Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 228 (NJ DDR 1988, S. 228); 228 Neue Justiz 6/88 ununterbrochener Anwesenheit des Gerichts in unveränderter Besetzung während der Beweisaufnahme durchgesetzt werden müssen.8 So ergibt sich beispielsweise aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, daß Aussagen des Angeklagten, der Zeugen und des Kollektivvertreters im Regelfall nur dann die Grundlage der gerichtlichen Beweiswürdigung bilden dürfen, wenn sie in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden. Nur in den vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen (§§ 224 Abs. 2, 225 Abs. 3 StPO) können unter den exakt geregelten Voraussetzungen (§§ 224 Abs. 2 bzw. 225 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 Abs. 2 sowie Abs. 4) frühere Aussagen des Angeklagten bzw. Zeugen durch Verlesen des Vernehmungsprotokolls bzw. Wiedergabe einer von der früheren Vernehmung gefertigten Schallaufzeichung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Sie gehören dann zu den Grundlagen der Beweiswürdigung des Gerichts. Das bedeutet beispielsweise, daß verlesene frühere Aussagen des Angeklagten nicht etwa voraussetzungslos an die Stelle seiner in der Beweisaufnahme gemachten anderen Aussagen treten. Das Gericht hat hier die auftretenden Widersprüche in zusammenhängender Würdigung sämtlicher in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen zu klären. Diese strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Art und Weise der Beweisaufnahme machen deutlich, daß die jedem Urteil zugrunde liegende Beweiswürdigung des Gerichts ausschließlich auf der Grundlage der in eigener Anschauung in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen erfolgt. Damit unterscheidet sie sich von jeglicher anderen im Verlauf des Strafverfahrens notwendigen Beweiswürdigung, denn die Beweiswürdigung im Hinblick auf das Vorliegen des Verdachts, des dringenden Verdachts und des hinreichenden Tatverdachts stellt immer eine Bewertung des zum jeweiligen Zeitpunkt bereits vorliegenden Beweismaterials dar, besteht also in einer gedanklichen Beurteilung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse. Grundlage der Beweiswürdigung des Gerichts im gerichtlichen Hauptverfahren sind hingegen nicht die im Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen, sondern ausschließlich die in der eigenen Beweisaufnahme unmittelbar gewonnenen und bewiesenen Erkenntnisse. Eine Ausnahme von diesem Regelfall stellt die Beweiswürdigung des Gerichts im Strafbefehlsverfahren dar. Hier kommt es nicht zu einer gerichtlichen Beweisaufnahme, sondern der Richter prüft auf der Grundlage der Akten und erläßt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Strafbefehl. Das Strafbefehlsverfahren ist nur bei Vergehen zulässig. Mit Strafbefehl kann ausschließlich eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe ausgesprochen werden (§ 270 Abs. 1 StPO); außerdem muß hinreichender Tatverdacht bestehen, der Täter geständig sein und eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht nicht möglich oder nicht zweckmäßig sein (§ 270 Abs. 2 StPO). Damit wird deutlich, daß es hier lediglich darum geht, den angesichts des Delikts sowie des Aufklärungsgegenstands der Sache unverhältnismäßig hohen Aufwand einer Hauptverhandlung nach Möglichkeit zu vermeiden und eine schnelle Entscheidung zu erreichen. Allerdings kann der Angeklagte durch frist- und formgerechten Einspruch gegen den Strafbefehl die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung veranlassen, für die dann auch die Regelungen über die Beweisaufnahme volle Gültigkeit haben.9 Beweiswürdigung zu hinreichendem Tatverdacht und in der gerichtlichen Beweisaufnahme Die dargestellte Position zur Beweiswürdigung tangiert einzelne in der Strafverfahrensrechtswissenschaft der DDR bisher nicht ausreichend geklärte Fragen. Eine dieser Fragen mit erheblicher Relevanz für die Praxis der Strafverfolgung ist die nach dem substantiellen Unterschied der auf die Feststellung des hinreichenden Tatverdachts gerichteten Beweiswürdigung und der gerichtlichen Beweiswürdigung. Obwohl das Ausloten dieses Unterschieds nicht Anliegen dieses Beitrags ist und sicher gründlicherer Untersuchungen bedarf, sei dazu folgende Position zur Diskussion gestellt: Die Untersuchungsorgane, der Staatsanwalt und das Gericht müssen bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts die yom Gesetz fixierten hohen Maßstäbe anlegen. Die Forderung des § 187 Abs. 3 StPO, daß das Ermittlungsergebnis den Schluß rechtfertigen muß, daß der Beschuldigte einen bestimmten Straftatbestand verletzt hat, zielt u. E. auf Eindeutigkeit hin und bietet keinen Raum für Gegengründe. Hinreichender Tatverdacht ist dementsprechend nur zu bejahen, wenn es auf Grund der Aktenlage sicher ist, daß der Beschuldigte die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands verletzt hat. Darüber hinaus müssen die Ermittlungen auch in bezug auf alle anderen Umstände vollständig geführt worden sein, die für eine gerechte Entscheidung des Gerichts wesentlich sind. An diesen hohen Anforderungen dürfen u. E. keine Abstriche zugelassen werden. Insbesondere darf bei nicht geklärten Widersprüchen oder vermeidbaren Lücken im Beweismaterial, die Zweifel begründen, daß der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale eines konkreten Straftatbestands verletzt hat, hinreichender Tatverdacht nicht bejaht werden, sondern die beweiserheblichen Widersprüche müssen erst geklärt bzw. die Lücken geschlossen werden. Diese hohen Ansprüche an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren sind eine wesentliche Voraussetzung, um die Aufgaben des Strafverfahrens in seiner Gesamtheit zu erfüllen. Je qualifizierter die Aufgaben der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gelöst werden, um so besser kann das Gericht seinen Beweisführungsaufgaben in der Hauptverhandlung gerecht werden. Der entscheidende Unterschied im Hinblick auf die Beweiswürdigung und die besondere Verantwortung des Gerichts im strafprozessualen Beweisführungsprozeß bleibt bestehen: Nur das Gericht entscheidet rechtsverbindlich über das Vorliegen und ggf. über Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit i. d. R. auf der Grundlage der selbst durchgeführten Beweisaufnahme. Dennoch kann unbeschadet der unterschiedlichen Grundlagen der Beweiswürdigung im Hinblick auf die gesetzlichen Sollgrößen u. E. kein Unterschied bestehen zwischen der Beweiswürdigung in der Beweisaufnahme und bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts. In beiden Fällen ist das Beweismaterial mit den Anforderungen des möglicherweise verletzten Straftatbestands in Beziehung zu setzen und davon ausgehend zu beurteilen, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Die Vorläufigkeit dieser Einschätzung bei der Feststellung des hinreichenden Tatverdachts besteht darin, daß diese keine Rechtskraft im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten besitzt, daß sie eine Beurteilung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens darstellt und daß sie noch nicht die Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens berücksichtigen kann. So kann das Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme erheblich von der Einschätzung bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Eröffnungsverfahren abweichen. Der Sachstand kann sich geändert haben, weil sich in der Beweisaufnahme Fakten anders darstellten oder neue hinzutraten. Auch die rechtliche Bewertung des Sachverhalts oder einzelner Umstände des Geschehens kann sich im Ergebnis der Beweisaufnahme anders darstellen. Entscheidend für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist grundsätzlich auf das Strafbefehlsverfahren als Ausnahme wurde hingewiesen die auf die eigenständige Beweisaufnahme gestützte gerichtliche Beweiswürdigung. 8 Auf diese allgemeinen Grundsätze der Hauptverhandlung orientiert das Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 235 ff. 9 Zum Strafbefehlsverfahren vgl. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 284 ff. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: E. Oehler/E. Krauß): Kommentar zur Bodennutzungsverordnung und zu ihren Durchführungsbestimmungen 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 208 Seiten; EVP (DDR): 13,50 M Dieser Kommentar zur BNVO vom 26. Februar 1981 enthält außer den staats-und rechtswissenschaftlichen Erläuterungen auch agrar-ökonomische, betriebswirtschaftliche und andere fachbezogene Hinweise. Ferner vermittelt er die fortgeschrittenen Erfahrungen der Praxis: teilweise werden dazu Beispiele dargestellt. Als Anlage sind Vertragsmuster und Übersichten abgedruckt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Einarbeitungsplänen und ihrer Realisierung die Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter pädagogisch-methodischer Grundsätze; Das Hauptfeld der Entwicklung der erfonie hen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Aneignung von KsiwLsssn und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.