Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 293 (NJ DDR 1990, S. 293); Neue Justiz 7/90 293 der Bestimmung zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit Strafbestimmungen zum Amtsmißbrauch (§ 244 a) (Ausnutzung von staatlichen oder gesellschaftlichen Befugnissen oder einer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung oder Tätigkeit zur Bereicherung oder zum Verschaffen anderer erheblicher Vorteile zum Nachteil des Gemeinwohls), zu Straftaten in Ausübung staatlicher Tätigkeit (§ 244 b) sowie zur Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 244 c) neu eingefügt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Neueinfügung des § 135 a in das 3. Kapitel des Besonderen Teils, durch den die Bürger vor einem Mißbrauch staatlicher Tätigkeit sowie einem rechtswidrigen Angriff auf die persönliche Sphäre durch unberechtigtes Abhören geschützt werden sollen. Aufgehoben wurde letztlich im 8. Kapitel die Bestimmung des § 249 (Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten). Hier hat sich in der Vergangenheit das Strafrecht als nicht geeignet erwiesen, um auf solche Verhaltensweisen arbeitsscheues Verhalten oder Prostitution wirksam zu reagieren und diese sicherlich gesellschaftlich nicht zu akzeptierenden Verhaltensweisen spürbar zurückzudrängen. Neufassung des 5. Kapitels des Besonderen Teils des StGB * 266 Im Prozeß der Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft in der DDR und der Einführung der auf dem Staatsvertrag beruhenden Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ab 1. Juli 1990 war im StGB eine Entscheidung über die künftige einheitliche Regelung der Bestimmungen zum Schutz des Eigentums sowie der Gestaltung künftiger Bestimmungen zum Schutz der Wirtschaft zu treffen. Gleichzeitig ergab sich vor allem auf diesem Gebiet ein besonderes Erfordernis, diese Bestimmungen weitgehend an die entsprechenden Strafbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen, um bei allen eigentums-, gesellschafts-, Steuer- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen einen adäquaten strafrechtlichen Schutz anzustreben. Aus diesem Grund wurde auf eine Zusammenführung und Neugestaltung der §§ 157 bis 164 und §§ 177 bis 184 verzichtet. Die Bestimmungen im StGB der BRD §§ 242 (Diebstahl), 246 (Unterschlagung), 263 (Betrug), 266 (Untreue) wurden als §§ 157 bis 159 sowie § 163 in das StGB der DDR übernommen. Beibehalten wurde noch die Eigentumsverfehlung (§ 160) und die Bestrafung von schweren Fällen des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, des Mißbrauchs der Datenverarbeitung und der Untreue (§ 164), die auf der bisherigen Konzeption im Strafrecht der DDR beruhen. Neu aufgenommen in das StGB wurden ferner als §§ 173 bis 177 Straftatbestände zum Subventionsbetrug, Kapitalanlagenbetrug, Versicherungsbetrug, Kreditbetrug sowie Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (Angleichung an die §§264, 264 a, 265, 265 b, 266 b StGB BRD) sowie Strafbestimmungen zum Konkurs als §§ 178 bis 182 (Bankrott und schwere Fälle, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung in Angleichung an die §§ 283 bis 283 d StGB BRD). Hierzu gibt es bisher im Strafrecht der DDR keine Erfahrungen, so daß es auf diesem Gebiet einer gründlichen Analyse der Rechtsprechung der BRD bedarf. Voraussetzung für die Anwendung des Tatbestands des Subventionsbetrugs ist noch der Erlaß eines Subventionsgesetzes. Auf der Grundlage der Festlegungen in Ziff. 19 der Anlage III zum Staatsvertrag wurden im 5. Kapitel die bisherigen §§ 165 bis 173 aufgehoben. Diese Regelungen beruhten weitgehend auf planwirtschaftlichen Strukturen oder entsprachen den Erfordernissen einer sozialistischen Volkswirtschaft. Neu eingefügt in das 5. Kapitel wurden die Bestimmungen über Datenveränderung (§ 166) und Computersabotage (§ 167) sowie über Wucher (§ 169). Wichtige und zum Teil außerordentlich umfangreiche Regelungen zum strafrechtlichen Schutz der Wirtschaft befinden sich darüber hinaus in einer Vielzahl strafrechtlicher Nebengesetze, die ebenfalls mit dem 1. Juli 1990 für die DDR übernommen und an das Strafrecht der DDR angepaßt wurden. Das betrifft insbesondere die Strafbestimmungen in der Abgabenordnung, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz, dem Genossenschaftsgesetz und dem Preisgesetz. So werden z. B. durch das Abgabengesetz alle Steuer- und Zollstraftaten erfaßt. Der frühere § 176 (jetzt 172 StGB) stellt neben der Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung nur noch die Verkürzung solcher Abgaben oder anderen Abführungen an den Staatshaushalt unter Strafe, die nicht von der Abgabenordnung erfaßt werden (z. B. ökonomische Abgaben der Landwirtschaft bis Ende 1990 oder Subventionen und Preisausgleich sowie Umbewertungsdifferenzen). Zu weiteren Änderungen von Gesetzen durch das 6. StÄG Die mit dem 6. StÄG weiter vorgenommenen Änderungen der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Strafregistergesetzes sowie des Strafvollzugsgesetzes beinhalten notwendige Anpassungsmaßnahmen an die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die Gestaltung des Strafprozeßrechts, die sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über Leitsätze und aus der Anlage III zum Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ergeben, umgesetzt. Wesentlich erweitert wurden die Ausgestaltung des Rechts auf Verteidigung (§ 64 StPO) und die Rechte des Verdächtigen (§ 95 Abs. 3 und 4 StPO). Völlig neu gefaßt wurden die Bestimmungen über die Kassation (6. Kap. der StPO). Künftig ist die Kassation nur noch zugunsten des Verurteilten zulässig. Die Aufnahme des § 6 a in das Paßgesetz entspricht internationalen Erfahrungen und dient dem Schutz rechtlicher Regelungen für einen ordnungsgemäßen Reiseverkehr. Sie steht zugleich im unmittelbaren Zusammenhang mit der ersatzlosen Streichung des § 213 StGB. Die Änderungen im OWG ergeben sich vor allem daraus, daß in Umsetzung des Staats Vertrages zwischen den Regierungen der DDR und der BRD u. a. die Übernahme bzw. die Angleichung einer Reihe von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zur Realisierung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vorgenommen wurde. Das betrifft u. a. das Aktiengesetz, das Handelsgesetzbuch und die Abgabenordnung. Diese Rechtsvorschriften enthalten z. T. Ordnungsstrafen über 100 000 DM und sehen auch eine ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für juristische Personen vor. Eine Verantwortlichkeit für juristische Personen war bisher im geltenden Recht der DDR nicht enthalten, und die Obergrenze der Ordnungsstrafen war auf 10 000 M begrenzt. Daher war es erforderlich, das OWG der DDR entsprechend zu ergänzen bzw. zu ändern und auch die Verjährungsfristen auf der Grundlage des OWiG/BRD neu zu regeln. Reform des Zivilprozeßrechts in der DDR Justizoberrat Dr. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Ministerium der Justiz Generelle Ziel- und Aufgabenstellung der Reform Mit dem von der Volkskammer am 29. Juni 1990 beschlosse-nenen Gesetz über die Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung* wird Festlegungen entsprochen, die sich aus dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 für die Gestaltung der Rechtspflege in der DDR ergeben. Das Zivilprozeßrecht der DDR wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen aus Anlage III Abschn. II Ziff. 21 Buchst, b) sowohl hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens als auch in bezug auf das Vollstreckungsverfahren auf die Anforderungen ausgerichtet, die sich aus der sozialen Marktwirtschaft und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze im gerichtlichen Verfahren ergeben. Gleichzeitig wurde die Novellierung der Zivilprozeßordnung dazu genutzt, Forderungen und Erfahrungen aus der bisherigen Rechtsanwendungspraxis Rechnung zu tragen. Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen erfassen die Zivilprozeßordnung in der ganzen Breite, so daß es gerechtfertigt ist, von einer Reform zu sprechen. Besonderes Anliegen der Novellierung ist es, in allen Teilen und Abschnitten des Gesetzes die Position der Prozeßparteien zu stärken, alle Vorschriften, die die Privatautonomie in den zivilrechtlichen GBl. I Nr. 40 S. 547;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit erfordern. Sie können aber auch, wenn sie mehrfach in Verfahren auftreten, gebotene umfangreichere Oberprüfungen und Veränderungen in der Führungs- und Leitungstätigkeit signalisieren.