Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 306 (NJ DDR 1988, S. 306); 306 Neue Justiz 8/88 Die DDR setzt sich demzufolge für die zügige Weiterführung der substantiellen Diskussion zu diesen Fragen in einem repräsentativen Gremium von Staatenvertretern ein, z. B. im Rahmen des Rechtsausschusses der UN-Vollversammlung. Die Notwendigkeit dafür sieht sie um so mehr, als dieser Tagesordnungspunkt als einziger dieser Art innerhalb der UNO die Möglichkeit bietet, die völkerrechtlichen Probleme einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung umfassend und das heißt auch: in ihrem Zusammenhang mit den Fragen der Friedenssicherung und Abrüstung zu erörtern. Um die Diskussion aus der Sackgasse herauszuführen, ist es erforderlich, daß die UN-Mitgliedstaaten zunächst einen Konsens finden, welche Probleme im legitimen Interesse aller Staaten besonders dringend einer Lösung bedürfen und deshalb mit Priorität Gegenstand völkerrechtlicher Kodifikationsarbeiten sein müssen. Seit der 41. Tagung der UN-Vollversammlung tritt die DDR dafür ein, daß der Tagesordnungspunkt zu den Rechtsgrundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung in engem Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten „Schaffung eines umfassenden Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ und „Konzept der internationalen ökonomischen Sicherheit“ betrachtet wird. Sie hat in ihrer Stellungnahme an den UN-Generalsekretär vom 16. Juni 19875 vorgeschlagen, die weitere Diskussion zu den rechtlichen Grundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zunächst auf diejenigen Fragen zu konzentrieren, die von vorrangiger Bedeutung für die Gewährleistung der internationalen ökonomischen Sicherheit aller Staaten sind. Die DDR geht von der Überzeugung aus, daß insbesondere der Vorschlag der sozialistischen Staaten zur Gewährleistung der internationalen ökonomischen Sicherheit konsensfähige Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Weiterführung der Diskussion zu den Prinzipien und Normen des Völkerrechts für die neue internationale Wirtschaftsordnung bietet. Die Konzeption der internationalen ökonomischen Sicherheit ist auf die Durchsetzung solcher Normen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen gerichtet, die zugleich auch das Grundgerüst für eine neue internationale Wirtschaftsordnung sein müssen. Diese Konzeption kann deshalb unmittelbar für das Herangehen an die Kodifikationsarbeiten zur rechtlichen Ausgestaltung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung genutzt werden. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, die auf der Berliner Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses am 28. und 29. Mai 1987 ein Dokument zur Überwindung der Unterentwicklung und zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung angenommen haben, „gehen davon aus, daß die von ihnen unterbreitete Konzeption der internationalen ökonomischen Sicherheit nicht die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits angenommenen grundlegenden Beschlüsse und Dokumente zur Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung ersetzt. Sie soll der Suche nach gemeinsamen Elementen im unterschiedlichen Herangehen an die Lösung der Weltwirtschaftsprobleme und an die Festigung des Vertrauens in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einen Impuls verleihen“.5 6 Das Konzept internationaler ökonomischer Sicherheit und die Entwicklung völkerrechtlicher Normen und Prinzipien für die NIWO Solche Impulse für die Suche nach gemeinsamen Elementen im unterschiedlichen Herangehen an die Lösung der Weltwirtschaftsprobleme können sich aus folgenden Grundgedanken der Konzeption der internationalen ökonomischen Sicherheit audi im Hinblick auf die Schaffung rechtlicher Normen für die neue internationale Wirtschaftsordnung ergeben: 1. Die Konzeption geht von der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher ökonomischer Sicherheit für alle Staaten aus. Damit wird das auf dem Gebiet der Abrüstung ent- wickelte Prinzip der gleichen Sicherheit7 8 auch auf die ökonomischen Beziehungen angewendet. Dieses Herangehen bedeutet den Schutz der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten der sozialistischen Staaten, der Entwicklungsländer wie auch der imperialistischen Länder in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es wendet sich gegen eine Politik, mit der versucht wird, eigene ökonomische Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu erreichen. Mit der Anknüpfung an die legitimen Interessen aller Staaten wird eine konsensfähige Grundlage auch für die weitere Diskussion zu den Rechtsgrundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung geboten. Den spezifischen Interessen der Entwicklungsländer an einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung entspricht das Prinzip der gleichen Sicherheit deshalb, weil es zwangsläufig die Notwendigkeit einschließt, den Problemen dieser Länder besondere Beachtung zu schenken: gerade die ökonomische Sicherheit dieser Länder ist durch neokolonialistische Abhängigkeit vom Imperialismus (insbesondere über die Verschuldung)) am stärksten bedroht bzw. nicht gegeben. Die Konzeption der gleichen Sicherheit gestattet aber auch, an das Interesse großer Teile des internationalen Monopolkapitals an gesicherten Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten und mit den Entwicklungsländern anzuknüpfen. Die Gewinnung dieser Kräfte für den Gedanken der internationalen ökonomischen Sicherheit bietet zugleich Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit ihnen hinsichtlich der Rechtsgrundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. 2. Die ökonomische Sicherheit der Staaten steht im dialektischen Zusammenhang mit deren umfassender Sicherheit. Die entscheidende Konsequenz daraus ist die Verknüpfung der Fragen der Entwicklung mit denen der Abrüstung, die sich in dem bereits von vielen Staaten vertretenen Prinzip „Abrüstung für Entwicklung“6 manifestiert. Die völkerrechtliche Ausgestaltung eines solchen Prinzips würde der Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung aller Völker und insbesondere des der Entwicklungsländer vor allem durch Verwendung eines Teils der durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung freiwerdenden Mittel für die Überwindung der Unterentwicklung dienen. Gegenwärtige Fortschritte im Bereich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie die Zuspitzung ökonomischer Probleme als Ergebnis imperialistischer Hochrüstungspolitik bieten dafür günstige Ansatzpunkte. Die derzeitige Bewegung im Bereich der Abrüstung ist geeignet, die Überzeugung insbesondere auch unter den Entwicklungsländern zu stärken, daß bei entsprechendem Engagement aller Staaten Ergebnisse im Bereich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erreichbar sind und damit Vorschläge über die Verwendung der durch diesbezügliche Maßnahmen freiwerdenden Mittel für die Entwicklung eine reale Grundlage haben. Angesichts der zunehmend zutage tretenden negativen Auswirkungen der Hochrüstungspolitik imperialistischer Länder auf deren Wirtschaft gewinnen derzeitig auch jene Wirtschaftskreise gegenüber den aggressiven Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes an Einfluß, die an Maßnahmen zur Sicherung wirtschaftlicher Stabilität interessiert sind, wozu auch die Senkung der Rüstungsbudgets zählt.9 3. Die Zusammenarbeit der Staaten zur Lösung der globalen ökonomischen Probleme im Interesse der Gewährleistung internationaler ökonomischer Sicherheit ist eine objektive Notwendigkeit. Eine diesbezügliche Rechtspflicht der Staaten würde das Grundprinzip der gegenseitigen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der UN-Charta konkretisieren. Sie 5 UN-Doc. A/42/483. 6 horizont 1987, Nr. 7, S. 25 f. 7 Vgl. E. Oeser, „Zum Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit“, NJ 1983, Heft 10, S. 390 ff. 8 Vgl. dazu Resolution 42/45 der UN-Vollversammlung, Press Release GA/7612, S. 177 f. 9 Vgl. E. Honecker, Mit dem Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wohle der Menschen (Aus dem Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 12. Februar 1988), Berlin 1988, S. 13 f.; ferner L. Maier, „Das Monopolkapital und die Friedensfrage“, IPW-Berichte 1987, Heft 11, S. 7 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkenntnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, das tatsächlich effektivste Verhalten zur Tarnung und Absicherung einer Straftat fehlerfrei zu realisieren und dadurch zusätzlich Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten entstehen.