Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 331 (NJ DDR 1985, S. 331); Neue Justiz 8/85 331 schnittslohns (früher Durdisehnittsverdienst) zugrunde zu legen sind. Gleichzeitig wurden eindeutige rechtliche Regelungen zu einigen in der Praxis unterschiedlich ausgelegten Fragen bei der Anwendung der VO getroffen und die bisherigen drei DBs von 1962, 1967 und 1968 in einer einheitlichen Regeking zusammengefaßt. Die Notwendigkeit der 2. DB zur VO zur Sozialpflichtver-sicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 7. März 1985 (GBl. I Nr. 10 S. 111) ergibt sich aus der obengenannten 5. DB zur DurchschnittslohnVO. Da für die Berechnung des Durchschnittslohns (Durchschnittsverdienstes) für SV-Geldleistungen die gleichen Grundsätze gelten, ist es erforderlich, die mit der 5. DB zur Durchs chnittslohnVO vorgesehenen rechtlichen Regelungen auch zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes für Zwecke der Sozialversicherung zu erlassen, um so eine Übereinstimmung herzustellen. Mit der 2. DB erfolgte gleichzeitig eine rechtliche Regelung zu solchen Fragen, die seit Erlaß der SVO aufgetreten sind und einer einheitlichen Regelung bedurften. So wurde z. B. die in der SVO geregelte Pflicht der Werktätigen, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit innerhalb von drei Kalendertagen dem Betrieb zu melden, dahingehend präzisiert, daß die Meldung durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung zu erfolgen hat. Eindeutig wurde zu §4 SVO festgelegt, daß die Pflichtversicherung unterbrochen wird, wenn der Werktätige imentschuldigt von der Arbeit fernbledbt. Die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 und 25 Abs. 2 SVO finden entsprechende Anwendung, d. h. bei Eintritt einer Krankheit innerhalb von drei Wochen nach der Unterbrechung hat der Werktätige Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Betrags, auf den er bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hätte. Mit der 2. DB zur VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR vom 7. März 1985 (GBL1 Nr. 10 S. 113) wurden die in der obengenannten 2. DB zur SVO für Arbeiter und Angestellte geregelten Sachverhalte auch für die Versicherten der Staatlichen Versicherung geregelt, soweit sie für diesen Personenkreis relevant sind. Die 1. DB zur 2. Renten VO vom 8. April 1985 (GBLI Nr. 10 S. 115) gestaltet für einige am 1. Dezember 1985 in Kraft tretende sozialpolitische Maßnahmen9 die rechtlichen Grundlagen weiter aus. Das betrifft vor allem die Zurechnungszeiten für Kinder bei Berechnung der Renten und' die Anrechnung von Zeiten der Pflege eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen als versicherungspflichtige Tätigkeit. * Die Bestimmungen der AO über die Planung und Nutzung der Erholungseinrichtungen von Genossenschaften im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft vom 22. Mai 1985 (GBL 1 Nr. 15 S. 186) lehnen sich an die der VO über die Planung und Nutzung betrieblicher Erholungseinrichtungen vom 9. Februar 1984 (GBl. I Nr. 11 S. 125)1 an. Eine gesonderte Regelung war wegen der genossenschaftlichen Eigentumsverhältnisse an den Erholungseinrichtungen und der wachsenden Rolle und Verantwortung der VdgB als Interessenvertreter der Genossenschaftsbauern erforderlich. Mit der AO wird konsequent die einheitliche staatliche Ordnung für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen für Erholungseinrichtungen durchgesetzt. Hierfür sind die staatlichen Plankeimziffem und die Rechtsvorschriften über Investitionen bindend. Darüber hinaus legt die AO fest, daß mit der Rekonstruktion, dem Um- und Ausbau, der Erweiterung und der Neuschaffung von Kapazitäten in Erholungseinrdchtungen erst nach Bestätigung durch den zuständigen Rat des Bezirks begonnen werden darf. Der Rat des Bezirks kontrolliert auch die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Der Rat des Kreises hat das Recht, die Auslastung der Erholungseinrdchtungen im Territorium zu überprüfen. Die AO enthält Empfehlungen an die Genossenschaften für die effektive Nutzung der Erholungseinrdchtungen. Ansonsten ist die DB zur VO über die Nutzung betrieblicher Erholungseinrdchtungen vom 13. November 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1026), die staatliche Nutzungs-, Bewirtschaftungs- und Arbeitskräfterichtwerte, staatlich verbindliche Investitionsaufwandsnormative sowie Kapazitätsrichtwerte für den Neubau von Erho-lungsedinrichtungen enthält, von den Genossenschaften entsprechend anzuwenden. Zur weiteren Qualifizierung der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Lehrlingswohnheimen wurde die AO über die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen Heimordnung für Lehrlingswohnheime vom 15. Mai 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 164) erlassen. Mit dieser AO werden die Lehrlinge stärker in die Leitung, Planung und Gestaltung des Heimlebens einbezogen, und die Rechte dei FDJ-Aktivs in den Lehrlingswohnheimen werden gegenüber der bisherigen VO vom 29. November 1971 (GBl. II Nr. 79 S. 705) erweitert. Die Lehrlinge haben durch kameradschaftliches Verhalten zueinander, gewissenhaftes Lernen und gesellschaftlich nützliche Arbeit sowie Disziplin und Sauberkeit und eine sinn-und niveauvolle EVeizeitgestaltung dazu beazutragen, das Leben und Wohnen im Lehrlingswohnheim so zu gestalten, daß es der Förderung und Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und der Entfaltung der sozialistischen Lebensweise dient. Dazu ist die Bildung von Jugendklubs der FDJ für Lehrlinge im Lehrlingswohnheim zu fördern und ihre Tätigkeit zu unterstützen. Den Lehrlingen steht zur Gestaltung ihrer individuellen und kollektiven Freizeit das Recht auf Ausgang bis 21.30 Uhr zu. Längerer Ausgang bedarf der Genehmigung des zuständigen Erziehers. Entsprechend den Möglichkeiten im Lehrlingswohnheim können Eltern, Geschwister und Ehepartner auch in den Wohn- und Schlafräumen empfangen werden. Wenn ein Lehrling, der noch nicht volljährig ist, den Aufenthalt im Lehrlingswohnheim vorzeitig beenden will, ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Der Lehrling ist dabei auf seine sich aus dem Lehrverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. Über eine Wiederaufnahme ist neu zu entscheiden. Heimfahrten sind an Wochenenden und ausbildungsfreien Tagen zu gestatten, wenn die ordnungsgemäße Teilnahme am Unterricht gewährleistet ist. Die Abgabe alkoholischer Getränke ist im Lehrlingswohnheim nur zu besonderen Anlässen und unter Aufsicht der Erzieher gestattet.11 In den Lehrlingswohnheimen wird durch che zuständige FDJ-Leibung das FDJ -Heimaktiv berufen, das zur Verwirklichung der Interessen der Lehrlinge Kommissionen mit bestimmten Verantwortungsbereichen bilden kann. Der Vorsitzende hat das Recht, an den Beratungen des Heimleiters teilzuinehmen. Alle Entscheidungen zur Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens im Lehrlingswohnheim durch Heimleiter und Erzieher sind mit dem FDJ-Hedmaktiv zu beraten. Dieses kann Belobigungen und andere Anerkennungen Vorschlägen. Bei Verstößen gegen die Grundsätze des sozialistischen Gemeinschaftslebens oder andere Festlegungen der Heim- oder Hausordnung können die Lehrlinge in erzieherischen Auseinandersetzungen im Kollektiv zur Verantwortung gezogen werden. Der Heimleiter bzw. der verantwortliche Erzieher kann in Übereinstimmung mit dem FDJ-Hedmaktiv eine Verwarnung oder strenge Verwarnung aussprechen. Über die Erziehungsmaßnahmen sind die Erziehungsberechtigten, der den Lehrvertrag abschließende und der aushildende Betrieb zu informieren. Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten kann nach Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises, Abt. Berufebildung und Berufsberatung, die Ausweisung aus dem Lehrlingswohnheim angeordnet werden. Dagegen -ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER, HEINZ MARTIN, Dt. HANS TARNICK und EVELYN VIERTEL 9 Zur 2. Renten VO vom 26. Juli 1984 (GBl. I Nr. 23 S. 281) vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1984, Heft 11, S. 458. 10 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 8, S. 322. 11 Vgl. VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 (GBl. H Nr. 32 S. 219). * 3 Schluß der Fußnoten von S. 327 32 Die Zusatzkonvention über die Abschaffung der Sklaverei vom 7. Dezember 1956, die UNESCO-Konvention gegen die Diskriminierung Im Bildungswesen vom 14. Dezember 1960 und die ILO-Kon-vention 111 gegen die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 schließen .Vorbehalte aus; keine Regelung enthält dagegen die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte. S3 Vgl. E. sehwelb, „The International Covenants on Human Rights“, ln: International Protection of Human Rights, Proceedings of the 7th Nobel Symposium, Stockholm 1968, S. 114. 34 Vgl. W. A. Kartaschkin, Internationaler Schutz der Menschenrechte, Moskau 1976, S. 34 (russ.). 35 Vgl. A/33/18, para. 376 ff. 36 Vgl. Hearing on International Human Rights Treaties, Washington 1980. 37 Dennoch sollte man die Gefahr eines u. U. auch widerrechtlichen Austritts Imperialistischer Staaten aus völkerrechtlichen Verträgen nicht unterschätzen. Der erpresserische USA-Austritt aus der UNESCO ist ein Beispiel dafür (vgl. ND vom 25./26. Februar 1984, S. 5). 38 G. Tenekides, Background Paper 2, United Nations Seminar on Recourse Procedures Available to Victims of Racial Discrimination and Activities to be Undertaken at the Regional Level, Geneva 1979. 39 E. Honeeker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 17.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straf taten bearbeitet. Bis Anfang der er Jahre Uberwog die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Hier wird deutlich, daß vorrangig Straftaten mit mehreren Tatbeteiligten bearbeitet wurden.