Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 263 (NJ DDR 1989, S. 263); Neue Justiz 7/89 263 lig gewordenen Jugendlichen durch Patenschaften, sich in gefestigte Jugendkollektive zu integrieren. Der Zentrairat der FDJ und das Staatssekretariat für Berufsbildung haben die besten Erfahrungen auf diesem Gebiet1 breit verallgemeinert. Gesellschaftsstrategie des Sozialismus und Entwicklung des Rechtsbewußtseins Die bewährte Gesellschaftsstrategie des Sozialismus, in ihrem Kern die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, bestätigt von Jahr zu Jahr, daß das Erlebnis der politischen und ökonomischen Stabilität des Landes bei fortschreitender Berücksichtigung sozialer Belange günstige Bedingungen für Maßnahmen gegen Kriminalität schafft. Wir unterliegen nicht der Illusion, daß es in erster Linie oder gar allein von der Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane abhängt, wie sich die Kriminalität entwickelt. Die tiefgreifenden politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Wandlungeii, die sich in unserem Lande vollzogen und vollziehen, die spürbare Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und die ständige Vervollkommnung unserer Rechtsordnung sind es in erster Linie, die den niedrigen Stand der Kriminalität ermöglichen. In der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins wird in jüngster Zeit deutlich, daß es sich auf verschiedenen Ebenen besonders sichtbar ausbildet, so im Alltagsleben der Bürger, aber auch in der Tätigkeit jener, die für die gesamtstaatliche und die Kommunalpolitik oder die Leitung von Wirtschaftseinheiten Verantwortung tragen. Das zeigt sich in der bewußten Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, mit der die Ursachen der Kriminalität verringert werden. dieser Prozeß vollzieht sich nicht ohne Widersprüche. In der Regel entstehen Straftaten dort, wo es um Verletzungen der Gesetzlichkeit, auch von Gesetzmäßigkeiten geht oder wo ökonomische Disproportionen auftreten. Sie werden hervorgerufen und verstärkt durch Widersprüche zwischen Verhaltensanforderungen und Bewußtsein, Erfahrungen und Erlebnissen. Die einzelne Straftat offenbart eingeschränkte oder nicht vorhandene Fähigkeit des Menschen, den Prozeß der Selbstverwirklichung im Sozialismus zu vollziehen. Für unser Handeln gilt die marxistische Maxime, daß besser als die beste Wiedereingliederung Gestrauchelter Bedingungen sind, die die Menschen nicht in Versuchung führen. Das ist eine ethische Herausforderung an die Gesellschaft, ein Prozeß, den wir mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft begonnen haben, der aber noch nicht vollendet ist. Das 1976 vom IX. Parteitag beschlossene Programm der SED hat hohe Ziele gesteckt, die in den vergangenen zwölf Jahren nichts an Aktualität verloren haben. Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz* Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sind Ansprüche an unsere Tätigkeit, die alltäglich erlebbar zu gestalten sind. In diesem Sinne motivieren die jüngsten Beschlüsse die Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane, den aktiven Kampf gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen noch ideenreicher, qualitativ gehaltvoller und ergebnisorientierter zu führen. Das Wirken der Volksvertretungen für die komplexe Vorbeugung von Straftaten Zu den guten Bedingungen zählt auch die breite Entwicklung der sozialistischen Demokratie in unserem Land, die die beachtenswerten Ergebnisse der Rechtspolitik, der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzlichkeit ermöglicht. Im Zentrum der komplexen Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, des (Kampfes um Gesetzlichkeit in allen Sphären des Lebens, um Ordnungj Disziplin und Sicherheit stehen die Volksvertretungen und ihre Organe. Seit 1984, als durch Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED die Erfahrungen des Kreises Annaberg breit verallgemeinert wurden, hat sich die Rechtsarbeit in den Territorien weiter entwickelt; in dieser Zeitschrift wurde darüber berichtet.1 2 Vielfältige Initiativen gingen von den Volksvertretungen und ihren Organen aus, um gemeinsam mit den Bürgern Recht und Ordnung durchzusetzen, das sozialistische Recht aktiv für die Lösung der Aufgaben der Volkswirtschaft und des Territoriums sowie für die Ausprägung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen zur Geltung zu bringen und die Rechtspropagända ünd Rechtserziehung zu qualifizieren. Rechtsarbeit ist ein weites Feld und läßt sich nicht nur auf Vorbeugung von Rechtsverletzungen beschränken. Die Erziehung zu einem Verhalten, dem Gesetzlichkeit eigen ist, zur Verantwortung für die Achtung der Autorität des Rechts auch dort, wo kein unmittelbarer "Bezug zu Straftaten besteht, beugt letztlich auch Verhaltensweisen vor, die in Kriminalität Umschlägen können Bei der Behandlung des Berichts über die Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität im Staatsrat am 11. Mai 1989 erklärte Genosse Erich Honecker abschließend, daß es die Verantwortung der Leiter der Justizorgane ist, „die örtlichen Volksvertretungen bei der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und einer hohen Ordnung und Sicherheit umfassend zu unterstützen sowie ihnen die dafür erforderlichen Informationen fortlaufend zur Verfügung zu stellen“. . Den Volksvertretungen sind vor allem Analysen zu übermitteln, aus denen verwertbare Schlußfolgerungen abzuleiten sind. Gelegentlich noch anzutreffende -bloße Vermittlung von Zahlen an die Volksvertretungen hat nicht einmal informativen Wert. In den Kreis- und Bezirkstagen, den ständigen Kommissionen ünd auf territorialen Rechtskonferenzen über Kriminalität und Rechtsverletzungen, Gesetzlichkeit und Verhaltensanforderungen zu diskutieren bedeutet zugleich sozialistische Demokratie erlebbar zu gestalten. Das geschieht schon vielerorts; zweifellos gibt es noch Reserven. Von den Leitern der Justiz- und Sicherheitsorgane in den Kreisen und Bezirken sollten hier noch mehr Initiativen entwickelt werden. Gute Erfahrungen, anwendungsfähige Methoden der Vorbeugung, verallgemeinerte Beispiele hoher Wirksamkeit vorbeugender Initiativen sind so zu vermitteln, daß sie anregend für die Tätigkeit der Abgeordneten sind. Eine besondere Verantwortung hat der Staatsanwalt dafür, geeignete und notwendige Informationen im Einzelfall zu übermitteln. Ebenso gilt es, die ständige Qualifizierung der Rechtskenntnisse der Mitarbeiter örtlicher Staatsorgane aktiv zu unterstützen und damit zur Gesetzlichkeit ihrer Entscheidungen, der Autorität des Rechts und der Rechtssicherheit der Bürger beizutragen. Breite demokratische Mitwirkung der Bürger an der Kriminalitätsvorbeugung und -bek&mpfung Wie auf vielen Gebieten erweist sich auch bei der Bekämpfung von Straftaten: die breite Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist und bleibt eine grundlegende Bedingung, um Straftaten und Rechtsverletzungen weiterhin erfolgreich vorzubeugen. Es ist kennzeichnend für die Kriminalitätsvorbeugung, daß sich in zunehmendem Maße Kollektive und Einzelpersonen darum sorgen, wie Ursachen und Bedingungen für Straftaten ausgeräumt werden, wie Tätern geholfen wird, ihren Platz in der Gesellschaft wiederzufinden und den sozialen Mindestanforderungen zu genügen. Die Initiative der Werktätigen in Betrieben und Wohngebieten, im sozialistischen Wettbewerb aktiv für vorbildliche Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit einzutreten, verlangt die Aufmerksamkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane. Auch dieses gesellschaftliche Handeln ist durch informative Auswertung z. B. der Erkenntnisse aus Strafverfahren zu fördern, um größtmögliche -vorbeugende Wirkungen zu erzielen. 1 Vgl. zu den Erfahrungen der FDJ-Kreisleitung Wernigerode H.-U. Rogoll, „Aufgaben der FDJ zur Stärkung des Staats- und Rechtsbewußtseins Jugendlicher“, NJ 1988, Heft 6, S. 218 ff. 2 Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zur Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg vom 24. Oktober 1984, Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. und NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff. Vgl. dazu insbesondere die Beiträge in NJ 1985: Heft 9, S. 367 ff., und Heft 11, S. 430 ff.; NJ 1986: Heft 1, S. 20 ff.; Heft 2, S. 63 f.; Heft 5, S. 200 f., Heft 6, S. 246 f.; Heft 7, S. 288 f.; Heft 10, S. 392 ff.; Heft 11, S. 451 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.