Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 414 (NJ DDR 1987, S. 414); 414 Neue Justiz 10/87 Staat und Recht im Imperialismus Entwicklungstendenzen des gegenwärtigen bürgerlichen Arbeitsrechts (Schluß)* Prof. Dr. sc. MANFRED PREMSSLER, Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Der Stellenwert demokratischer Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften im bürgerlichen Arbeitsrecht Für die Frage, welchen Weg die kapitalistischen Länder nehmen werden, ob die Entwicklung politisch weiter nach rechts geht oder ob eine demokratische Wende eingeleitet wird, erhalten die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften notwendigerweise einen höheren Stellen-wert~äls vordem.* 23-Sie werden zum Gradmesser für die verschiedenen Abstufungen der bürgerlichen Demokratie, je nachdem, in welcher Quantität und Qualität der Angriff auf diese Rechte geführt wird, in welcher Weise sie eingeschränkt, ausgehöhlt und aufgehoben werden oder inwieweit reale Möglichkeiten einer Verteidigung dieser Rechte, ihres Ausbaus und ihrer kämpferischen Durchsetzung gegeben sind. Der Kampf um diese Rechte ist Bestandteil der gesellschaftspolitischen Gesamtstrategie der revolutionären Arbeiterbewegung, die auf die Erkämpfung einer antimonopolistischen Demokratie orientiert. Da dessen erstes Teilergebnis darin bestehen muß, die konservativ-sozialreaktionäre Variante imperialistischer Herrschaftsausübung zurückzudrängen und dagegen die Positionen einer sozialreformistischen, bürgerlich-liberalen Variante zu formulieren und dieser zum Durchbruch zu verhelfen24, kann dabei das Wechselverhältnis zwischen der Existenz und dem Gebrauch dieser Rechte einerseits und der Art imperialistischer Herrschaftspolitik andererseits nicht übersehen werden. Diese Rechte, die als Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte bezeichnet werden sollten25, haben durchweg soziale, ökonomische und politische Elemente in sich aufgenommen. Sie sind deshalb nicht ohne weiteres einem dieser Bereiche zuzuordnen, es sei denn, man bewertet bestimmte Elemente als bestimmende Elemente. Aber selbst wenn man der Gefahr einer willkürlichen Zuordnung entginge, bliebe der Fakt, daß die organische Einheit dieser Rechte zerrissen wird. Sozialökonomische Belange können heute nur zugleich als politische Forderungen verfochten werden26; ebenso bleiben politische Forderungen ohne ihre sozialökonomische Fundierung ein Abstraktum. Deshalb ist es einseitig betrachtet und damit falsch , wenn man das Mitbestimmungsrecht, das Koalitionsrecht und das Streikrecht als politische Rechte,' das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit hingegen als soziale Rechte bezeichnet.27 Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in den meisten kapitalistischen Ländern sowie angesichts der Tatsache, daß das Recht auf Arbeit alle gesellschaftlich wichtigen Gruppen bewegt und daß die Gewerkschaften ihre Forderungen, dieses Recht in die Verfassung aufzunehmeh und notwendige Maßnahmen zu seiner Realisierung zu treffen, in erster Linie an die staatlichen Machtorgane und an die politischen Parteien richten müssen (ohne dabei die Unternehmerverbände als Tarif Parteien aus ihrer Verantwortung zu entlassen), wird niemand bestreiten können, daß das Recht auf Arbeit nach dem Recht auf ein Leben im Frieden das wichtigste politische Recht der Gegenwart ist. Allein mit Mitteln der Tarifpolitik ist Strukturkrisen und hoher Arbeitslosigkeit nicht beizukommen. Natürlich wird mit den vorstehenden Überlegungen das traditionelle und auch durch völkerrechtliche Vereinbarungen festgeschriebene System der Zuordnung dieser Rechte in Frage gestellt. Für das praktische Vorgehen mag das belanglos sein. Jedoch kommt es in dem hier erörterten Zusammenhang darauf an, den richtigen theoretischen Ansatzpunkt für die These .herauszufinden, daß diese Rechte von dem allgemeinen Katalog der bürgerlichen Grundrechte abgehoben werden müssen, und dies auch begrifflich zum Ausdruck zu bringen.28 Die Erkenntnis der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheörie, daß die Erringung demokratischer und sozialer Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus prinzipiell nichts am Klassenwesen des bürgerlichen Rechts ändert, wird damit nicht etwa aufgehoben. Das Wesen des bürgerlichen Rechts ergibt sich in der Tat nicht aus der Summe der unterschiedlichen Interessen, die sich in seinen Regelungen widerspiegeln, sondern aus der auf den kapitalistischen Produktionsverhältnissen beruhenden bürgerlichen Staats- und Rechtsordnung. Aber der Kampf der Arbeiterklasse um ge-gesellschaftlichen Fortschritt hängt wesentlich von der Verteidigung und vom Ausbau demokratischer Rechtspositionen ab. Das schließt die Tatsache ein, daß die durch verfassungsmäßige Rechte eröffneten Möglichkeiten mit rein juristischen Mitteln weder ausgeschöpft noch gewährleistet und folgerichtig die Anstrengungen realer Klassenkämpfe nicht durch die Anstrengung des Begriffs ersetzt werden können.29 Dennoch erhebt sich die Frage, ob es ausreicht, wenn man diese Rechte als nicht mehr unter einem bürgerlichen Vorzeichen stehend betrachtet30 oder sie als Rechte bezeichnet, durch die sich die Monopolbourgeoisie, obwohl sie diese Rechte zum Teil in ihre eigene Verfassung aufgenommen hat, gefesselt fühlt.31 Es muß vielmehr deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Rechte in ihrer Grundsubstanz den Interessen des Kapitals zuwiderlaufen und unter bestimmten objektiven und vor allem subjektiven Voraussetzungen zu einem den revolutionären Kampf befördernden Element werden können. Das heißt konkret: sie müssen als ein Element der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und der Verhinderung einer politischen Entwicklung nach rechts betrachtet werden, zugleich aber auch als ein Element, das demokratische Umwälzungen und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt voranzutreiben vermag. Hier läuft m. E. ein Prozeß ab, in dem sich eine neue Qualität dieser Rechte herausbildet. Der Prozeß der Herausbildung einer neuen Qualität der Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte Die von der Arbeiterklasse in Jahrzehnten erkämpften Rechte prägen sich im antimonopolistischen Kampf weiter aus: sie dienen ihrem unverfälschten Inhalt nach ausschließlich den Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte und sind unmittelbar auf die Zurüekdrängung der Monopolmacht gerichtet. Sie sind also nicht ausschließlich Rechtstitel, die nur für die Zukunft wirken, sich erst nach Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1987, Heft 8, S. 325 ff. veröffentlicht. 23 K.-H. Röder („Theoretische und methodologische Probleme der Erforschung des politischen Systems des heutigen Kapitalismus“, a. a. O,, S. 7) hat zu Recht hervorgehoben, daß die Formen und Methoden der politischen Herrschaft des Imperialismus unterschiedliche Möglichkeiten für die Entfaltung des Kampfes der Arbeiterklasse bieten und daß es dieser deshalb nicht gleichgültig sein kann, in welchen politischen Formen und Methoden die herr- ' sehenden Kräfte den Klassenkampf führen. 24 Vgl. H. Jung, „Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Lichte der Leninschen Theorie“, in: 70 Jahre Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (11. Leipziger Politökonomisches Symposium zur Imperialismusforschung), Bd. 1, Leipzig 1987, S. 90 f. Es heißt dort: Von einem „sozialen und politischen Mas-sendrück hängt es letztlich ab, ob und inwieweit soziale und demokratische Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und der Kräfte der Demokratie durchgesetzt werden können und eine solche Entwicklung im Rahmen einer reformistisch-etatistischen Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus Raum gewinnt, die die Kommunisten der BRD mit dem Konzept der Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt Umrissen haben“. Vgl. auch Thesen des 8. Parteitags der DKP, in: Protokoll des 8. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei (Hamburg, 2.-4. Mal 1986), Neuß 1986, S. 506 ff. 25 Darauf wird im letzten Abschnitt dieses Beitrags noch näher eingegangen. 26 So zu Recht J. DötsCh, in: K.-H. Röder (Hrsg.), Das Politische System der BRD (Geschichte und Gegenwart), Berlin 1985, S. 311. 27 So aber J. DötsCh, in: K.-H. Röder (Hrsg.), a. a. O., S. 311 ff. und S. 337. Auch M. Premßler/A. Ondrusch (a. a. O.) haben das Recht auf Arbeit, das Koalitionsrecht, das Tarifrecht, das Streikrecht und das Mitbestimmungsrecht einseitig unter den Begriff „soziale Rechte“ subsumiert. 28 Vgl. M. Premßler, „Politische Rechtsentwicklung und die Bedeutung der sozialen und demokratischen Rechte“, in: Die bürgerlichen Staatsformen im Imperialismus (Internationales Symposium des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, Neubrandenburg, Oktober 1981), Teil 2, Berlin 1982, S. 56 ff. 29 So H. Klenner, „Menschenrechte, materialistisch hinterfragt“, Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 4, S. 10. 30 Vgl. Staatsrecht bürgerlicher Staaten, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 181. - Selbst diese Überlegung fehlt jedoch in der 2., überarbeiteten und ergänzten Auflage dieses Lehrbuchs, Berlin 1986. 31 Vgl. H. Klenner, a. a. O., S. 9.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.