Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 199 (NJ DDR 1989, S. 199); Neue. Justiz 5/89 199 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1989 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 1 bis 8 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Die Volkskammer beschloß auf ihrer 8. Tagung das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR Wahlgesetz vom 3. März 1989 (GBl. I Nr. 7 S. 109), auf dessen Grundlage ausländischen Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen der DDR ermöglicht wird.l Ausländische Bürger, die eine Aufenthaltsgenehmigung auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses mit Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen der DDR oder auf Grund eines Studiums haben bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zum ständigen Wohnsitz in der DDR besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich bereits länger als 6 Monate in der DDR aufhalten, können das aktive und passive Wahlrecht ausüben. „Unsere sozialistischen Grundrechte, darunter auch die politischen Grundrechte, sind ihrer Natur nach Rechte des Staatsbürgers und zugleich Menschenrechte. Sie stehen allen Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Nationalität, sozialem und beruflichem Status und weltanschaulichem oder religiösem Bekenntnis zu. Sie werden prinzipiell das heißt, soweit sie nicht ausschließlich' an die Staatsbürgerschaft der DDR gebunden sind auch den Ausländern gewährt, die sich dauernd oder für längere Zeit in unserem Land aufhalten und an unserem Leben teilnehmen“1 2 (vgl. hierzu auch Art. 19, 41, 43 der Verfassung, § 4 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 [GBl. I Nr. 17 S. 149]). Da den betreffenden ausländischen ■ Bürgern das Recht eingeräumt wird, nach eigenem Ermessen vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, werden die staatsbürgerlichen Pflichten gegenüber ihrem Heimatstaat nicht berührt.3 Dieses Gesetz ordnet sich in die Bemühungen der DDR ein, die sozialistische Demokratie ständig zu vervollkommnen und den sozialistischen Rechtsstaat planmäßig auszugestalten. , m Staatliche Einsatzbestimmungen haben sich als zentrale Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung des effektiven erzeug-nis- und leistungsbezogenen Einsatzes von volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien in der Planung und Bilanzierung bewährt. Zur Verbesserung der . Arbeit auf diesem Gebiet ist die VO über den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien vom 5. Januar 1989 (GBl. I Nr. 4 S. 81) ergangen. Durch die Festlegung von Rechten und Pflichten beim Abschluß und bei der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen wird die Verantwortung der Kombinate und Betriebe für die Einhaltung der staatlichen Einsatzbestimmungen als Verbraucher von Rohstoffen und Materialien und als Lieferer konkretisiert. Gegenüber der bisherigen Regelung neu auf genommen wurden exakte Rechtsgrundlagen zur Erteilung von staatlichen Einzelgenehmigungen und für begründete Abweichungen von staatlichen Einsatzbestimmungen, die sich aus einem spezifischen Materialeinsatz bei volkswirtschaftlich effektiven Neuentwicklungen von Erzeugnissen ergeben können. Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) als das für die Durchsetzung der staatlichen Qualitätspolitik zuständige Organ des Ministerrates ist nunmehr in die Ausarbeitung und Durchsetzung staatlicher Einsatzbestimmungen einbezogen. Es hat ein Mitspracherecht beim Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen und bei ihrer inhaltlichen Gestaltung sowie bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und staatlichen Einzelgenehmigungen. Die AO über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software vom 27. Januar 1989 (GBl. I Nr. 6 S. 100) enthält in der Anlage Festlegungen, die im Vergleich zur bisherigen Richtlinie4 nicht mehr zwischen Softwareprodukten und Softwareleistungen unterscheiden. Mit Beginn der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1990 gelten als Software äie Softwareprodukte für den Verkauf sowie Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln. Das Softwareprodukt ist nicht mehr an die Herstellung von Hardware gebunden. Softwareprodukte beinhalten Basis-und Anwendersoftware, die zu Industriepreisen gemäß den dafür erlassenen Preisvorschriften zu bewerten sind. Nicht als Software geltende Leistungen werden ausgegrenzt. Die Grundsätze der Arbeit wurden beibehalten und die Verantwortungsregelungen präzisiert; beispielsweise arbeitet das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik eine langfristige volkswirtschaftliche Softwarekonzeption aus. Neben Festlegungen zur Planung, Abrechnung, Preisbildung und Finanzierung der Software wird die sachgebietsorientierte Bilanzierung abgehandelt. Hierbei wird die Einheit von Bilänzverantwortung, Information und Beratung angestrebt. Die sachgebietsorientierten Informations- und Beratungseinrichtungen sind in der zentralen Informationsbank Software registriert. Vor der Aufnahme von Softwareentwicklungsaufgaben in den Plan hat eine Anmeldung beim bilanzierenden Organ zu erfolgen. So kann die multivalente Nutzung vorhandener Software erhöht und die Entwicklung neuer Software effektiv -gestaltet werden. * Völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft der DDR in der Internationalen Konvention zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974) und der Internationalen Konvention über die maritime Suche qnd Rettung (1979) ergeben5, wird mit der VO über die Sudle und Rettung von Menschen auf See SeenotrettungsVO vom 19. Januar 1989 (GBl. I Nr. 5 S. 89) Rechnung getragen. Sie regelt eindeutig das rechtliche. Regime der Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Suche und Rettung v.on Passagieren, Besatzungen und anderen Personen von Schiffen, Luftfahrzeugen sowie Böhr- und Förderplattformen, die sich auf dem Offenen Meer und den damit zusammenhängenden Seegewässern in Seenot befinden (SAR- [Search and Rescue] Maßnahmen). Der örtliche Geltungsbereich erfaßt die Seegewässer der DDR und die Teile des Offenen Meeres, die zum Fluginformationsgebiet Berlin-Schönefeld gehören. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um in Ausnahmefällen einen schnellen Grenzübertritt der Rettungsmannschaften in die Territorialgewässer und die ihnen angrenzenden Teile des Offenen Meeres zu gewährleisten. Die VO verpflichtet jedermann, der Kenntnis darüber erlangt, daß sich eine Person in Seenot befindet oder der vom Bestehen einer solchen Gefahr ausgehen muß, zur Hilfeleistung soweit das von ihm erwartet werden kann und ihm das ohne erhebliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die Gesundheit anderer und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist. Im einzelnen werden die Befugnisse des Seefahrtsamtes sowie die Verantwortung des Ministeriums für Verkehrswesen und anderer zentraler Staatsorgane sowie ihr Zusammenwirken eindeutig fixiert. Der Pflicht zur Hilfe adäquat ist die Festlegung in der VO, daß im Einsatzfall ermächtigte Mitarbeiter des Seefahrtsamtes bei Vorliegen bestimmter Bedingungen Bürger zur zeitweiligen Unterstützung von Rettungsmaßnahmen heranziehen und dabei geeignete Sachen von Betrieben und Einrichtungen oder Bürgern gegen Entschädigung einsetzen können. Konkrete Festlegungen sind für die Bürger enthalten, die als freiwillige Helfer ehrenamtlich an Rettungsaktionen teilnehmen. Sie sind gemäß § 182 AGB für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie SAR-Übungen und -Einsätzen von der Arbeit freizustellen. Freiwillige Helfer und Mitarbeiter, die im Seenotrettungsdienst tätig sind, haben Anspruch auf Abschluß einer zusätzlichen Versicherung'durch das Seefahrtsamt. Die VO enthält eine Beschwerderegelung gegen Entscheidungen des Seefahrtsamtes über das Heranziehen von Bürgern zur Unterstützung von SAR-Maßnahmen, den Einsatz von Sachen der Bürger, Betriebe und Einrichtungen bei SAR-Maßnahmen sowie das Verlangen nach Erstattung der Aufwendungen für SAR-Maßnahmen und'oder deren Höhe. 1 Vgl. hierzu E. Krenz. „Ausländische Bürger sind bei uns gleieh-berechtgt" (Ansorache auf der 8. Tagung der Volkskammer am 3. März 1989), ND vom 4.'5. März 1989. S. 3. 2 M. Mühlmann. „Beitrag zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“. ND vom 4./5. März 1989, S. 3. 3 Vgl. M. Mühlmann, ebenda. 4 Vgl. Anlage zur AO über die Planung. Bilanzierung und Abrechnung von Software vom 13. Januar 1986 (GBl. I Nr. 4 S. 33). die am 1. Januar 1990 außer Kraft tritt; vgl. hierzu auch die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1986. Heft 5. S. 196. 5 Vgl. Bekanntmachung vom 28. Mai 1984 zum Protokoll von 1978 zur Internationalen Konvention zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, 1974. vom 17. Februar 1978 (GBl. II Nr. 3 S. 27 und GB1.-Sdr. Nr. 1015 '2) sowie Bekanntmachung vom 9. August 1985 zur Internationalen Konvention über die maritime Suche und Rettung. 1979 (GBl. II Nr. 6 S. 67 und GBl.-Sdr. Nr. 1259).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.