Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 145 (NJ DDR 1989, S. 145); Neue Justiz 4/89 145 so wie ihn der Staatsanwalt versteht, gegen die Verfassung und das Gesetz verstoße; der Schlußfolgerung, daß demzufolge die Angeklagten mit der in den Art. 141 Abs. 1 und 142 Abs. 1 beschriebenen Absicht gehandelt hätten. Folgendes Zitat ist eines von vielen, daß die Argumente des Staatsanwalts illustriert: „Es ist eine Tatsache, daß bei denjenigen, die illegalen Parteien, deren Auffassung, Ziel und Tätigkeiten eindeutig sind, beitreten und in ihnen tätig werden, bei unserem Gegenstand nicht nach erforderlichen Formalitäten für den Beitritt in eine legale Partei gesucht, Mitgliederverzeichnisse oder Beitrittserklärungen festgestellt oder überprüft werden können. Es ist dies auch nicht notwendig " „Die betreffenden Parteien haben den Arbeiter und den Bauern, insbesondere den Arbeiter ausgewählt und betrachten ihn für sich als grundlegende Klasse. “ „Es muß anerkannt werden, daß, wie dargelegt, keiner der Angeklagten eine unschuldige Person ist.“ „Der Gedanke ist die Gründung einer marxistisch-leninistischen Ordnung. Die Arbeitsmethoden und Strategien, auch in ihren Programmen, sind: vor allem durch Publikationen und Aktionen Einfluß zu nehmen.“ Unserer Ansicht nach mißlingt mit diesem Vorbringen nicht nur der Beweis, daß die Angeklagten mit der erforderlichen Absicht gehandelt hätten, sondern es wird auch unterstellt, daß die Angeklagten schuldig seien, und damit das Prinzip der Präsumtion der Unschuld verletzt. 4. Folter Kutlu wie Sargin haben Beschwerde vorgebracht, daß sie während ihrer Verhöre durch Mitarbeiter der 1. Abteilung des Polizeipräsidiums in Ankara gefoltert worden sind. In Sargins Fall erfolgte eine Eintragung in die Krankenhausakten, die seine Beschwerde bestätigt. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Behauptungen über Folter seien unbegründet. Unter diesen Umständen war es Pflicht des Gerichts, eine Untersuchung über diese Behauptungen zu führen. Art. 13 der UN-Konvention gegen Folter verlangt, daß jeder Hinweis auf Folter unverzüglich und unparteiisch geprüft wird. In diesem Fall hatte ein anderes Gericht eine Untersuchung vorgenommen und war zu dem Ergebnis gelangt, daß Folter nicht erwiesen sei. Wir sind sehr besorgt über dieses Ergebnis, da wir einer langen Folterpraxis in der Türkei gewahr sind, die selten von den türkischen Justizbehörden geahndet wurde. Die Berichte von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgremien waren in dieser Frage eindeutig. 5. Die Regel „ne bis in idem“ Wir müssen auch die Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung, eines grundlegenden Prinzips, beklagen. Die meisten Angeklagten, die vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara stehen, sind auch vor anderen Gerichten angeklagt, in jedem Fall auf Grund des Art. 141 des Strafgesetzbuches. Die Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung wird in gekünstelter Weise dadurch verschleiert, daß die verschiedenen Verfahren sich auf unterschiedliche Zeiträume beziehen, in denen die den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten liegen. So hat sich z. B. das Staatssicherheitsgericht in Ankara für seine Entscheidung mit „Fakten“ zu befassen, die zwischen dem 1. 5.1984 und dem 15.11.1987 liegen. Dies würde dem Staatssicherheitsgericht (das mit Wirkung vom 1. 5.1984 geschaffen wurde) entsprechend der Anklage der Staatsanwaltschaft erlauben, sich mit in diesen Zeitraum fallenden Umständen zu befassen, während über dieselben Umstände, die in einen früheren oder späteren Zeitraum fallen, von anderen Gerichten entschieden werden könnte wobei diese Umstände in allen Fällen die Legalität derselben politischen Meinungen und Aktivitäten in denselben politischen Parteien betreffen. III 1. Das Staatssicherheitsgericht in Ankara Mit den neu errichteten 8 Staatssicherheitsgerichten haben sich die Militärs wie die Regierung ein Mittel geschaffen, direkt auf die Rechtsprechung in politischen Strafsachen Einfluß zu nehmen, wie es die Praxis in den jüngsten Jahren zeigt. Die Militärgerichte, die diese Strafsachen in den ersten Jahren nach dem Militärputsch von 1980 verhandelten, und die jetzigen Staatssicherheitsgerichte haben sich als Werkzeuge der Macht im Interesse der Militärs gegenüber der politischen Opposition erwiesen. Dies wird von politischen Pro- zessen gegen mehr als 150 000 Personen seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 belegt. Sowohl die sorgfältige Auswahl der Richter durch den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, der vom Justizminister geleitet wird, wie auch die Vorschrift, daß zusammen mit 2 Richtern ein juristisch ausgebildeter Offizier zu ernennen ist, lassen eine parteiische Rechtsprechung befürchten, die den von der Europäischen Konvention geforderten Normen eines gerechten Verfahrens vor unabhängigen Richtern widerspricht. Im Prozeß gegen Kutlu, Sargin und andere müssen wir daher ernsthafte Zweifel erheben, ob die verfassungsmäßige Unabhängigkeit des Staatssicherheitsgerichts in Ankara gewahrt bleibt. 2. Verletzung des Art. 5 der Konvention von 1950 Die Tatsache, daß Kutlu und Sargin vom 16. November bis 5. Dezember 1987 von der Polizei in Gewahrsam gehalten wurden, ohne unverzüglich nach Festnahme einem Richter vorgeführt worden zu sein, verletzt sowohl innerstaatliches Recht (Art. 19 der Verfassung von 1982, Art. 128 der türkischen Strafprozeßordnung) als auch Art. 5 der Konvention von 1950. Nach diesen Bestimmungen muß jede festgenommene Person unverzüglich einem Richter vorgeführt werden (habeas corpus). Der Polizeigewahrsam überschritt die in der Verfassung von 1982 festgelegte Höchstfrist von 15 Tagen, was eindeutig Art. 19 der Verfassung von 1982 verletzt. Dieses ungesetzliche Vorgehen, dessen sich die Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht in Ankara bewußt war, gipfelte in der demonstrativen Festnahme von zwei Rechtsanwälten der Verteidigung, Coskum und öz. Beide sind inzwischen in demselben Verfahren angeklagt worden; Coskum wird der Mitgliedschaft in der KPdT verdächtigt, und öz ist wegen der Worte angeklagt, die er während Sargins Transport zum Zentralgefängnis von Ankara am 5. Dezember 1987 äußerte. Schlußfolgerungen 1. Ohne Buchstaben und Geist der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verletzen, können sich die türkischen Rechtspflege- und Staatsorgane nicht auf die Art. 13 und 14 der türkischen Verfassung berufen, um sowohl die freie, gewaltlose Äußerung irgendeiner politischen Ansicht zu unterdrücken, als auch die Herren Kutlu und Sargin einzig und allein dafür schuldig zu sprechen, daß sie in absolut friedlicher Weise von dem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. 2. Die vorstehend beschriebenen Artikel des türkischen Strafgesetzbuches müßten geändert bzw. aufgehoben werden, um den Anforderungen der Europäischen Konvention zu genügen. 3. Die gegen Kutlu, Sargin und andere gerichtete Anklageschrift verletzt in mehr als einem Punkt die Europäische Konvention und die grundlegenden allgemeinen Prinzipien der demokratischen Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Anklage darf sich nicht über Prinzipien hinwegsetzen, nach denen ihr die Beweislast obliegt; die Beweisführung ist, unter Achtung der Rechte der Verteidigung und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen, schlüssig vorzutragen, und das Verbot der doppelten Strafverfolgung darf nicht mittels besonderer Kunstgriffe umgangen werden. 4. Die von Kutlu und Sargin erlittene willkürliche Inhaftierung verletzt Art. 19 der türkischen Verfassung und Art. 5 der Europäischen Konvention. 5. Die Besetzung des mit dem Prozeß gegen Kutlu, Sargin und andere befaßten Gerichts bringt ernsthaft das Prinzip in Gefahr, nach dem jeder Angeklagte Anspruch auf ein von unabhängigen Richtern geführtes, gerechtes Verfahren hat. Die Staatsicherheitsgerichte, wie das von Ankara, genügen weder den Anforderungen und Strukturen der demokratischen Staaten der Europäischen Gemeinschaft noch denen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie müssen daher abgeschafft und laufende Sachen ihnen entzogen werden. 6. Der türkische Staat und seine Staats- und Justizorgane müssen gebieterisch und ohne Zögern den Praktiken der Folter ein Ende setzen. Es ist unvorstellbar, daß solche Praktiken auch nur passiv geduldet werden. 7. Es wäre völlig unbegreifbar und unzulässig, wenn der türkische Staat darauf beharrte, politisch tätige Personen, deren friedfertiges Verhalten anerkannt ist, mit der Todesstrafe zu bedrohen. Wir fordern daher die Freilassung der Herren Kutlu und Sargin und aller anderen unter den Art. 141 und 142 des türkischen Strafgesetzesbuches in Haft gehaltenen Personen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.