Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 132

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 132 (NJ DDR 1988, S. 132); 132 Neue Justiz 4/88 einer umfassenden Klärung ist es günstig, wenn bei der Eigentumsverteilung im Rahmen der gesamten Verteilung abschließend klargestellt wird, welcher Ehegatte im Innenverhältnis für Kredite und Darlehn künftig allein einzustehen hat. Diese Verpflichtungen sind bei der Betrachtung des wertmäßigen Ergebnisses der Verteilung insgesamt zu berücksichtigen 33 Nach Ziff. 3.3. und 3.4. sind die gemeinschaftlichen Verpflichtungen bzw. Forderungen zu erfassen. Demzufolge bleiben z. B. Darlehn, die ein Ehepartner allein als persönliche Verpflichtung übernommen hat, unberücksichtigt. Ausgenommen sind die Fälle, ln denen das Geld (unbestritten oder nachweisbar) zugunsten der Ehe- und Familiengemeinschaft verwendet wurde, so daß bei der Eigentumsverteilung eine einseitige, ungerechte Belastung vermieden werden muß.33 34 Im Außenverhältnis ist weiterhin eine eindeutige Rechtslage zwischen dem Darüehnsgeber und dem Ehegatten gegeben, der persönlich nicht für die eheliche Gemeinschaft handelnd (§11 FGB) eine Verpflichtung eingegangen ist. Die in Ziff. 3.4. zweiter Absatz enthaltene Empfehlung, strittig gebliebene Forderungen von Dritten gegenüber den Geschiedenen von der Eigentumsverteilung auszunehmen und dem Dritten bei voller Sicherung seiner Rechtsstellung als Darlehnsgläubiger in einem Zivilrverfahren die Klärung seiner Ansprüche zu ermöglichen, hat sich bewährt und im Ergebnis zu keiner Zunahme von Zivilverfahren geführt. Außergerichtliche und gerichtliche Verteilung Die Richtlinie orientiert die Bürger insgesamt und in .Ziff. 2.1. dritter Absatz sowie 3.5. erster Absatz ausdrücklich auf die vollständige oder zumindest teilweise außergerichtliche Verteilung ihres gemeinschaftlichen Eigentums. Keiner kann besser als sie selbst dessen Umfang und Wert sowie die Nutzungsbedürfnisse der Familienmitglieder einschätzen. Hinzu kommen die Vorzüge, die jede Einigung als Ausdruck sachlichen und vernünftigen Verhaltens für die Geschiedenen hat. Die zu Beginn angeführten statistischen Aussagen verdeutlichen dieses Verhalten vieler Bürger. Die Gerichte haben die Aufgabe, bereits im Eheverfahren die Prozeßparteien durch konkrete Hinweise auf den Inhalt, die Form und die Verbindlichkeit einer außergerichtlichen Vereinbarung zu unterstützen.35 In Gerichtsverfahren ist mitunter umstritten, ob eine außergerichtliche Verteilung erfolgt ist. In diesen Fällen ist zunächst eindeutig festzustellen, ob eine Vereinbarung schriftlich oder mündlich abgeschlossen oder durch Verteilung der Sachen bereits vollzogen vorliegt. Erst wenn diese Vorprüfung zu dem Ergebnis führt, daß keine außergerichtliche Klärung erfolgt ist, kann eine gerichtliche Teilung vorbereitet werden. Liegt eine Vereinbarung vor, ist die Klage abzuweisen. Die Orientierung der Bürger auf eine außergerichtliche Verständigung beinhaltet die Konsequenz, daß die Gerichte nicht zulassen können, daß die Verbindlichkeit der außergerichtlichen Vereinbarung unbegründet durch einen Beteiligten einseitig in Frage gestellt wird. Im beiderseitigen Einvernehmen können die Geschiedenen selbstverständlich ihre bisherige Vereinbarung aufheben und eine neue abschließen oder eine gerichtliche Verteilung beantragen 36 Bei einer teilweisen außergerichtlichen Klärung und einer folgenden Klage ist im allgemeinen davon auszugehen, daß sich das Gericht auf die Verteilung der von den Anträgen der Prozeßparteien erfaßten Sachen und anderen Eigentumsobjekte zu konzentrieren hat, ohne die außergerichtliche Verteilung einzubeziehen. Im Ausnahmefall ist jedoch nicht auszuschließen, daß eine Prozeßpartei unter wertmäßigen Gesichtspunkten auf eine Unausgeglichenheit der außergerichtlichen Verteilung hinweist. In diesem Fall hat sich das Gericht, ohne jede verteilte Sache im einzelnen zu bewerten, zumindest einen pauschalen Überblick zur bisherigen Verteilung zu verschaffen.37 Bisweilen wird von den Geschiedenen nicht die vorgesehene oder vorgenommene Aufteilung von Sachen angegriffen, sondern es wird allein wegen der von ihnen eingesetzten Werte mit einer Klage eine gerichtliche Neuverteilung ange- strebt. In solchen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, daß das Gericht unter Beibehaltung der vorgesehenen oder vorgenommenen Aufteilung von Sachen zu der Feststellung gelangt, daß in analoger Anwendung von § 68 Abs. 2 Satz 2 ZGB eine Teilnichtigkeit vorliegt.38 Dieses Ergebnis kann jedoch nur eintreten, wenn eindeutig nachgewiesen ist, daß einzelne Wertangaben erheblich über oder unter ihrem Wert liegen, so daß ein krasses Mißverhältnis zum Nachteil einer Prozeßpartei besteht. Hingegen können sich keine Konsequenzen ergeben, wenn die Ehepartner die geteilten Sachen insgesamt zu gering oder zu hoch bewertet haben. Hier liegt dennoch ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Da die Sachen für die Nutzung der Ehegatten (vgl. Ziff. 2.2.) und nicht für einen Verkauf bestimmt sind, ergeben sich für keine Prozeßpartei Nachteile. Nach Ziff. 3.5. letzter Absatz können außergerichtliche Vereinbarungen nichtig sein, wenn Anfechtungsgründe gemäß § 70 ZGB vorliegen. Die Praxis zeigt, daß eine Anfechtung wegen Irrtums, Übermittlungsfehlern, arglistiger Täuschung oder rechtswidriger Drohung (§ 70 Abs. 1 ZGB) selten im Gerichtsverfahren erfolgt und noch seltener erfolgreich verläuft. Es soll deshalb hierauf nicht näher eingegangen werden. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Nichtigkeit gemäß § 68 ZGB hat sich ergeben, daß die in Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 dieser Bestimmung angeführten Gründe im allgemeinen nicht vorliegen. In der Regel trifft § 68 Äbs. 1 Ziff. 2 ZGB zu. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung ist davon auszugehen, daß Einigungen oder außergierichtliche Vereinbarungen gemäß Ziff. 3.5. zweiter Absatz nicht den Verteilungsgrundsätzen des § 39 FGB entsprechen müssen. Das gilt insbesondere, wenn ein Ehepartner mehr erhalten hat als der andere, weil erkennbar auf seiner Seite besondere Umstände Vorlagen, die eine Besserstellung entsprechend den Verteilungsgrundsätzen des Abschn. 2 der Richtlinie erforderten (z. B. Kinder, Alter, Krankheit, ungünstige wirtschaftliche Lage eines Ehegatten). Die in Ziff. 3.5. vierter Absatz als Beispiel dargelegten Gründe, die der Protokollierung einer Einigung gemäß § 46 Abs. 1 ZPO entgegenstehen können unzureichende Berücksichtigung der Interessen von Kindern, unvertretbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Lage eines Ehegatten, Beeinträchtigung der Rechte von Gläubigern erweisen sich auch als typische Gründe für die Nichtigkeit außergerichtlicher Vereinbarungen. Auch in diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob die Vereinbarung insgesamt oder nur teilweise nichtig ist (§ 68 Abs. 2 Satz 1 ZGB).39 * * Zur Kostenverteilung und Gebührenwertfestsetzung Für die Prozeßparteien hat auch die Entscheidung über die Verfahrenskosten49 große Bedeutung. Deshalb soll hier noch auf einige Probleme der Kostenverteilung und Gebührenwertfestsetzung eingegangen werden. In der mit der Ehesache verbundenen Eigentumsverteilung bestimmen die im § 174 Abs. 3 ZPO dargelegten Gesichtspunkte die Kostenvertei'lung im gesamten Verfahren.44 Ihre Auswirkungen sind unproblematisch, wenn allein die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Kostenverteilung zu beachten sind. Sofern weitere Umstände hinzutreten, ist es unerläßlich, daß sich die Gerichte vor der Entscheidung einen Überblick verschaffen, welche Kosten in welcher Höhe voraussichtlich anfallen werden. Andernfalls kann ein unvertretbares Verhältnis zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Prozeßpartei entstehen.42 * 33 OG, Urteil vom 30. November 1982 - 3 OFK 10/82 - mit Anm. von F. Thoms (NJ 1983, Heft 9, S. 381). 31 OG, Urteil vom 22. Mai 1981 - 3 OFK 11/81 - (NJ 1981, Heft 9, S. 378). 35 Vgl. U. Röhde/C. Mielich/F. Thoms, „Wirksame Arbeit der Gerichte bei der Vermögensverteilung nach Ehescheidung“, NJ 1982, Heft 6, S. 249. 36 OG, Urteil vom 3. April 1981 - 3 OFK 6/81 - (NJ 1981, Heft 8, S. 337). 37 OG, Urteil vom 21. September 1987 - OFK 26/87 - (S. 160 dieses Heftes). 38 OG, Urteil vom 7. August 1981 - 3 OFK 21/81. 39 OG, Urteil vom 1. März 1986 - 3 OFK 8/86 - (NJ 1986, Heft 11, S. 171). 10 Vgl. hierzu H. Latka, „Kostenrecht in Zivil- und Familienrechts- verfahren“, NJ 1980, Heft 1, S. 162 und Heft 5, S. 207 ff. 11 Vgl. ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 3 zu § 171 mit den dort angeführten Urteilen des OG (S. 275 f.). 12 OG, Urteil vom 12. März 1987 - OFK 5/87 - (NJ 1987, Heft 9, S. 381).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.