Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 299 (NJ DDR 1987, S. 299); Neue Justiz 7/87 299 als „Einmannarbeitsplatz“ gemäß TGL 30103 und 30104 gilt. Diese Halle war mit vier Mehrspindeldrehautomaten ausgestattet. Der Angeklagte war u. a. für den störungsfreien Lauf dieser ihm anvertrauten Maschinen verantwortlich. Er hatte Kontrollfunktionen wahrzunehmen und zu sichern, daß die Maschinen nicht ohne Aufsicht laufen. Am 9. September 1986 hatte der Angeklagte in der Nachtschicht 3 Automaten zu bedienen. Gegen 23 Uhr legte er seine reguläre Essenpause ein und schaltete in dieser Zeit die Automaten ab. Um 2.30 Uhr legte er eine weitere ausgedehnte Pause ein, die er in der Elektrowerkstatt des VEB E. mit Skatspielen verbrachte. Er verließ seine Arbeitsstätte, ohne die Automaten abzuschalten. In vorangegangenen Nachtschichten hatte er schon häufig die Maschinen unbeaufsichtigt weiterlaufen lassen. Gegen 3.15 Uhr teilte ihm ein Werktätiger der Elektrowerkstatt mit, daß die Automatenhalle brennt. Der Angeklagte alarmierte die Feuerwehr. Zu dieser Zeit brannte die Halle bereits in voller Ausdehnung. Der Brand vernichtete die gesamte Produktionsstätte, einschließlich der sich darin befindlichen Produktionsmittel und Werkstoffe. Der Brand entstand an einem Drehautomaten (Maschine 1), bei dem ein verschlissener Abstechmeißel verhinderte, daß die zu bearbeitenden Werkstücke abgestochen wurden, so daß der Werkstof fanschlag nicht voll zum Einschlag kam. Die Werkstoffstange wurde weiter vorgeschoben und rieb an dem Meißelhalter. Diese Reibung erzeugte eine sehr starke Erwärmung. Durch den Kühlmittelfluß kam es zur Bildung von öldämpfen, die sich an der Oberfläche des Werkstückes entzündeten. Von hier aus breitete sich der Brand auf die gesamte Halle aus. Dadurch entstand ein unmittelbarer Sachschaden in Höhe von 1 033 220 M. Die zusätzlichen Aufwendungen für den Wiederaufbau der Halle und die Neubeschaffung der Maschinen betragen mindestens 3 156 580 M. Gegen das freisprechende Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Protest des Staatsanwalts, mit dem fehlerhafte rechtliche Bewertung der Schuld des Angeklagten gerügt und eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht mit dem Ziel der Verurteilung gemäß §§ 185 Abs. 1, 188 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe erstrebt wird. Der Protest ist begründet. Aus der Begründung: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt zum objektiven Geschehensablauf im wesentlichen richtig aufgeklärt und festgestellt. Zutreffend geht es auch davon aus, daß der Angeklagte seine berufliche Pflicht, die Kontrolle über den störungsfreien Betrieb der Drehautomaten zu gewährleisten, schuldhaft, d. h. fahrlässig verletzte, indem er entgegen ihm bekannten Weisungen die Maschinen während der ausgedehnten Pause unbeaufsichtigt ließ. Keine Zweifel bestehen auch an der Kausalität zwischen dieser Pflichtverletzung und den eingetretenen Folgen, die das Kreisgericht zu Recht als einen besonders schweren Sachschaden i. S. des § 188 Abs. 2 StGB wertete. Die Schlußfolgerung des Kreisgerichts, der Angeklagte habe fahrlässig im Sinne einer unbewußten Pflichtverletzung gemäß § 8 Abs. 2 StGB gehandelt, ist fehlerhaft. Die Prüfung, welche Form der Fahrlässigkeit vorliegt, darf sich nicht allein auf den objektiven Geschehensablauf beziehen und erschöpft sich auch nicht in dem Hinweis darauf, daß der Angeklagte in der Vergangenheit wiederholt seine Pflichten in dieser Form verletzte. Es sind vielmehr auch solche Umstände herauszuarbeiten, die Aufschluß darüber geben, in welcher Entscheidungssituation sich der Angeklagte befand, als er seine Pflichten verletzte und welche innere Haltung er tatbezogen zu diesen Pflichten einnahm. Das sind vor allem solche Faktoren wie die Motive des Verhaltens in der konkreten Situation, die Bedingungen, unter denen der Angeklagte handelte, und die Frage, ob der Angeklagte die Anforderungen wahrnahm, die an sein Verhalten gestellt wurden (vgl. Bericht des Präsidiums an die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts „Beitrag der Gerichte zum Kampf gegen Brände, Havarien und Wirtschaftsschädigungen“ vom 15. Dezember 1983, OG-Informationen 1984, Nr. 1, S. 8). Außerdem hat das Kreisgericht bei der Prüfung der Voraussehbarkeit der Folgen als einer weiteren Voraussetzung des Vorliegens fahrlässiger Schuld i. S. des § 8 StGB nicht alle hierfür maßgebenden Umstände berücksichtigt. Es hat die Voraussehbarkeit der Folgen einseitig mit dem Hinweis da- rauf verneint, daß der Angeklagte zwar Qualitätsmängel bzw. Betriebsstörungen voraussehen konnte, nicht aber den Ausbruch eines Brandes, weil es bisher noch zu keiner Brandgefährdungssituation gekommen sei. Diese Argumentation geht inhaltlich fehl und läßt maßgebliche Gesichtspunkte, die zum Nachweis der Voraussehbarkeit der Folgen erforderlich sind, außer Betracht. Die Möglichkeit der Folgenvoraussicht setzt nicht voraus, im einzelnen zu erkennen, welcher konkrete Schaden durch welchen Vorgang ausgelöst wird und in welchem Umfang er eintritt. Vorausgesetzt wird auch nicht, daß der Täter bereits in der Vergangenheit mit Gefährdungssituationen konfrontiert worden sein muß, um die Möglichkeit der Voraussehbarkeit der Folgen zu erlangen. Nachzuweisen ist vielmehr, daß der Angeklagte bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage die Möglichkeit gehabt hätte, die vom konkreten Tatbestand erfaßten Folgen (hier: durch Brand verursachter schwerer Sachschaden) vorauszusehen. Hierzu hätte das Kreisgericht alle Umstände aufklären müssen, die mit Sicherheit Aufschluß über die Voraussehbarkeit der Folgen geben können. Das sind insbesondere solche Faktoren wie die berufliche Qualifikation und die Erfahrung, vorhandene spezifische Kenntnisse, das Allgemeinwissen und die Lebenserfahrung des Angeklagten, die es ihm ermöglichen, eine bestimmte Situation verantwortungsbewußt einzuschätzen. Der Senat hat unter diesen Gesichtspunkten in einer eigenen Beweisaufnahme den Sachverhalt durch Vernehmung des Angeklagten entsprechend präzisiert und ergänzend festgestellt: Der Angeklagte verfügt über eine fundierte berufliche Qualifikation, verbunden mit einer nahezu 10jährigen berufspraktischen Erfahrung im Umgang mit und bei der Bedienung der ihm zur Kontrolle anvertrauten Drehautomaten. Er hat sich ausreichend mit den technischen Daten, den Schwachstellen für Störungen, den Möglichkeiten der Reparatur und der Bedienung befaßt und beherrscht diese Technik. Die notwendigen Unterlagen (u. a. Bedienanleitung, Arbeitsbegleitpapiere) standen ihm zur Verfügung. Ihm war bekannt, daß sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Lager bzw. ein anderes Maschinenteil heißlaufen kann und daß die infolgedessen erzeugte Reibungswärme die Gefahr in sich birgt, das zum Kühlen verwendete öl zu entzünden. Er wußte, daß sich an den Maschinen etwa 3 000 Liter öl befinden und in mehreren Fässern zusätzlich leichtbrennbare öle aufbewahrt wurden. Der Angeklagte hatte in der Schicht am 9. September 1986 ein Material zu bearbeiten, das erstmals über die Maschine 1, von der später der Brand ausging, lief. Er war sich nicht sicher, ob die Maschine 1, die erstmals dieses Material bearbeitete, störungsfrei produzieren würde. In der Pause gegen 23 Uhr schaltete er den Automaten ebenso wie die beiden anderen Maschinen ab. Nach dieser Pause stellte er fest, daß der Drehmeißel der Maschine 1 abnormale Verschleißerscheinungen aufwies, so daß er ihn auswechseln mußte. Er wußte außerdem, daß diese Maschine im Gegensatz zu anderen bei Störungen nicht automatisch abschaltet. Seine Pflicht, die Maschine nicht unbeaufsichtigt laufen zu lassen, war ihm bekannt. Er setzte sich aber darüber hinweg und ließ die Automaten während der zweiten Pause in Betrieb, weil es ihm darum ging, die Norm zu schaffen und keine Verdienstminderung eintreten zu lassen. Auf der Grundlage dieses präzisierten Sachverhalts ergeben sich für das schuldhafte Verhalten des Angeklagten folgende Schlußfolgerungen: Der Angeklagte hat seine Pflicht, die ihm anvertrauten Automaten unter ständiger Kontrolle zu behalten und nicht ohne Aufsicht laufen zu lassen, bewußt verletzt. Er wußte, daß er die Automaten abzuschalten hatte, wenn er den Arbeitsplatz verläßt, und er hat das auch in der Nachtschicht am 9. September 1986 getan, als er seine ihm zustehende Essenpause einlegte. Danach wurde er an der Maschine 1 mit Qualitätsproblemen konfrontiert, so daß er ein Verschleißteil auswechseln mußte. Dies hätte ihn zusätzlich veranlassen müssen, den Automaten nicht ohne Aufsicht laufen zu lassen. Obwohl ihm die Fakten bewußt waren, die von ihm eine besondere Kontrolle der Maschine 1 abverlangt hätten, setzte er sich darüber hinweg. Er legte eine weitere Pause ein und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.