Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 222 (NJ DDR 1989, S. 222); 222 Neue Justiz 6/89 Neue Anforderungen an die Ausbildung der Juristen Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Staatssekretär im Minsterium der Justiz Die vom Politbüro des Zentralkomitees der SED und vom Ministerrat beschlossene Konzeption für die Gestaltung der Aus-und Weiterbildung der Juristen in der DDR1 ist eine Konsequenz der Orientierung, die in Verwirklichung des Programms der SED- für die sozialistische Rechtsentwicklung und Rechtspraxis im kommenden Jahrzehnt gegeben wurde.1 2 3 4 Mit den Anforderungen, die sich für die Kader der Justiz und für ihre Aus- und Weiterbildung ergeben werden, hat sich das Kollegium des Ministeriums der Justiz beschäftigt. Diese Fragen gewinnen auch im Hinhlick auf die erweiterte gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ab 1. Juli dieses Jahres''* besondere Bedeutung; sie wird Aufgaben, Struktur, Arbeitsanfall, Qualifikationsanforderungen und Kaderbesetzung der Gerichte nicht unbeträchtlich beeinflussen. Das Ministerium der Justiz hat zur Vorbereitung der Konzeption für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Juristen in der DDR mit einer Analyse der Praxisbewährung der dienstjungen Richter und Notare und der Erarbeitung eines Anforderungsbildes an den Absolventen der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin beigetragen. Ausgehend davon möchten wir nachfolgende Überlegungen in die öffentliche Diskussion der neuen Ausbildungsdokumente5 einbringen: 1. Die Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Theorie und Praxis in der Ausbildung ist eine vorrangige Aufgabenstellung mit vielschichtigem Charakter. Sie umfaßt nicht nur die sinnvolle Verbindung von Praktikum, Assistentenzeit und Studium. Ein hohes Niveau der theoretischen Ausbildung, die nicht nur Kenntnisse, sondern vor allem Befähigung vermittelt, ist zweifellos das beste Rüstzeug, das eine Universität den künftigen Juristen für ihre Berufstätigkeit mitgeben kann. Es geht hier um die Befähigung zu einem tieferen Verständnis der marxistisch-leninistischen Staatslehre und zu einem höheren eigenständigen Beitrag zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts. Die jungen Juristen, die in den neunziger Jahren die Universitäten verlassen werden, müssen den Herausforderungen des sich entwickelnden Sozialismus in unserem Land mit seinen qualitativ neuen Aufgaben in der Rechtsentwicklung, Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung gewachsen sein. Sie müssen die Grundsätze sozialistischer Rechtsstaatlichkeit auf hohem Niveau realisieren können. Die Grundlage für diese Befähigung sollte eine Ausbildung legen, die durchgängig vom Prinzip der Einheit von Theorie und Praxis geprägt ist. Jedes Lehrgebiet muß die Studenten dazu befähigen, die Einheit von theoretischer Grundlagenkenntnis, Fachgebietswissen und praktischer- Rechtsanwendung als Erfordernis qualifizierter Berufsausübung zu verstehen. Die Rechtspolitik des sozialistischen Staates generell wie in konkreten, oft komplizierten Sachverhalten zu realisieren und gesellschaftliche Prozesse bewußt zu gestalten setzt tiefes theoretisches und politisches Verständnis voraus. Die Überzeugung, daß theoretische und praktische Ausbildung untrennbar zusammengehören, wächst bei Studenten und Praktikern in dem Maße, wie sich die theoretische Ausbildung den vielschichtigen Problemen der jeweiligen Praxis des künftigen Juristen zuwendet und ihn auf die Anforderungen, die er in der Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung zu meistern hat, auch tatsächlich vorbereitet. Wir untenstützen deshalb die bereits in Vorbereitung auf den neuen Studienplan an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität eingeleiteten Schritte, die Lehrinhalte der Disziplinen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums, der rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer und der Fachwissenschaften enger zu verflechten. Wir begrüßen die Bemühungen um eine stärkere Orientierung vor allem der Grundlagendisziplinen an den fachrichtungsbezogenen Ausbildungszielen. Das ist notwendig, weil die Befähigung des Juristennachwuchses, die Berufsaufgaben in der Einheit von Wissenschaftlichkeit und praktischem Können zu meistern, entscheidend dafür ist, die Anforderungen, die an die Justizorgane gestellt sind, in hoher Qualität zu erfüllen. 2. Für den praktisch tätigen Juristen ist die Kenntnis des geltenden Rechts und die Fähigkeit zu seiner gesellschaftswirksamen Anwendung unerläßlich. Die verantwortungsbewußte Berufsausübung als Richter, Notar und Rechtsanwalt erfordert eine profunde Kenntnis des geltenden Rechts auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Die Grundlagen für dieses Wissen müssen in der Universitätsausbildung gelegt werden. Wesentlicher Bestandteil und wesentliches Ergebnis der Ausbildung müssen der sichere Umgang mit dem Gesetz sowie die Fähigkeit und klare Haltung zur exakten Rechtsanwendung sein. Die hier in den letzten Jahren vor allem in der materiellrechtlichen Ausbildung auf vielen Gebieten erreichten Fortschritte gilt es weiterzuführen. Höhere Anforderungen werden in Anbetracht der neuen Aufgaben der Gerichte insbesondere an die Ausbildungsergebnisse im Verwaltungsrecht zu stellen sein, aber auch im Zivilrecht, Bodenrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und im internationalen Privatrecht wird die Bedeutung gründlicher Rechtskenntnis für den Rechtspflegejuristen in den 90er Jahren zunehmen. Außerdem werden bisher anstehende Probleme gelöst werden müssen. So steht mit der Neugestaltung des Studiums das viel diskutierte Problem der Qualifizierung der verfahrensrechtlichen Ausbildung wieder auf der Tagesordnung. Der Stellenwert des Varfahrensrechts für die Verwirklichung sozialistischer Gesetzlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, der durch den vom Ministerrat beschlossenen Gesetzgebungsplan für die kommenden Jahre6 und die Rechtsvorschriften über die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen unterstrichen wird, verlangt Konsequenzen für die Ausbildung. Insbesondere auf den Gebieten des Zivil-, Familien-und Arbeitsrechts und künftig auch bei der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen sind im verfahrensrechtlichen Ausbildungsstand wesentliche Veränderungen notwendig. Hier muß ein höheres Niveau an theoretischem Wissen, Gesetzeskenntnis, Fähigkeit zur Rechtsanwendung, aber auch an Einstellung und Haltung zum prinzipiellen Stellenwert des Verfahrensrechts erreicht werden. Die sichere Kenntnis des jeweiligen Verfahrensrechts ist Grundbedingung, um die Gesetzlichkeit der Verfahrensdurchführung zu gewährleisten, die Verfahren rationell und zügig zu bearbeiten und eine gesellschaftlich wirksame Prozeßführung und -auswertung zu erreichen. Zudem haben wir zu beachten, daß die Unabhängigkeit des Richters als tragendes Prinzip der Rechtspolitik und Rechtsstaatlichkeit eine besonders hohe Befähigung voraussetzt, Recht anwenden und in jeder Hinsicht gesetzlich richtig entscheiden zu können. 3. Die grundsätzlichen Veränderungen, die die Neugestal- 1 Die Konzeption für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Juristen in der DDR ist in NJ 1988, Heft 8, S. 320 ff., abgedruckt. Vgl. hierzu auch E. Buchholz, „Überlegungen zur künftigen rechtswissenschaftlichen Ausbildung“, NJ 1989, Heft 5, S. 176 ff. 2 Programm der SED, Berlin 1976; vgl. insbes. S. 40 ff. 3 Vgl. insbesondere K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 66 ff.; E. Honecker, Mit dem Blick auf den XII. Parteitag die Aufgaben der Gegenwart lösen (Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1988, S. 75. 4 Vgl. Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 327) und die Anpassungsvorschriften dazu vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329 und S. 330). Vgl. auch die erläuternden Beiträge von K.-H. Christoph und von G.-A. Lübchen R. Brachmann in NJ 1989, Heft 1, S. 11 ff. und S. 13 ff., zu diesen Rechtsvorschriften. 5 Vgl. E. Buchholz, a. a. O., S. 176. 6 Vgl. S. Wittenbeck, „Planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1987, Heft 11, S. 430 ff.; vgl. auch E. Buchholz, „Rechtssicherheit gehört zur Lebensqualität in unserer Gesellschaft“, ND vom 18./19. Juni 1988, S. 11 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht.