Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 232 (NJ DDR 1986, S. 232); 232 Neue Justiz 6/86 deren Wahrnehmung9 ist die Rechtsprechung zugleich eine der grundlegenden Methoden zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, und sie gehört zu den wirksamsten rechtlichen Garantien der Gesetzlichkeit. Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes im Eingabenweg Das Eingabenrecht der Bürger ist ein fester und prägnanter Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Die in den Eingaben enthaltenen Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden der Bürger sind eine besonders vielgestaltige Form der Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Grundrechts der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten.10 11 Zugleich sind die Eingaben ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Rechte der Bürger. „Die Rechte der Bürger, ihre Vorschläge und kritischen Hinweise zu.beachten und ihre berechtigten Interessen zu wahren, ist verpflichtendes Gebot für jeden, der in unserem Staat Verantwortung trägt.“1! Der gewissenhafte Umgang mit den Eingaben der Bürger gehört auch zu den grundlegenden Erfordernissen sozialistischer Kommunalpolitik der Volksvertretungen und ihrer Organe (§2 Abs. 4 GöV). „Ihre Einflußmöglichkeiten auf alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich Ordnung und Sicherheit, der Versorgung und Betreuung der Bürger, der Dienstleistungen, die letztlich das Wohlbefinden der Menschen im Heimatort ausmachen, sind erheblich gewachsen.“12 13 14 Das Eingabengesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 461) grenzt den sachlichen Gegenstand von Eingaben nicht ein.19 Es geht insofern auch von der Tatsache aus, daß Staatsorgane und Betriebe die Verantwortung für die Schaffung und Sicherung grundlegender materieller und organisatorischer Voraussetzungen für eine möglichst konfliktfreie Gestaltung der zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Beziehungen (sowie selbstverständlich für ihr eigenes normgemäßes Verhalten in solchen Beziehungen) tragen.(vgl. §§ 5, 12 ZGB; §4 Abs. 1 FGB; §§291 ff. AGB). Es ist daher den Bürgern durchaus freigestellt, den Eingabenweg zur Beilegung zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Konflikte zu nutzen. Die Tatsache, daß für derartige Konflikte der Gerichtsweg zulässig ist, bedeutet nicht, daß sie auch immer durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes überwunden werden müßten, wenn dafür andere, u. U. gesellschaftlich und persönlich weniger aufwendige Möglichkeiten wie eben die Eingabe bestehen. Im Eingabenweg können sich die Bürger an Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und auch an die staatlichen Organe als Partner von strittig gewordenen Zivil- oder Arbeitsrechtsverhältnissen wenden. Solche Eingaben sind auf die Herbeiführung eines durch Rechtsvorschriften gebotenen Verhaltens des Partners gerichtet und als nachdrücklicher Versuch zu werten, gemeinsam zu einer eigenverantwortlichen Konfliktlösung zu gelangen. Das gilt auch dann, wenn Bürger ihre Eingaben an ihrer Ansicht nach übergeordnete Organe richten, die jedoch eigentlich Partner des jeweiligen Rechtsverhältnisses sind (so z. B. eine Beschwerde an den HO-Kreisbetrieb wegen Abweisung einer Reklamation durch eine Verkaufsstelle). Andererseits wenden sich die Bürger auf dem Eingabenweg auch an nicht unmittelbar beteiligte, tatsächlich übergeordnete oder sachlich kompetente Staatsorgane, weil nach ihrer Auffassung ihre subjektiven Rechte aus Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverhältnissen verletzt wurden und eigene Bemühungen, mit dem Partner des Rechtsverhältnisses zu einer Klärung des Konflikts zu gelangen, erfolglos blieben. Sie tun das in beträchtlichem Umfange auf zivilrechtlichem Gebiet hier weit häufiger als durch Inanspruchnahme des Gerichtsweges bei Vertragsverletzungen aus Miet-, Kaufund Dienstleistungsverträgen durch. Betriebe11 und auf arbeitsrechtlichem Gebiet15 16, vor allem bei Streitigkeiten über Entlohnung, Urlaubsgewährung, Freistellung im Zusammenhang mit Qualifizierungen, Jahresendprämien und Neüerer-vorschlägen.10 Solche an die staatlichen Organe gerichteten Eingaben sind unzweifelhaft Ausdruck des Rechtsschutzbegehrens der Bürger. So sind auch die Eingaben an die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen zu werten, die sich dann ihrerseits häufig an die zuständigen Staatsorgane bzw. Betriebsleitungen wenden. Die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ggf. die Festlegung wirksamer Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung im jeweiligen Verantwortungsbereich gehört zu den grundlegenden Aufgaben der staatlichen Organe. Das schließt auch die Gewährung staatlichen Rechtsschutzes zur Überwindung zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Konflikte ein, die im Kompetenzbereich der staatlichen Organe aufgetreten sind. Damit ist keine Einschränkung der Kompetenz der Gerichte verbunden. Mit der Entscheidung über eine Eingabe wird keine verbindliche Entscheidung über den zugrunde liegenden Rechtskonflikt getroffen; vielmehr werden dadurch Maßnahmen herbeigeführt, auf deren Grundlage ein solcher Konflikt ohne gerichtliche Entscheidung überwunden werden kann. Zum Verhältnis von Eingabenweg und Gerichtsweg Die Bürger betrachten das Eingabenrecht als ein wirksames Mittel zur Klärung und Durchsetzung ihrer Rechte. Sie haben die Gewißheit, daß ihre Anliegen mit Sachkunde geprüft, schnell und korrekt bearbeitet und gerecht entschieden werden. Diese vom Vertrauen zur Arbeit der Staatsorgane geprägte Einstellung hat dazu geführt, daß sich die Bürger auch zur Beilegung zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Konflikte verstärkt dem Eingabenweg zuwenden.17 * Die Erhebung einer Klage wird demgegenüber nicht selten als dasjenige Mittel angesehen, von dem auch im Hinblick auf die zu beachtenden Formvorschriften und das Verfahrenskosten-rdsiko nur dann Gebrauch zu machen ist, wenn sich der Konflikt nicht anders überwinden läßt und eine gerichtliche Entscheidung unausweichlich ist. So eindeutig sich derartige Entwicklungstendenzen bei der Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes abzeichnen, so notwendig ist es doch festzustellen, unter welchen Voraussetzungen auf dem Eingabenweg oder auf dem Gerichtsweg zur effektiven Rechtsverwirklichung beigetragen wird Eine effektive Rechtsverwirklichung liegt dann vor, wenn dem Rechtsschutzbegehren des Bürgers auf dem von ihm gewählten Weg entsprochen und der Rechtskonfldkt in Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit dauerhaft überwunden werden bann. Dies hängt vor allem vom Inhalt des Rechtskonflikts, von seinen Auswirkungen und von den zu seiner Überwindung notwendigen bzw. auch bereits getroffenen Maßnahmen ab. Konflikte, bei denen der Eingabenweg effektiv ist 1. Der Eingabenweg wird beispielsweise dann effektiv sein, wenn es sich um Konflikte handelt, in denen die staatlichen Organe oder Betriebe im engen und vertrauensvollen Zusammenwirken mit den Beteiligten durch Hinweise, Empfehlungen und Aussprachen auf die Rechtsverwirklichung, insbesondere auf die Erbringung von Leistungen oder die Vornahme von Handlungen, Einfluß nehmen und dadurch eine Konfliktbeilegung gewährleisten können. Sie lösen den Konflikt nicht selbst, geben aber den unrriittelbar Beteiligten die für eine eigenverantwortliche Rechtsverwirklichung notwendige Unterstützung, wobei es zumeist ausredcht, sie auf die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte und Pflichten hinzuweisen. Durch solche Hinweise können insbesondere die durch Störungen in den Ver-sorgungsbeziehungen bedingten Konflikte, aber auch arbeitsrechtliche Streitfälle, an denen im Territorium befindliche auch nicht unterstellte Kombinate, Betriebe und Einrichtungen beteiligt sind, häufig einer Klärung zugeführt werden. Im Rahmen der Eingabenbearbeitung kann auf die unverzügliche Beseitigung falscher Arbeitsmethoden und Verhaltensweisen von Mitarbeitern und Leitern der Betriebe und Einrichtungen hingewirkt und dadurch dem Anliegen des Bürgers zumeist schnell und unkompliziert entsprochen werden. 9 Vgl. Grundlagen der Rechtspflege, a. a. O., S. 58 ff. 10 Vgl. Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Arbeit der örtlichen Volksvertretungen mit den Eingaben der Bürger, ND vom 5. März 1985; H. Pohl/G. Schulze, „Gewährleistung der Gesetzlichkeit bei der Eingabenbearbeitung“, NJ 1979, Heft 6, S. 246 ff.; K. Kleinert, „Eingaben Instrument der Mitarbeit der Bürger“, NJ 1984, Heft 10, S. 393 ff.; H.-J. Semler, „Hohe Ansprüche an Eingabenbearbeitung“, NJ 1985, Heft 6, S. 233 f. 11 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 75. 12 W. Jarowinsky, Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1985, S. 58. 13 AuCh § 1 Abs. 3 EingabenG ist nicht als eine solche Eingrenzung zu verstehen. Diese Bestimmung besagt lediglich, daß z. B. Anträge bzw. ihnen gleichkommende ausdrücklich auf verbindliche Streitentscheidung gerichtete Anliegen nicht als Eingabe bearbeitet werden können. 14 Vgl. H. Lieske/R. Nissel, a. a. O., S. 97. 15 Hier überwiegen allerdings Eingaben an die Gewerkschaftsleitungen. 16 Vgl. H. Thieme, „Bearbeitung von Vorschlägen und Anliegen der Werktätigen im Betrieb“, NJ 1984, Heft 8, S. 327 f. 17 Dies bestätigten Forschungsergebnisse zumindest hinsichtlich der zivilrechtlichen Versorgungsbeziehungen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.