Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 274 (NJ DDR 1986, S. 274); 274 Neue Justiz 7/86 Dokumentation Zum Krefelder Prozeß gegen den Thälmann-Mörder Otto Nach einer Verhandlungsdauer von 6 Monaten verurteilte die 2. große Strafkammer des Landgerichts Krefeld (BRD) am 15. Mai 1986 den ehemaligen SS-Stabsscharführer Wolf gang Otto wegen Beihilfe an der Ermordung Ernst Thälmanns zu 4 Jahren Freiheitsentzug. Dieses Urteil ist ein Erfolg des Jahrzehnte währenden entschlossenen Kampfes aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte, die nazistische Vergangenheit in der BRD zu bewältigen. Das Präsidium der VVN Bund der Antifaschisten (Frankfurt am Main) hat in einer Erklärung vom 15. Mai 1986 seine Genugtuung darüber ausgedrückt, daß „endlich nach 42 Jahren der Mord an Emst Thälmann nicht mehr ungesühnt und einer der Mörder zur Rechenschaft gezogen ist“. Bereits am 11. April 1962 hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. F. K. Kaul als Prozeßbevollmächtigter von Rosa Thälmann beim Oberstaatsanwalt am ■Landgericht Kleve Strafanzeige gegen Wolfgang Otto und gegen den ehemaligen SS-Ober-scharführer Alfred Berger erstattet. Das von der Staatsanwaltschaft daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde am 10. Januar 1964 zum ersten Mal eingestellt, wogegen Prof. Kaul Beschwerde einlegte. Aufnahme der Ermittlungen, Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Beschwerde wiederholten sich insgesamt sechsmal. In der Zwischenzeit verstarb Berger. Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Köln teilte schließlich am 18. Januar 1982 mit: „Da weitere erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht gegeben sind, muß es bei der Einstellung des Verfahrens sein Bewenden haben.“ Nunmehr stellte Ernst Thälmanns Tochter Irma Gabel-Thälmann am 24. Februar 1982 durch ihren Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt Heinrich Hannover (Bremen), gemäß §§172 ff. StPO der BRD Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage. Das Klageerzwingungsverfahren endete mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 1983: die Staatsanwaltschaft wurde zur Anklageerhebung gegen Otto veranlaßt, was auch am 11. August 1983 geschah. Jedoch lehnte das Landgericht Kleve am 7. Juni 1984 durch Beschluß die Eröffnung des Hauptverfahrens über die Anklage ab. Dagegen legte Rechtsanwalt Hannover sofortige Beschwerde ein. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Düsseldorf hob dieses Oberlandesgericht am 25. Januar 1985 den Beschluß des Landgerichts Kleve auf und ließ die Anklage zu. Zugleich ordnete es gemäß § 210 Abs. 3 StPO an, daß die Hauptverhandlung vor dem benachbarten Landgericht Krefeld stattzufinden habe. Am 5. November 1985 begann dann endlich die Hauptverhandlung gegen Otto vor der 2. großen Strafkammer dieses Landgerichts* 12 Während die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger Ottos auf Freispruch plädierten, forderte Rechtsanwalt Hannover als Vertreter der Nebenklägerin Irma Gabel-Thälmann die Verurteilung des Angeklagten. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus der Erklärung der Nebenklägerin sowie aus dem am 24. April 1986 gehaltenen Plädoyer von Rechtsanwalt Hannover. Auf das Urteil des Landgerichts Krefeld werden wir näher eingehen, sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. D. Red. Aus der Erklärung der Nebenklägerin Irma Gabel-Thälmann Ich bin zu diesem Prozeß nicht nur gekommen, um für das angeklagte Verbrechen eine gerechte Strafe zu verlangen. Das ist für eine Tochter, die das Opfer und das Andenken ihres Vaters vertritt, wohl selbstverständlich. Hier geht es um mehr. Es geht hier auch um die Achtung und den Respekt vor dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes. Ernst Thälmann war ein Symbol des Kampfes gegen den aufkommenden deutschen Faschismus Mein Vater war ein einfacher Arbeiter. Zeitlebens kämpfte er um das Wohl der Arbeitenden, um soziale Gerechtigkeit und um wirkliche Freiheit. Hitler und Himmler fürchteten ihn, und als ihr eigenes Ende heranrückte, ließen sie ihn aus dem Wege räumen. Ich weiß, daß der Schmerz über den feigen Mord an meinem Vater nicht nur unsere Familie, sondern auch Mülionen anständiger Menschen getroffen hat, für die Ernst Thälmann die Hoffnung auf eine bessere, eine menschliche Welt verkörperte. Der Angeklagte hat bis zum Schluß geleugnet, daß er an der Tötung meines Vaters beteiligt war. Es steht aber fest: In Buchenwald hat er mitgemordet. Das haben ihm die Amerikaner schon 1947 nachgewiesen. Trotzdem ist über seine Lippen kein Wort des Bedauerns, der Reue oder gar der Scham gekommen. Die Tötungen Unschuldiger, Wehrloser sind für ihn heute noch „Dienstleistungen“, außerhalb von gut und böse. Noch heute versucht der Angeklagte seine Handlungen zu verniedlichen, zu beschönigen, sogar zu recht-fertigen. Dieser Mann hat nichts aus der Geschichte und nichts aus seinem Leben gelernt Ich bin gefragt worden, ob ich dem Angeklagten gegenüber Haß empfinde. Ich habe darauf geantwortet: Für einen Mann, an dessen Händen das Blut von Unschuldigen klebt, kann ich natürlich nicht das geringste Mitgefühl aufbringen. Der Haß eines Kommunisten richtet sich aber nicht gegen die einzelne Kreatur. Sonst wäre er sinnlos. Er richtet sich gegen das System, das solche Kreaturen hervorbringt. Deshalb kann ich hier ohne Vorurteil sagen: Dieser Mann hat an der Ermordung meines Vaters mitgewirkt. Für mich, für den gesunden Menschenverstand, genügen die Beweise, die auf den Tisch dieses Gerichts gelegt wurden, um die Schuld des Angeklagten zu belegen und sein Verbrechen zu ahnden. Was erwarte ich nun vom Gericht, von seinen Richtern? Ich erwarte, daß Sie in Ihrem Urteil die historische Wahrheit über die Ermordung meines Vaters festhalten und die Darstellung der Faschisten als Lüge entlarven. Es hat mich tief betroffen gemacht, wie viele Leute in diesem Land noch heute ungeniert und ungeprüft das Gerücht, daß Ernst Thälmann durch einen Bombenangriff ums Leben gekommen sein soll, verbreiten. * Näheres zur Geschichte der Verschleppung dieses Prozesses in: Der Mord, der nie verjährt (Protokoll einer öffentlichen Anhörung am 12. Februar 1980), Berlin 1980, S. 6 ff.; P. Przybylski, MordsaChe Thälmann, Berlin 1986, S. 151 ff. Fortsetzung von S. 273 3. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft handelt es sich nicht nur um eine dynamische Umwälzung und Ausgestaltung aller sozialen Beziehungen und Prozesse, sondern zugleich auch darum, daß grundlegende Wesenszüge wie die politische Macht, das Volkseigentum, die ideologische Herrschaft des Marxismus-Leninismus stabil bleiben. Dazu gehörten auch eine namentlich in den Grundforderungen stabile Sittlichkeit und ein diese stützendes und förderndes, im grundlegenden genügend stabiles Strafrecht. Das Strafrecht der DDR, das, namentlich seit der Kodifizierung von 1968, im wesentlichen stabil ist, verfügt auch insoweit über günstige Wirksamkeitsvoraussetzungen. Stabil ist ein Strafrecht vor allem durch ein hohes Maß an Stabilität der Auffassung von dem, was eine Straftat, was kriminelles Unrecht ist. Ein so schwerwiegendes Urteil, wie es die Aussage über das Vorliegen einer Straftat und damit die Qualifizierung des Handlungssubjekts als Straftäter, als Krimineller ist, muß prinzipiell klar, sicher, berechenbar für und gegenüber jedermann gleichermaßen gültig und also hinreichend stabil sein. Deshalb ist eine tiefere Bearbeitung des Begriffs der Straftat, besonders der Abgrenzung zu nichtkriminellem Unrecht, gerade im Zusammenhang mit der Rolle von Sittlichkeit, Moral- und Wertvorstellungen von wesentlicher Bedeutung für eine langfristige, schrittweise Erhöhung der Wirksamkeit des Strafrechts. Daher braucht die entwickelte sozialistische Gesellschaft einen ihr adäquaten, durch die sozialökonomischen Grundverhältnisse und Interessen materiell determinierten, die Grundzüge der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus berücksichtigenden und in die sozialistischen Wert- und Moralvorstellungen und sittlichen Forderungen integrierten, für längere Zeit gültigen Begriff des kriminellen Unrechts. 12 Darauf verweist auch K. Marx ln seinem Aufsatz „Bevölkerung, Verbrechen und Pauperismus“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 490 ff. (492). \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes Forderungen zur Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen stellen zu dürfen, erhalten die Untersuchungsorgane jedoch nicht das Recht, die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit derLfe!äurchgeiühri und bei Hinweisen auf Dekonspiraiion oder fahre Aftxrdie Konspiration Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeiceffmfen werden. die fesigelaglcn Maßnahmen zur Legcndierung unter Einbeziehung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.