Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 412 (NJ DDR 1990, S. 412); 412 Neue Justiz 9/90 Der Geschädigte nahm erst am Nachmittag des 9. Februar ärztliche Hilfe in Anspruch. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo eine aus zwei Knochenbrüchen bestehende offene Impressionsfraktur des rechten Schläfenbeins mit Himprellungsherden in diesem Bereich festgestellt wurde. Durch die Verletzung von Himgewebe kam es zur Ausbildung eines himorganischen Psychosyndroms und zu einer Hirnfunktionsstörung im Sinne cerebraler Anfallsbereitschaft. Infolge frakturbedingter Einblutung des rechten Mittelohrs entstand eine Hörminderung um 20 Dezibel. Der lebensbedrohliche Zustand des Geschädigten ergab sich aus der realen Gefahr von Hirnblutungen oder einer Infektion. Nach erfolgter Operation verblieb ein Knochendefekt des Schädeldachs, der erst nach etwa einem Jahr behoben werden kann. Der Geschädigte wurde am 10. März 1989 in poliklinische neurologische Nachbetreuung entlassen und war zur Zeit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung weiterhin arbeitsunfähig. Es konnte noch keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Maße und innerhalb welcher Zeit die eingetretenen Schädigungen reversibel sind. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Stadtgericht den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub im schweren Fall (Verbrechen gemäß §§ 112 Abs. 1 , 126 Abs. 1, 128 Abs. 1 Ziff. 1 StGB) sowie wegen mehrfachen Diebstahls von persönlichem Eigentum (Vergehen gemäß §§ 177 Abs. 1, 180 StGB) zu vierzehn Jahren Freiheitsstrafe und erkannte ihm die staatsbürgerlichen Rechte für die Dauer von zehn. Jahren ab. Des weiteren wurde er zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Mit der gegen den Schuldausspruch wegen Mordversuchs sowie gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wurde eingewandt, daß ein Handeln des Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz nicht bewiesen sei. Das Vorgehen gegen den Geschädigten sei als schwere Körperverletzung zu beurteilen und dementsprechend eine wesentlich geringere Freiheitsstrafe auszusprechen. Der Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR beantragte, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hatte teilweisen Erfolg. Aus der Begründung: Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergehens gemäß §§ 177 Abs. 1, 180 StGB erfolgte auf der Grundlage ordnungsgemäß getroffener Sachverhaltsfeststellungen und ist frei von Rechtsfehlem. Insoweit wurden auch mit dem Rechtsmittel keine Einwände erhoben. Mit der Berufung wurde auch nicht in Frage gestellt, daß sich der Angeklagte mit seinem Angriff auf die Person und das Vermögen des Geschädigten des Raubes im schweren Fall gemäß §§126 Abs. 1, 128 Abs. 1 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat und daß die Schwere dieser Tat deren Beurteilung als Verbrechen i.S. des § 1 Abs. 3 StGB bedingt. Diesbezüglich bedürfen die vom Stadtgericht vorgenommenen Beweiserhebungen keiner Ergänzung. Demgegenüber weist das Beweisergebnis zum Problem des bedingten TötungsVorsatzes, auf dessen Bejahung die Verurteilung wegen in Tateinheit begangenen Mordversuchs beruht, insofern Lücken auf, als wesentliche- frühere Aussagen des Angeklagten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nur teilweise vorgehalten und in keinem Fall verlesen worden sind. Letzteres wäre aber erforderlich gewesen, um zu exakten Feststellungen darüber zu gelangen, von welchen Zielorientierungen und folgenbezogenen Überlegungen sich der Angeklagte bei seinem Vorgehen gegen den Geschädigten leiten ließ. Der Rechtsmittelsenat hat deshalb eine ergänzende Beweisaufnahme durchgeführt (§ 298 Abs. 2 StPO), in der Aussagen des Angeklagten bei seinen polizeilichen Vernehmungen vom 21. Juni und 5. Juli 1989 gemäß § 224 Abs. 2 StPO verlesen wurden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich mit einer jeglichen Zweifel ausschließenden Eindeutigkeit, daß der Angeklagte das seinem Handeln immanente Risiko einer Tötung des Geschädigten sehr wohl erkannt hatte, sich aber im Bewußtsein dessen dennoch zur hochgradig gefährlichen Anwendung des Tatwerkzeugs gegen das Opfer entschied, weil er der Realisierung der Bereicherungsabsicht und dem ungehinderten Verlassen des Tatorts absolute Priorität einräumte. Eine solche Fallgestaltung, bei der dem Täter das Erreichen seines eigentlichen Tatzieles derart wichtig ist, daß dieses auch unter Hinnahme als möglich erkannter weiterer deliktischer Resultate verfolgt wird, weist die typischen Merkmale bedingt vorsätzlichen Handelns im Sinne des § 6 Abs. 2 StGB auf. Es fehlt auch jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß der Angeklagte etwa versucht hätte, die Auswirkungen der von ihm geführten Schläge zu begrenzen. Vielmehr hat er sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt, zum zweiten, mit Wucht geführten Schlag voll ausgeholt zu haben. Die dieserart offenbarte Intensität beim Einsatz des Tatwerkzeuges gegen den rechten Schläfenbereich des Opfers objektiviert sich im klinischen und gerichtsmedizinischen Befund und läßt entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung keine Bewertung dahingehend zu, der Angeklagte habe zwar Bewußtlosigkeit des Geschädigten herbeiführen, dessen Tötung aber vermeiden wollen. Auch der vom Angeklagten in Ergänzung des Berufungsvorbringens der Verteidigung erhobene Einwand, die Möglichkeit tödlicher Folgen sei ihm erst nach der Tatausführung bewußt geworden, kann nicht durchdringen. Sowohl frühere Einlassungen des Angeklagten zu seinen Kenntnissen über die möglichen Auswirkungen auf den Kopf gerichteter Hammerschläge als auch seine diesbezügliche Erklärung in der Hauptverhandlung erster Instanz lassen keinerlei Zweifel daran aufkommen, daß es sich dabei um vor und während der Tatausführung parates, in die Überlegungen zur Tatentscheidung einbezogenes Wissen handelte. Nach alledem besteht der ergangene Schuldausspruch auch in dem mit der Berufung angefochtenen Umfang zu Recht. Beim Strafausspruch hat sich das Vördergericht zutreffend davon leiten lassen, daß der Charakter und die Schwere des gesamten strafbaren Handelns eine nachhaltige, strenge Reaktion erfordern. Dabei stehen die Umstände des Mordversuchs nicht nur der Anwendung außergewöhnlicher Strafmilderung gemäß §§21 Abs. 4, 62 Abs. 1 StGB, sondern auch dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe im unteren Bereich des durch § 112 Abs. 1 StGB bestimmten Strafrahmens entgegen. Dies folgt nicht nur aus dem hohen Verwirklichungsgrad der Versuchshandlung, die zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Opfer führte, sondern auch aus der Hinterhältigkeit und Brutalität des Angriffs auf den Geschädigten, wobei zugleich der Tatbestand eines weiteren, auf kriminelle Bereicherung gerichteten Gewaltverbrechens verwirklicht wurde. Auch die weiteren, nach mehrfachen Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten begangenen Straftaten mußten im Strafmaß Berücksichtigung finden. Der Rechtsmittelsenat vertritt jedoch die Auffassung, daß den genannten taterschwerenden Gesichtspunkten mit einem Strafmaß von 13 Jahren ausreichend entsprochen werden kann. Bei der differenzierten Bewertung von Tötungsversuchen muß der Art und dem konkreten Ausmaß tatsächlich eingetretener Folgen besonderes Gewicht beigemessen werden, weil vor allem von daher erkennbar wird, inwieweit die objektive Schädlichkeit der Handlung sich den Auswirkungen einer vollendeten Tat nähert. Vorliegend ist zwar ein schwerwiegendes Ausmaß negativer Folgen für die Gesundheit und das gesamte Befinden des Geschädigten zu verzeichnen, jedoch sind sie wiederum nicht derart, daß es im Hinblick darauf und auf die weiteren Umstände des strafbaren Handelns notwendig eines der höchsten zeitigen Freiheitsstrafe angenäherten Strafmaßes bedürfte. Die Dauer der zusätzlich erforderlichen Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB) war in ein angemessenes Verhältnis zu der vom Berufungssenat festgesetzten Höhe der Hauptstrafe zu bringen und dementsprechend auf sieben Jahre herabzusetzen. Aus diesen Gründen war das angefochtene Urteil auf die Berufung im Strafausspruch abzuändem (§§299 Abs. 2 Ziff. 2, 301 Abs. 1 StPO). In ihrem weitergehenden Anliegen war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen (§ 299 Abs. 2 Ziff. 1 StPO).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Kriminalistik besteht in ihrer Anwendung bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen.