werden müssen, die einer der beiden zugelassenen Parteien angehören. Die Stellen sollen prozentual entsprechend dem Anteil der Parteien vergeben werden. Diese Verfassungsvorschrift wird im Wege des Gewohnheitsrechts auf alle Gerichte angewandt.14 Um Richter werden zu können, muß man Mitglied der Liberalen oder Sozialkonservativen Partei sein. c) Finanzielle Ausstattung der Justiz Es gibt in Kolumbien etwa 4.600 Richter, insgesamt 22.000 Richter und Justizangestellte. 10% der Gerichte befinden sich in der Hauptstadt, 50% in den Departementstädten.15 Jedes Gericht ist für bestimmte territoriale Gebiete zuständig. Es ist möglich, daß ein Strafrichter für 2 Millionen Einwohner zuständig ist, bzw. für ein territori-tales Gebiet von der Größe Belgiens. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. 1982 gab es 1.349.000 unerledigte Gerichtsverfahren. Das soziale Forschungsinstitut SER empfahl die Verdreifachung der Richterstellen, damit diese Verfahren erledigt werden können. Der Justiz wurde aber nicht das Geld dafür zur Verfügung gestellt, ln Urabä kam es 1987 zum Stillstand der Rechtspflege, weil der Justiz Papier fehlte. Es fehlen Schreibmaschinen, Schreibtische, Kugelschreiber und Gerichtsbibliotheken. Der Staat stellte den Richtern nicht einmal die Gesetzestexte zur Verfügung. Die Gehälter wurden teilweise mit mehrmonatiger Verspätung gezahlt. Einige Gerichtsgebäude wurden zwangsweise geräumt, da die Justizverwaltung die Mieten nicht zahlen konnte. d) Bezahlung der Richter und Justizangestellten Es ist international anerkannt, daß ein Richter ein Gehalt erhalten muß, welches ihn weder zur Aufnahme einer Zweitbeschäftigung noch zur Annahme von Bestechungsgeldem zwingt. Im Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extralegale Hinrichtungen wird darauf hingewiesen, daß die Richterschaft Kolumbiens schlechter als andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. „Die Richterschaft erhält keine Sozialversicherung, keine Wohnungsfürsorge oder Bibliotheken, die ihnen erlauben würden, ihre Tätigkeit mit Erfolg auszuüben.“16 e) Einflußnahme auf die Justiz Die Justiz ist jeder Art der Einflußnahmen ausgesetzt. Diese reicht von Korruption über Drohungen bis zum Mord. Dies hat wiederum Einfluß auf die Effektivität der Justiz. Da die Gerichtsverfahren sehr stark auf Zeugenaussagen beruhen, kann sie nur erfolgreich sein, wenn die Zeugen geschützt werden können. Wie sollen aber Zeugen geschützt werden, wenn die Richter selbst sich nicht schützen können? Hilfe für die kolumbianische Richterschaft Die kolumbianischen Richter haben von seiten der kolumbianischen Regierung keinen Schutz gegen die alltägliche Gefährdung erhalten. Seit 1990 wird die vorübergehende Ausreise von akut bedrohten Richtern z. B. dadurch behindert, daß ihnen entgegen der zuvor geübten Praxis keine unentgeltliche Freistellung mehr gewährt wird. Die Richter sehen sich so gezwungen, ihr Amt aufzugeben oder ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Familienangehörigen der ermordeten Richterinnen und Richter erhielten bis 1987 keinerlei Unterstützung von staatlichen Stellen. Dies war der Grund für die große humanitäre Aktion des Deutschen Richterbundes, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Witwen und Waisen der ermordeten Richterkollegen ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Er hat zu diesem Zweck bei dem Bischöflichen Hilfswerk Misereor17 ein Spendenkonto eingerichtet.18 Darüber hinaus benötigten die Richterinnen und Richter unsere Unterstützung bei ihrer Verteidigung des Lebens und der Erlangung eines demokratischen Rechtsstaates. Es wäre an der Zeit, ähnliche Hilfsaktionen auch für die anderen Opfergruppen, z. B. die Gewerkschafter in Kolumbien,19 ins Leben zu rufen. Zu den täglichen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, denen am 18.6. 1990 durch den Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages20 eine mehrstündige Expertenanhörung gewidmet wurde, dürfen wir nicht länger schweigen. Das neue österreichische Jugendgerichtsgesetz Dr. UDO JESIONEK, Präsident des Jugendgerichtshofes Wien Das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG) hat die Jugendgerichtsbarkeit in Österreich auf eine grundlegend neue Basis gestellt. Es hat bewährte Institute der Jugendstrafrechtspflege, wie den Schuldspruch ohne Strafe (bloßer Schuldausspruch ohne weitere Konsequenzen, allerdings mit Eintragung ins Strafregister, § 12 JGG) oder den Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (bloßer Schuldausspruch ohne Strafausspruch verbunden mit einer ein- bis dreijährigen Probezeit zur Bewährung, § 13 JGG) unter Entfernung unzeitgemäßen Ballastes übernommen und das Jugendstrafverfahren auf einen den heutigen pädagogischen und rechtsstaatlichen Erfordernissen angepaßten Stand gebracht. Es hat aber vor allem neben einer Anhebung der Altersgrenze und flexibleren und einfachen Strafbemessungsregeln in sauberer dogmatischer Abgrenzung neue Strafausschließungsgründe, Verfolgungshindemisse und informelle Erledigungsarten eingeführt, die bereits im ersten Jahr der Geltung des neuen Gesetzes wesentliche Auswirkungen auf die Sanktionspraxis der österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften gezeigt haben. Es ist hier nicht möglich, einen umfassenden Überblick über das neue JGG zu geben. Die folgende Darstellung kann sich daher nur auf die Hervorhebung einiger wesentlicher Punkte beschränken.1 Während die strafrechtlich relevanten Altersgrenzen für Jugendliche bisher das vollendete 14. und 18. Lebensjahr waren, wurde die obere Altersgrenze nunmehr auf das vollendete 19. Lebensjahr angehoben. Eine Einbeziehung von Heranwachsenden in die Jugendgerichtsbarkeit i.e.S. kennt das österreichische Recht nicht, lediglich dem Jugendstrafvollzug können Personen bis zum vollendeten 22. Lebensjahr, in Ausnahmefällen bis zum 27. Lebensjahr unterstellt werden. Allerdings wurde im unteren Bereich der Altersgrenze ein neuer Strafausschließungsgrund2 für den Jugendlichen eingeführt, der vor Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vergehen (Delikte mit einer allgemeinen Strafdrohung bis zu drei Jahren) begeht, sofern ihn kein schweres Verschulden trifft und nicht aus besonderen Gründen die Anwendung des Jugendstrafrechts (also etwa auch ein Vorgehen nach den SS 7 bis 9 JGG, siehe unten) geboten ist (S 4 Abs. 2 Ziff. 2 JGG). Die Strafbemessungsregeln wurden wesentlich flexibler gestaltet. Abgesehen vom Vorrang aller Maßnahmen ohne Straffestsetzung entfallen nunmehr bei allen Delikten, die nicht mit einer mindest zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, die Mindeststrafdrohungen des allgemeinen Strafrechts (die Mindeststrafe beträgt daher in der Regel einen Tag Freiheitsstrafe bzw. zwei Tagessätze Geldstrafe) und ist das Höchstmaß der angedrohten zeitlichen Freiheits- und Geldstrafen auf die Hälfte herabgesetzt. Anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe tritt bei Jugendlichen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine Höchststrafe von zehn Jahren, bei Jugendlichen zwischen dem 16. und 19. Lebensjahr eine solche von fünfzehn Jahren. Die bedingte Entlassung (Entlassung aus dem Strafvollzug zur Bewährung) soll nach Verbüßung der Hälfte der Strafzeit die Regel sein, nach Verbüßung von zwei Drittel der Zeit kann sie nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verwehrt werden. Die Mindest- 14 Comisiön Andina de Juristas. El derecho a la Justicia. Lima 1988. S. 73. 15 Comisiön Andina de Juristas. a.a.O., S. 6(). 16 Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extralegale Hinrichtungert, Arnos Wako, a.a.O., S. 34. 17 Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor ist eine Entwicklungshilfeorganisation der katholischen Kirche in der Bundesrepublik. 18 Spenden können auf das Konto von Misereor Nr. 556-505 beim Postgiroamt Köln mit dem Vermerk „Richterhilfe Kolumbien-Aktion des Deutschen Richterbundes” überwiesen werden. 19 Seit 1986. als der Dachgewerkschaftsverband CUT gegründet wurde, sind 380 Gewerkschafter ermordet worden. 20 Das Protokoll der Anhörung und die Stellungnahmen der Experten können angefordert werden beim: Sekretariat des Unterausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Bundeshaus. 5300 Bonn. 1 Eine konzentrierte Zusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen des JGG 1988 findet sich bei: Jesionek, „Das Jugendgerichtsgesetz 1988”. Der Österreichische Amtsvonnund 1989. Heft 2. S. 32 ff.; vgl. auch den einzigen bisher erschienenen Kommentar zum JGG: Jesionek/Held. Jugendgerichtsgesetz 1988. Wien 1988. 2 Als Strafausschließungsgrund ist dieser Umstand in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und auch vom Rechtsmittelgericht im Falle einer Behandlung der Akte ohne besondere Anfechtung von Amts wegen aufzugreifen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.