Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 35 (NJ DDR 1988, S. 35); Neue Justiz 1/88 35 Scheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten, für die seine Persönlichkeit festzustellen ist, betrifft zwei deutlich auseinanderzuhaltende Ebenen: 1. die Entscheidung über das Vorliegen oder Bestehen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und 2. die Entscheidung über die konkrete Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Vorliegen oder Bestehen strafrechtlicher Verantwortlichkeit wird im gerichtlichen Schuldausspruch tenoriert. Für diese ist der gesetzliche Tatbestand bzw. die betreffende Strafrechtsnorm, die sich aus den Vorschriften des Besonderen und des Allgemeinen Teils des StGB ergibt, die rechtlich verbindliche Vorgabe.3 4 Sie bestimmt insbesondere, welche tatsächlichen objektiven und subjektiven Umstände zweifelsfrei'5 (Art. 99 Abs. 2 Verf. und Art. 4 Abs. 5 StGB) nachgewiesen sein müssen (z. B. lebensgefährliche Gesundheitsschädigung oder Zueignungsabsicht). Kann das Vorliegen auch nur eines der vom materiellen Strafrecht als Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit geforderten tatsächlichen objektiven oder subjektiven Umstands nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so ist der Angeklagte gemäß dem Grundsatz „in dubio pro reo“ von der dahingehenden Anklage freizusprechen (bzw. ist schon zuvor das Verfahren gemäß § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO oder § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 192 Abs. 1 StPO abzulehnen). Hinsichtlich dieser Ebene der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit gibt das (materielle) Strafrecht für die jeweilige Deliktsart durch die Merkmale des .gesetzlichen Tatbestands bzw. der betreffenden Strafrechtsnorm im wesentlichen eine klare Bestimmung des Gegenstands bzw. Umfangs der notwendigen Beweisführung. Allerdings bringt der Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Tatbestandsmäßigkeit der betreffenden Handlung5 in den Schuldformen der §§ 6, 7 und 8 StGB spezifische Probleme, denn subjektive, innere Umstände (Tatsachen) sind direkter Erkenntnis nicht zugänglich. Sie müssen aus ihren entsprechenden Entäußerungen (Objektivierungen) erschlossen werden.6 Diese Entäußerungen gehören folglich zum Gegenstand der Beweisführung; auch sie unterliegen den Grundsätzen der Beweisführung. Solche Entäußerungen relevanter „innerer' Tat-umstäride“ wie sie in §§ 6, 7 und 8 StGB erfaßt sind können verbale Äußerungen des Täters (z. B. vor der Tat zu Dritten oder nach der Tat in der Beschuldigtenvernehmung) sein, die jedoch hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts wie alle anderen Aussagen der kritischen Überprüfung bedürfen.7 8 Jedenfalls ist eine verbale Äußerung des Täters über die eigenen Vorstellungen vom inneren Handlungsverlauf noch kein Beweis für das tatsächliche Vorliegen. Nicht selten kann von dem Verhalten des Täters aussagekräftiger und eindeutiger auf subjektive Tatumstände geschlossen werden (z. B. bestimmte, das kriminelle Handeln vorbereitende oder absichernde Aktivitäten oder auch vorbereitete Maßnahmen zur Verwischung von Spuren oder zur Sicherung des Absatzes gestohlener Gegenstände). Ähnlich wie beim indirekten Beweis muß aus nachgewiesenen äußeren Umständen im nachhinein auf das Vorliegen relevanter innerer Tatumstände zum Zeitpunkt der Tatentscheidung in einem logisch einwandfreien, lückenlosen deduktiven Erkenntnisvorgang zweifelsfrei geschlossen werden. Eine andere Möglichkeit, di h. das Vorliegen einer anderen Konstellation subjektiver Umstände i. S. der §§ 6, 7 und 8 StGB, muß absolut ausgeschlossen sein. Wo andere innere Umstände oder Vorgänge als die ursprünglich angenommenen nicht völlig ausgeschlossen werden können, wo insoweit also Zweifel offen bleiben,‘ist r- ,sin dubio pro reo“ von den objektiv möglichen Variantep subjektiver innerer Umstände auszugehen und'die für den Angeklagten günstigste Variante zugrunde zu legen (z. B. § 7 StGB statt § 6 StGB oder Fehlen von Schuld statt § 8 Abs. 2 StGB). Es kommt nicht darauf an, was der Untersuchungsführer, Staatsanwalt oder Richter an inneren Tatumständen persönlich für gegeben ansieht, was ihm (subjektiv) von der Logik des Tatgeschehens oder der eines „normalen Durchschnittsbürgers“ her verständlich erscheint. Zu beweisen ist vielmehr, was sich tatsächlich im Kopf des Täters zum Zeitpunkt der Tatentscheidung abgespielt hat. Umstände, die der Entscheidung über das Strafmaß zugrunde liegen Gegenstand und Umfang der Beweisführung hinsichtlich der Umstände, die das Vorliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit begründen, können materiell-strafrechtlich als im wesentlichen klar bestimmt angesehen werden. Dagegen erweisen sich Beweisgegenstand und -umfang hinsichtlich der Umstände, die die Entscheidung über die konkrete Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, über das konkrete Strafmaß betreffen, als weit komplizierter und keineswegs hinreichend geklärt. In den §§ 22, 23. 101 und 222 StPO wird leider nicht unterschieden zwischen Tatumständen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen (§ 61 Abs. 3 StGB), und solchen, die auf ihre Graduierung Einfluß haben.3 Außerdem stimmen die in §§ 101 und 222 StPO genannten Umstände nicht völlig mit den Vorgaben des materiellen Strafrechts in §§ 61 Abs. 2 und 5 Abs. 2 StGB überein. Das Gericht hat aber seine Entscheidung über das Strafmaß auf der Grundlage des materiellen Strafrechts zu treffen. Folglich sind die vom Strafrecht geforderten tatsächlichen Umstände durch entsprechende Beweisführung zuverlässig aufzuklären und festzustellen. Gegenstand und Umfang der Beweisführung müssen daher vom materiellen Strafrecht her bestimmt werden. Dafür stehen uns hinsichtlich des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im wesentlichen jedoch nur die allgemeinen Vorschriften der §§ 61 Abs. 2 und 5 Abs. 2 StGB sowie einige Hinweise z. B. der §§ 30, 36, 39 StGB zur Verfügung. Die größte Schwierigkeit zeigt sich beim Gegenstand und Umfang der Beweisführung zur Persönlichkeit des Angeklagten. Zu den tatrelevanten Umständen, die auf die Beurteilung des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Einfluß haben, gehören zunächst diejenigen materiellen und ideellen Folgen der Tat, die nicht bereits vom Straftatbestand erfaßt sind (§61 Abs. 3 StGB). Dem Täter sind nur solche unmittelbaren Tatfolgen zuzurechnen, die er bei vorsätzlichen Delikten tatsächlich vorausgesehen hat oder die er bei Fahrlässigkeitsdelikten hätte voraussehen können.9 10 Insoweit ist also das Ausmaß dieser Folgen (in der für die Strafmaßentscheidung erforderlichen Genauigkeit), ihr Kausalzusammenhang zur Tat und die beim Täter zur Zeit des Tatentschlusses tatsächlich vorhanden gewesene Voraussicht bzw. bei Fahrlässig-keitsdelikten die ihm zu diesem Zeitpunkt auch subjektiv mögliche und zumutbare Voraussehbarkeit dieser Folgen (§§ 5 Abs. 1, 10 StGB) zu beweisen. Ähnlich ist die Art und Weise der Tatbegehung zu belegen. Art und Schwere der Tatschuld10 gemäß § 61 Abs. 2 StGB 3 Vgl. Strafrecht, Lehrbuch, Allgemeiner Teil, Berlin 1978, S. 127 ff.; ähnlich Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 126. 4 Diese Aussage ln Art. 99 Abs. 2 Verf. und Art. 4 Abs. 5 StGB wird rechtspolitisch für identisch gehalten mit der in § 8 StPO enthaltenen Forderung, die Wahrheit festzustellen. Auf die erkenntnistheoretisch unterschiedliche Formulierung kann hier nicht näher eingegangen werden. Auch bestimmte Subjekteigenschaften (nicht „Persönlichkeitsmerkmale“, wie J. Amold/R. Schröder schreiben), die Tatbestandsvoraussetzungen darstellen, sind ebenso zu beweisen. . 5 Diese subjektiven Voraussetzungen sind allerdings trotz des engen Zusammenhangs zur Persönlichkeit des Täters keine Persönlichkeitsumstände (wie aus dem Beitrag J. Amold/R. Schröder entnommen werden kann), sondern subjektive Umstände der Tat. 6 Dabei sind an den Beweis der subjektiven, inneren Tatumstände die gleichen Anforderungen hinsichtlich Zweifelsfreiheit bzw. Wahrheit zu stellen wie an den Beweis objektiver Tatumstände. 7 Der Täter kann sich sowohl vor der Tat oder auch danach zum Zwecke der Irreführung bewußt falsch geäußert haben; es kann aber auch sein, daß er die psychischen Vorgänge zur Tatzeit später nicht mehr oder nicht mehr zutreffend zu äußern vermag; es kann auch sein, daß er später diese inneren Vorgänge fehlerhaft wiedergibt. . 8 Auf diesen Mangel hat I. Buchholz, a. a. O., bereits hingewiesen. Auch das Strafverfahrensrechtslehrbuch (a. a. O., S. 126) versäumt, diesen Unterschied deutlich zu machen; ebenso R. Herrmann in: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Berlin 1986, S. 41 ff. 9 Ähnlich Strafrecht, Lehrbuch, Allgemeiner Teil, a. a. O., S. 441; vgl. auch S. 331 f.; im StG3-Kommentar. S. 205, wird zum § 61 StGB versäumt, darauf hinzuweisen, daß Tatfolgen dem Täter nur insoweit zuzurechnen sind, als er sie verschuldet hat. Der Grundgedanke des i 11 StGB verdient insoweit entsprechende Beachtung. 10 Vgl. Strafrecht, Lehrbuch, Allgemeiner Teil, a. a. O., S. 329 ff. (insbes. die methodischen Grundsätze zur Bestimmung der Schwere der Schuld auf S. 331 ff.). Da objektive Tatumstände von der Schuld umfaßt sein müssen und die Tat auch die Schuld einschließt, sind die Begriffe „Tatschwere“ und „Schuldschwere“ substantiell identisch.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.