Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 336 (NJ DDR 1985, S. 336); 336 Neue Justiz 8/85 Fragen und Antworten Was sollten Mieter und Vermieter vor der Durchführung baulicher Maßnahmen beachten? Besonders in städtischen Altbaugebieten entwickeln immer mehr Bürger eigene Initiativen, um bauliche Veränderungen in ihrer Wohnung vorzunehmen. Sie haben das Recht zu solchen Veränderungen, wenn diese zu einer im gesell-' schaftlichen Interesse liegenden Verbesserung der Wohnverhältnisse führen. Die §§ 111 bis 113 ZGB bilden dafür die rechtliche Grundlage. Solche baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters, und die Erfahrungen beweisen: Bei einer von Anfang an vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Mieter und Vermieter kann es in der Regel zur erforderlichen Einigung kommen. Es empfiehlt sich, daß Mieter und Vermieter ihre im gegenseitigen Einvernehmen geführten Absprachen schriftlich fixieren, um klare Verhältnisse über die Rechte und Pflichten beider Seiten zu treffen und so spätere Streitigkeiten auszuschließen. Eine solche Vereinbarung sollte möglichst exakt Art und Umfang der baulichen Veränderungen festlegen. Zugleich ist zu klären und am besten ebenfalls schriftlich festzuhalten, wer die notwendigen Genehmigungen für die Durchführung der Maßnahmen einholt, denn diese sind in vielen Fällen Voraussetzung für den Beginn der Bauarbeiten. Weiter empfiehlt es sich, Termin und voraussichtliche Dauer der Maßnahmen zu vereinbaren. Das ist besonders dann zu beachten, wenn die Bauarbeiten sich auf andere Mieter des Hauses auswirken. Absprachen in der Hausgemeinschaft sind immer dann unumgänglich, wenn z. B. die Wasserversorgung zeitweilig gesperrt werden muß. Von besonderer Bedeutung sind die Festlegungen über die Finanzierung der Baumaßnahmen. So sollte genau vereinbart werden, in welchem Umfang sich der Vermieter an den Kosten beteiligt. Die Übernahme der Finanzierung durch volkseigene Vermieterbetriebe hängt sowohl vom Objekt als auch von der sozialen Lage des Mieters ab. So wird der Einbau sanitärer Anlagen anders zu beurteilen sein als z. B. der Einbau von Doppelfenstern oder die Installation einer modernen Heizung an Stelle eines alten Kachelofens. Jeder Mieter ist deshalb gut beraten, die finanzielle Beteiligung durch den Vermieter zu klären. Der Vermieter kann eine bauliche Maßnahme auch dadurch unterstützen, daß er Material oder Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Das ist jedoch nur in dem Maße möglich, wie dadurch staatliche Planaufgaben nicht beeinträchtigt werden. Die Partner sollten auch klären, ob sich im Ergebnis der baulichen Veränderung Auswirkungen auf den Mietpreis für die Wohnung ergeben. Das kann dann der Fall sein, wenn der Vermieter die Kosten ganz oder zum überwiegenden Teil übernimmt und durch die Modernisierungsmaßnahmen der Komfort der Wohnung erhöht wird. Die Neubestimmung des Mietpreises muß der Vermieter veranlassen. Der Mieter hat den von den staatlichen Preisorganen für zulässig gehaltenen neuen Mietpreis zu zahlen. Dieser ist im Mietvertrag zu vereinbaren. Schließlich sollten sich beide Seiten auch darüber Klarheit verschaffen, wer nach Abschluß der baulichen Veränderungen das Geschaffene zu pflegen, zu warten und zu erhalten hat. Wird die Baumaßnahme vom Vermieter finanziert, geht-ihr Ergebnis in sein Eigentum über, was im Mietvertrag zu vermerken ist. Daraus folgt, daß die allgemeinen Regelungen über die Instandhaltung der Wohnung (§ 101 ZGB) auch für die neuen Anlagen gelten. Hat dagegen der Mieter die baulichen Veränderungen finanziert, obliegt ihm die Erhaltung und Instandsetzung. Das alles beizeiten zu regeln und schriftlich zu vereinbaren liegt im Interesse aller Beteiligten. Falls der Vermieter mit einer nicht begründeten Verweigerung auf den Wunsch des Mieters nach baulichen Veränderungen reagiert, kann seine Zustimmung auf Antrag des Mieters durch Entscheidung des Gerichts ersetzt werden. Welche Stellung nimmt die Preisminderung im Rahmen der Garantieansprüche ein? Die Preisminderung wird in der Regel angewendet, wenn der Gebrauchswert der Ware zwar in gewissem Umfang eingeschränkt, die Ware aber funktionstüchtig bzw. verwend- bar ist. Eine Rolle spielt die Preisminderung auch dann, wenn die Funktionstüchtigkeit bzw. die Verwendbarkeit der Ware durch den Käufer mit geringem Aufwand wieder erreicht werden kann. Daß der Verkäufer in derartigen Fällen dem Käufer eine Preisminderung anbietet, ist nicht zu beanstanden, weil damit durchaus auch den Interessen des Käufers entsprochen werden kann. Es kann für ihn verschiedene Gründe geben, warum er gerade diese Ware haben möchte. So kann es sich z. B. um das letzte Stück handeln, oder aber den Käufer stört die Gebrauchswerteinschränkung bei der weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung der Ware nicht (vgl. ZGB-Kommen-tar, Berlin 1983, Anm. 1.5. zu § 151 [S. 204]). Ohne Einverständnis des Käufers können allerdings berechtigte Garantieansprüche nicht durch Preisminderung erfüllt werden. So läßt sich z. B. der Vorschlag, dem Käufer eine Preisminderung mit der Empfehlung anzubieten, die Ware selbst nachbessem zu lassen, nur realisieren, wenn dem der Käufer zustimmt. Der Verkäufer kann also nicht einseitig eine Preisminderung festlegen. Nach der gesetzlichen Regelung kommt der Preisminderung keine dem Vorrang der Nachbesserung entsprechende Stellung innerhalb der Garantieansprüche zu. Deshalb sind Nachbesserung, Ersatzlieferung und Preisrückzahlung von der Anspruchsart her nicht in Zweifel zu ziehen, sofern sich der Käufer für einen dieser Ansprüche entschieden hat und dieser berechtigt ist (§§ 151 Abs. 1 und 152 Abs. 1 ZGB). Der Verkäufer muß ferner beachten, daß er mit dem Angebot einer Preisminderung die Mangelhaftigkeit der Ware und damit dem Grunde nach einen berechtigten Garantieanspruch anerkannt hat. Er kann deshalb auch keine erfolgversprechenden sachlichen Einwände gegen einen anderen Garantieanspruch (Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisrückzahlung) erheben, es sei denn, Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind unmöglich. Daß die Garantieansprüche des Käufers auf Nachbesserung und Preisminderung begrenzt sind, wenn unabhängig vom Mangel eine wesentliche Verschlechterung der Ware eingetreten ist (§ 151 Abs. 3 ZGB), kann in diesem Zusammenhang unbeachtet bleiben. Hat ein Kunde, der Pfandflaschen zurückgegeben und das entsprechende Entgelt dafür erhalten hat, einen Teil davon zurückzuzahlen, wenn ihm beim Einsortieren der Flaschen eine aus der Hand fällt und zerbricht? Bei der Flaschenrückgabe erfolgt mit dem Vertragsabschluß an der Kasse auch ein Eigentumswechsel, und die Flaschen sind nun wieder Eigentum der Handelseinrichtung. Nimmt nun nicht ein Mitarbeiter der Handelseinrichtung, sondern entsprechend den Grundsätzen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe der Kunde das Einsortieren der Flaschen vor, dann sind für die Beurteilung solcher Fälle, in denen beim Einsortieren ein Schaden entsteht, die Bestimmungen des ZGB über das Handeln im Auftrag anzuwenden. Die §§ 275 ff. ZGB regeln das unentgeltliche Tätigwerden von Bürgern für andere. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Beziehungen soll die uneigennützige Hilfe fördern. Deshalb ist die Verpflichtung des Hilfeleistenden zum Schadenersatz eingeschränkt, wenn er bei der Erfüllung der von ihm übernommenen Pflichten einen Schaden verursacht. § 278 ZGB bestimmt deshalb, daß der hilfeleistende Bürger nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der übernommenen Pflichten den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Es kann also nur der Kunde zum Schadenersatz herangezogen werden, der den Schaden bewußt herbeiführt oder ihn in Kauf nimmt bzw. der bei der Hilfeleistung in verantwortungsloser Weise gegen grundlegende Regeln des konkret gebotenen Verhaltens verstößt (vgl. §333 Abs. 2 und 4 ZGB). Im Unterschied zur im Zivilrecht sonst geltenden Verschuldensvermutung muß bei der Geltendmachung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 278 ZGB dem Hilfeleistenden das schuldhafte Verhalten nachgewiesen werden. Diese Ausgestaltung der Verantwortlichkeit orientiert einerseits auf ein sorgfältiges Verhalten und vermeidet andererseits, daß die Bereitschaft der Bürger zur uneigennützigen Hilfeleistung beeinträchtigt wird. Demzufolge braucht der Kunde das Pfandgeld für die Flasche nicht zurückzuzahlen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.