Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 155 (NJ DDR 1989, S. 155); Neue Justiz 4/89 155 benen Bereich darauf aufmerksam macht, daß hier das staatliche Handeln die verfassungsmäßige Ordnung verletzt. Insofern sind die gewaltfreien Sitzdemonstrationen gegen die in unserem Land stationierten Massenvernichtungswaffen aktiver Verfassungsschutz. Eine Justiz, die das Verbrechen der Stationierung von Massenvernichtungswaffen, die das tägliche Bereithalten von Massenvernichtungswaffen zum Massenmord schützt, indem sie den dagegen gerichteten gewaltfreien Widerstand nicht nur als rechtswidrige Ordnungswidrigkeiten ahndet, sondern kriminalisiert, sich aber zugleich unfähig und/oder nicht willens zeigt, gegen die Verantwortlichen für diese ethisch verwerfliche, völkerrechtswidrige und verfassungswidrige Raketenstationierungspolitik vorzugehen, verliert ihre Legitimation und ist nichts anderes als staatliche Gewaltanwendung, gegen die so steht zu befürchten auch mit tatsächlich gewaltsamen Mitteln Widerstand geleistet werden wird, wenn die Justiz gewaltfreies Handeln als Gewaltanwendung bewertet. Dann wird es für viele, die sich von der Justiz nicht vorschreiben lassen, ob sie gegen diese konkrete Gefährdung ihrer Existenz heute und in Zukunft Widerstand leisten, nicht mehr wichtig sein, bei der Wahl ihrer Mittel auf Gewaltfreiheit zu achten. Vielleicht liegt dies auch in der Absicht des 1. Strafsenats, daß das gewaltfreie Handeln, das in der Bundesrepublik Deutschland noch keine Tradition hat und sich noch in der Lernphase befindet, in einer zunehmenden Gewalteskalation bei den Auseinandersetzungen zerrieben wird. Die Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 5. Mai 1988 ist schädlich für den demokratischen Rechtsstaat und untergräbt den Rechtsfrieden. Mißbrauch richterlicher Macht in der BRD zur Durchsetzung völkerrechtswidriger politischer Ziele Unter der Überschrift und wer verfolgt die Völkerrechtsverbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und gegen die Kriegsregeln?“ befaßt sich Bernd H ahnf eld , Richter am Amtsgericht Hamburg, in der Zeitschrift „Betrifft Justiz“ (Michelstadt) Nr. 15/1988, S. 322 ff., mit der Kriminalisierung gewaltfreier Sitzdemonstrationen gegen Massenvernichtungswaffen durch BRD-Gerichte. In dem Beitrag heißt es u. a.: Die Justiz der Bundesrepublik macht sich zum Gehilfen der Staatsmacht, die seit Jahrzehnten, Moral und Ethik mißachtend, ständig massiv gegen Gesetz und Recht verstößt, indem sie dem Transport, der Lagerung und der einsatzbereiten Aufstellung von Massenvernichtungswaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik stillschweigend oder ausdrücklich zustimmt. Mit ihren Urteilen gegen die Mitglieder der Friedensbewegung nehmen die Richter den Verstoß gegen das (innerstaatliches Recht gewordene) Völkerrecht hin und kriminalisieren gleichzeitig die dagegen Protestierenden. Angesichts unserer bedrückenden geschichtlichen Erfahrungen sollte sich in unserem demokratischen Rechtsstaat die Justiz auf ihre Aufgabe besinnen, Menschenrechte und Völkerrecht zu schützen, und im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige dritte Gewalt die Regierung auf die rechtlichen Schranken ihres Handelns hinweisen. Justiz hat eine unselige Tradition in unserem Lande Die Nachkriegsjustiz hat eine strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung des nationalsozialistischen Unrechts auch nicht ansatzweise geleistet. Nur ein kleiner Bruchteil der Mörder und anderen Straftäter wurde bestraft, von denen in Richterrobe kein einziger. Verfolgt wurden statt dessen insbesondere in den Zeiten des „Kalten Krieges" auch von der Justiz viele derjenigen, die schon unter dem Nationalsozialismus für ihren Widerstand hatten leiden müssen. Eingeschüchtert wurden und werden auch mit den juristischen Mitteln der Justiz diejenigen, die sich öffentlich gegen die menschengefährdendert Großtechnologien der Atomwirtschaft eingesetzt haben und weiter einsetzen. Unsere Justiz trägt dazu bei, Interessen der Regierenden auch gegen den Widerstand der großen Mehrheit unseres Volkes durchzusetzen. Selbst die Tatsache, daß staatliches Handeln gesetz-oder rechtswidrig ist, hält viele Kollegen nicht davon ab, sich an der strafrechtlichen Verfolgung der dagegen Protestierenden zu beteiligen. Der jüngste BGH-Beschluß vom 5. Mai 1988 zu den Sitzblockaden der Friedensbewegung ist ein beredtes und beschämendes Beispiel für den Mißbrauch richterlicher Macht zur Durchsetzung von politischen Zielen, die meines Erachtens eindeutig rechtswidrig sind. In der erstmalig unverdeckt politisch begründeten Entscheidung fehlt die Abwägung, ob das offene Austragen oder die Unterdrückung von Konflikten ein Zeichen politischer Kultur ist. Unberücksichtigt bleibt die Tatsache, daß die Friedensbewegung die Mehrheit des Volkes hinter sich weiß, diese Mehrheit gegen die Regierung mobilisieren und im öffentlichen Meinungskampf den Sieg über die Regierung davontragen könnte. Der Widerstand nahezu der gesamten zivilisierten Welt gegen den Faschismus und das Erschrecken über das Ausmaß nationalsozialistischen Unrechts hat der Welt 1945 mit dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 einschließlich des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof Rechtsnormen beschert, die grundlegende Regeln des menschlichen und zwischenstaatlichen Zusammenlebens auf alle Zeiten festgeschrieben haben. Das Produzieren, der Transport, die Lagerung und das einsatzbereite Aufstellen sowie das Drohen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen aus welchem Grund auch immer ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen gemäß diesem Statut Soweit unsere Justiz Teilnehmer gewaltloser Protestaktionen gegen Massenvernichtungswaffen bestraft, bedeutet das: Die Justiz schützt ein Verhalten der Regierung, das als gev/altträchtig, lebensgefährdend und nach dem auch insoweit für unser Land verbindlichen Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden und als Kriegsverbrechen anzusehen ist Zur Diskussion Ersatzpflicht des Drittschuldners bei Pflichtverletzungen in der Vollstreckung PETER WALLIS, Berlin In seinem Beitrag zur Rechtsstellung des Drittschuldners gelangt H. Kellner (NJ 1988, Heft 9, S. 376 f.) zu der Ansicht, daß § 111 Abs. 1 ZPO (Pflichtverletzung des Drittschuldners) im Rahmen der vorgesehenen Novellierung der ZPO präziser formuliert werden sollte. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist seine Feststellung, mit § 111 ZPO sei ein „Extremfall pflichtwidrigen Verhaltens“ erfaßt und ausgestaltet: nämlich daß derjenige Drittschuldner, gegen den eine pfändbare Forderung des Schuldners überhaupt nicht besteht, die unverzügliche Information des Gerichts gemäß § 100 Abs. 2 ZPO unterläßt und hierdurch eine rechtzeitige und vollständige anderweitige Pfändung unterbleibt. Im Zusammenhang damit wirft Kellner die Frage auf, ob sich § 111 ZPO nur auf diesen Extremfall bezieht oder auch auf Pflichtverletzungen des Drittschuldners im Falle wirksamer Pfändung. Damit geht Kellner von einer m. E. nicht zutreffenden Prämisse aus.t In § 111 Abs. 1 ZPO wird ausschließlich die Ersatzpflicht des Drittschuldners in der Vollstreckung geregelt; die Wirksamkeit der Pfändung ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung. Ein unwirksam gebliebener Pfändungsversuch bewirkt keine Vollstreckung gegen den Schuldner. Der von Kellner als Gegenstand der Regelung des § 111 ZPO angenommene „Extremfall“, daß die in der Pfändungsanordnung als gepfändet bezeichnete Forderung des Schuldners nicht oder nicht mehr gegen den (irrtümlich) als Drittschuldner bezeichneten Betrieb oder Bürger besteht und daß dieser die in § 100 Abs. 2 geforderte Mitteilung unter Rüdegabe der Pfändungsanordnung unterläßt, kann demzufolge von § 111 ZPO nicht erfaßt sein. Wenn die in der Pfändungsanordnung bezeichnete (angebliche) Forderung des Schuldners nicht besteht, dann ist doch derjenige, gegen den sich diese nicht existente Forderung richten soll, auch kein Drittschuldner. Denn Drittschuldner ist so der Wortlaut in § 99 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur „derjenige, gegen den sich die For- * S. 1 Die auch in Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 450, und von I. Dutschke, P. Wallis in Arbeit und Arbeitsrecht 1987, Heft 3, S. 62 ff. (64) vertretene Auffassung wird im ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 1.1. bis 1.3. zu § 111 (S. 170 f.), nicht aufrechterhalten, denn hier sind nur die zur Ersatzpflicht führenden möglichen Pflichtverletzungen des tatsächlichen Drittschuldners offensichtlich vollzählig aufgeführt. Die Verletzung der sich aus § 100 Abs. 2 ZPO ergebenden Verpflichtung ist in dieser Aufzählung nicht enthalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie im Zusammenhang mit dem Herauslösen von aus der Bearbeitung Operativer Vorgänge hinzuweiseh. Es ist also insgesamt davon auszugehen - und in der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.