Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 22

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 22 (NJ DDR 1986, S. 22); 22 Neue Justiz 1/86 darauf zu achten, daß in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, in den Wohngebieten und in der gesellschaftlichen Arbeit eigenständige und differenzierte Festlegungen nach der Konferenz erfolgen, wobei die Ratsmit-gldeder und die Mitarbeiter der Fachabteilungen des Rates helfend und kontrollierend auftreten müssen; die Orientierung an die dem Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen, daß sie jährlich vervollkommnete eigene Maßnahmepläne zur Ordnung und Sicherheit dem Bürgermeister zur Kenntnis und Bestätigung vorzulegen haben (in der Regel im Zusammenhang mit der jährlichen Beschlußfassung zum Volkswirtschafts- und Haushaltsplan). Überlegungen möchte ich abschließend noch zu zwei Fragen anbieten. 1. Sicherheitskonferenzen im Gemeindeverband Wir sind davon abgekommen, die früher auf der Ebene des Gemeindeverbandes Thale durchgeführten Sicherheitskonferenzen fortzusetzen.4 5 Es hatte sich zunehmend gezeigt, daß die jeweiligen gemeindebezogenen konkreten Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Im Zentrum und Schwerpunkt des Gemeindeverbandes der Stadt Thale hingegen setzen wir die Konferenzen fort. In den zum Verband gehörenden Gemeinden bewähren sich inzwischen gesonderte Aktivtagungen zur Ordnung und Sicherheit. Die Verantwortung dazu liegt bei den Räten der Gemeinden, speziell den Bürgermeistern, die in enger Zusammenarbeit mit den im Ort tätigen und wohnenden gesellschaftlichen Kräften, Leitern von Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, sowie mit den Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei zeitlich nahezu analog mit der Sicherheitskonferenz in Thale diese Tagungen organisieren. Das ermöglicht jeweils in einer nachfolgenden Sitzung des Rates des Gemeindeverbandes, alle Beratungen auszuwerten, Erfahrungen zu vermitteln und Empfehlungen zu geben. Das entspricht m. E. der Zuständigkeit und Verantwortung dieses Rates als Organisations- und Koordinierungsorgan. 2. Künftige Ausgestaltung von Sicherheitskonferenzen Nach Auswertung der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz vom 26. und 27. Juni 19855 und nach den ersten Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen ist uns klargeworden, daß es für die Leitung und Planung der Aufgaben auch einer kreisangehörigen Stadt weiterer Überlegungen bedarf, wie die staatliche Arbeit auch auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gemäß wirksamer zu organisieren ist. Meines Erachtens zeigt der Inhalt des GöV, daß wir bei der Komplexität unserer Verantwortung die Fragen der Ordnung und Sicherheit nicht mehr global einschätzen sollten, um nicht Gefahr zu laufen, letztlich oberflächlich zu werden. Die sich z. B. für den vorbeugenden Brandschutz, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die ganze Breite der Einhaltung der Stadtordnung mit ihren vielfältigen Verflechtungen ergebenden Aufgaben und die gewachsene Verantwortung der örtlichen Staatsorgane bei der Wiedereingliederung aus der Strafhaft Entlassener und bei der Betreuung gefährdeter Bürger machen es notwendig, künftig unsere Sicherheitskonferenzen nach spezifischen Schwerpunkten durchzuführen. Dafür spricht m. E. auch die stete Zunahme der Aktivitäten unserer Bürger, die sich in der Massenbewegung um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ niederschlägt und die wir nicht mehr so wie bisher nur nebenbei auf solchen Konferenzen einschätzen sollten. * Die Dialektik zwischen den gewachsenen Dimensionen im Bereich der Ordnung und Sicherheit zur Gewährleistung der zielstrebigen Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und die notwendige langfristige konzeptionelle Arbeit zwingt zu Überlegungen, wie konkret die staatliche Arbeit zu gestalten ist. Das GöV setzt neue Maßstäbe zur besseren Wahrnehmung der differenzierten Befugnisse der Räte zur Koordinierung und Kontrolle auch auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit. Mit Sicherheitskonferenzen werden wir bemüht bleiben bei Beachtung vorstehender Gedanken , auch in den nächsten Jahren dieser Verantwortung gerecht zu werden. 4 Vgl. H. Homburg, „Festigung von Ordnung und Sicherheit Im Gemeindeverband Thale“, NJ 1978, Heit 2, S. 69 1. 5 Vgl. E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985; M. Edler/H. Gold, „Staats- und reehtswissensehaftliche Konferenz ln Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED“, NJ 1985, Heft 9, S. 375 ff. USA-Justiz im Dienst der Reagan-Administration , „Nach fünf Jahren Reagan-Administration sind umfassende Änderungen im Justizsystem zu konstatieren", so der Grundtenor einer Bilanz, die das Nachrichtenmagazin „U.S. News & World Report" vom 14. Oktober 1985 (S. 58 ff.) zieht. Die Wende zu einer extrem konservativen, repressiven Umgestaltung des Justizweseris ist ganz offensichtlich geworden. Seit Reagans Einzug in das Weiße Haus werden in zunehmendem Maße Richter nominiert, deren „traditionelles Herangehen" die Gewähr für die Durchsetzung der politischen Zielstellungen dieser Regierung bietet: „Ein neuer Stamm von Richtern mit konservativen Ansichten wurde ernannt." Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einer Studie der Universität von Kansas: „Die durch Reagan ernannten Richter tun olles, was sie tun sollen ; sie sind sehr politisiert.“ Und Prof. Philip Kurland von der Universität Chicago meint: „Die Richter werden in der Erwartung ernannt, daß sie die Gesetze und die Verfassung nach dem Geschmack der Regierung umschreiben. Reagans Richter sind rührig in der Unterstützung des konservativen Dogmas." - " Der von der .Reagan-Administration verkündete harte Kurs hat dazu geführt, daß die von .der Justiz verhängten Freiheitsstrafen jetzt durchschnittlich 5 Jahre betragen (1980 waren es noch 4 Jahre) und daß die Zahl der Inhaftierten rapide angestiegen ist. Der Justizminister der USA, Edwin Meese, ist - wie Prof. Greenhalgh von der Georgetown Universität einschätzt -„ein Ideologe, der glaubt, daß technische Schwierigkeiten einer Verurteilung nicht im Wege stehen sollten". Bei den konservativen Richtern findet diese Einstellung Resonanz. Die Zahl der Fälle, in denen Angeklagten im Strafverfahren verfassungsmäßige und strafprozessuale Rechte verweigert werden, ist im Steigen begriffen. „Die Entscheidungen vieler Richter laufen auf eine ergebnisorientierte Rechtsprechung hinaus, die die Vollmachten der Regierung erweitert“, stellte Louis Linden von der Nationalen Vereinigung der Strafverteidiger der USA ■ fest. Es mehren sich auch Entscheidungen, in denen USA-Bürger aus Gründen ihrer Rasse oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Den Auftakt gab das Oberste Gericht der USA im Jahre 1984 in einem Urteil, das die Einstellung von Afroamerikanern als Mitglieder der städtischen Feuerwehr von Memphis (Tennessee) ablehnte. Damit wird den Bemühungen der Reagan-Administration entsprochen, die Ergebnisse der sog. Affir-mative-Action-Programme (d. h. Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung) wieder rückgängig zu machen. Die Affirmative-Action-Programme waren am 24. September 1965 durch die Executive Order (Anweisung) Nr. 11246 des damaligen USA-Präsidenten Johnson geschaffen worden: Industrieunternehmen, die Vertragspartner von Regierungsbehörden sind und Leistungen für diese erbringen, wurden aufgefordert, Amerikaner afrikanischer oder anderer ethnischer Herkunft sowie Frauen auf der Grundlage festgelegter Anteile im Verhältnis zu den weißen und den männlichen Belegschaftsmitgliedern einzustellen. Diese Anweisung zu annulieren ist das Ziel des Entwurfs einer neuen Executive Order, die Reagan im August 1985 unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Obersten Gerichts von 1984 vorgelegt hat. Ober diesen Entwurf wird gegenwärtig noch diskutiert, aber USA-Justizminister Meese hat bereits verlauten lassen, daß er die Affirmative-Action-Programme für „ein ineffektives Werkzeug zur Erreichung der Integration" hält. Angesichts dieser Entwicklung verwundert die Entscheidung eines Washingtoner Gerichts vom September 1985 nicht, mit der die Klage von 15 000 weiblichen Angestellten des öffentlichen Dienstes abgewiesen wurde. Die Frauen hatten Zahlung des gleichen Lohns verlangt, wie er für ihre männlichen Kollegen üblich ist. Richter Anthony Kennedy führte zur Begründung der Klageabweisung an, „daß der Staat nicht verpflichtet sei, die wirtschaftliche Ungleichheit zu beseitigen, die er nicht geschaffen habe". Lakonisch merkt „U.S. News & World Report“ an: „Ronald Reagan hat die Basis für Veränderungen im Recht gelegt, die das Leben der Amerikaner noch lange Zeit, nachdem er das Weiße Haus verlassen haben wird, in Mitleidenschaft ziehen werden." R.L.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.