Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 391 (NJ DDR 1985, S. 391); Neue Justiz 10/85 391 Die Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen auf allen Rechtsgebieten hängt bekanntlich mit davon ab, wie konsequent sie realisiert werden. Mit der Entscheidung selbst ist der Schaden oft. noch nicht wiedergutgemacht. Mit der konsequenten und zügigen Vollstreckungstätigkeit des Gerichts ist dazu deshalb ein wesentlicher Beitrag zu leisten. Zum Grundanliegen der gerichtlichen Arbeit gehört weiterhin, Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu beseitigen. Auf sie ist mit den Mitteln der Gerichtskritik und des Hinweisschreibens mehr als bisher zu reagieren. Zur Steigerung der Leistungsbereitschaft und zur rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist zielstrebig das sozialistische Arbeitsrecht einzusetzen. Unter unseren gesellschaftlichen Bedipgungen gilt die Fürsorge und Unterstützung den Werktätigen in allen Bereichen. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei den Fragen, die mit der Einführung modernster Technik in den Betrieben auftreten. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vorständen und Leitungen des FDGB ist auszubauen. Ein wirksamer Beitrag zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms als Kernstück des sozialpolitischen Programms der SED ist mit dem Zivilrecht zu leisten. Gleiches gilt für die Gewährleistung der Versorgung der Bürger mit qualitätsgerechten Waren und ihren Bedürfnissen entsprechenden Dienstleistungen. Erhöhte Bedeutung gewinnt unter den Bedingungen des innerstädtischen Bauens, der Modernisierung, des Um- und Ausbaus sowie der Instandsetzung auch die Tätigkeit der Staatlichen Notariate. Sozialistische Demokratie erhöht Wirksamkeit der Rechtsarbeit Die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft in der DDR bei der steten Festigung und der weiteren Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung zeigt sich u. a. in der breiten Mitwirkung aller Klassen und Schichten im Kampf für hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die Entfaltung und ständige Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist dabei eine Gewähr für hohe Wirksamkeit auch der Rechtsprechung. In der Vorbereitung des XI. Parteitages kommt es daher darauf an, Schöffenkollektive sowie Schieds- und Konfliktkommissionsmitglieder sowöhl zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen Arbeit als auch in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle der Einhaltung des sozialistischen Rechts einzubeziehen. Dies erfordert z. B. eine enge Zusammenarbeit der Richter mit den Schöffenkollektiven. Verstärkt ist die Mitwirkung der Schöffen für die Lösung von Aufgaben zur Verwirklichung gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere bei der Kontrolle des Erziehungsund Bewährungsprozesses verurteilter Bürger, zu nutzen. Ihre sachkundige Einflußnahme auf die Durchsetzung der Initiativen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten und ihre aktive Mitwirkung bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts ist zu organisieren und stärker zu unterstützen. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der gerichtlichen und notariellen Arbeit hängt maßgeblich von einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen ab. Mit dem in Erfüllung eines Auftrags des X. Parteitags der SED beschlossenen neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Entsprechend den wachsenden Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts führte der Vorsitzende des Ministerrates Willi Stoph in der Begründung des Gesetzes vor der Volkskammer aus: „Der vorliegende Gesetzentwurf bringt die hohe Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen zum Ausdruck:, die sie für den allseitigen Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger tragen. Er geht davon aus, daß die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit, der Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Territorium eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung ist und das komplexe und koordinierte Wirken der örtlichen Staatsorgane mit allen gesellschaftlichen Kräften verlangt. “ Das Recht verständlich und gezielt erläutern Ein Schwerpunkt der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist die anschauliche und verständliche Propagierung unseres Rechts. Die Bürger erwarten in vielfältiger und differenzierter Form Antworten auf ihre Fragen zum Recht. Deshalb gehört die rechtspropagandistische und rechtserzieherische Tätigkeit zum festen Bestandteil der täglichen Arbeit jedes Richters, Notars und jedes Sekretärs. Die Überlegenheit der sozialistischen Rechtsordnung und die ihr innewohnende Gerechtigkeit ist überzeugend in der Auseinandersetzung mit der imperialistischen Staats- und Rechtsideologie darzustellen. Das Prinzip der Einheit von Rechtsprechung, Rechtspropaganda und Rechtserziehung ist konsequent durchzusetzen. Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen, die sich aus der Rechtsprechung selbst ergeben, um die Aktivitäten der Bürger zur freiwilligen und bewußten Einhaltung des Rechts zu unterstützen. Im Vordergrund der Rechtspropaganda und Rechtserziehung müssen die Begebnisse der gerichtlichen und notariellen Arbeit stehen. So gehören Überlegungen zur gesellschaftlichen Wirksamkeit zu jeder konzeptionellen Verfahrensvorbereitung. Die in den Verfahren gewonnenen verallgemeinerungswürdigen Erkenntnisse zur Arbeit mit dem sozialistischen Recht sind zielgerichtet den Volksvertretungen und ihren Organen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen zuzuleiten. Damit wird der Kampf in defi Betrieben und Wohngebieten zur Durchsetzung des Rechts und um hohe Ordnung und Sicherheit wirksam unterstützt. Auch hier zeigen die Erfahrungen des Kreises Annaberg, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rechtsnormen echte Produktionsreserven freilegt. Im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf wurde ein Führungsbeispiel geschaffen, in dem alle Produktionskollektive unter der Losung „Mit Sicherheit den Plan erfüllen“ für einen störungsfreien Produktionsablauf und hohe Arbeitsdisziplin sorgten. Ununterbrochene Planerfüllung seit 204 Monaten und die Verleihung des Ehrentitels'„Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ waren das Ergebnis. * Die bisherigen Erfahrungen besagen, daß die besten Ergebnisse an den Gerichten und Staatlichen Notariaten dort erreicht werden, wo konsequente staatliche’Leitungstätigkeit tägliche Maxime ist. Die besten Arbeitsmethoden, mit denen es gelungen ist, die Rechtsprechung zu qualifizieren, ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen und zur Tagfertigkeit in allen Strukturbereichen zu kommen, sind konsequent in aller Breite durchzusetzen. Auf der Grundlage der Materialien der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED ist in allen gesellschafltichen Bereichen eine breite hervorragende Massenbewegung im sozialistischen Wettbewerb entwickelt worden, die auch die Fragen der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit sowie der vorbildlichen Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit einschließt. An den Gerichten und Staatlichen Notariaten sind alle Voraussetzungen gegeben, um in der bis zur Eröffnung des Parteitages verbleibenden Zeit, gestützt auf den Elan und die Initiativen aller Mitarbeiter, unseren Beitrag zur Unterstützung dieser Masseninitiative zu verstärken und durdi hohe Qualität der eigenen Arbeit weiter erfolgreich die Politik der Arbeiterklasse zu verwirklichen. V;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.