Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 138 (NJ DDR 1984, S. 138); 138 Neue Justiz 4/84 auf Art. 1 und 2 der UN-Charta, stützt. Die Konferenz appellierte an die Juristen Europas, alle gesellschaftlichen Aktionen für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit zu unterstützen. Nach dem Abschluß der Konferenz in Helsinki 1975 setzte sich die IVDJ unter Mitwirkung der VdJ der DDR dafür ein, daß alle Unterzeichnerstaaten so, wie es die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft tun, den vereinbarten Kodex der Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen, also die Schlußakte von Helsinki in ihrer Gesamtheit unterstützen, um eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu ermöglichen. Im September 1977 veranstaltete die IVDJ zu diesem Zweck in Moskau ein internationales Symposium mit dem Thema „Das Recht, die internationale Zusammenarbeit und die Entspannung“, an dem Juristen aus mehr als 40 Ländern sowie Vertreter der UNO und der UNESCO teilnahmen. Sie sprachen vorhin von Solidaritätsaktionen der IVDJ. Könnten Sie dazu Beispiele nennen? Ich möchte hier besonders den Einsatz der IVDJ zum Schutz der Rechte des vietnamesischen Volkes hervorheben. Die IVDJ war die erste juristische Organisation, die eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Verbrechen der imperialistischen Aggressoren bildete und nach Vietnam entsandte. Zur Verteidigung Vietnams führte die IVDJ internationale Kongresse in Grenoble, Algier und Brüssel durch, an denen wir durch Vertreter oder Stellungnahmen mitwirkten. Eine Freundschaftsdelegation unserer Vereinigung besuchte im Oktober 1971 die Sozialistische Republik Vietnam, und nach dem Sieg in Vietnam informierte sich eine Delegation der IVDJ im Norden und im Süden des Landes über die aktuellen Probleme. Die Schlußfolgerung dieser Reise, die in einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham van Dong bestätigt wurde, war: Weitere Unterstützung der SRV durch die IVDJ bei der Lösung ihrer komplizierten Probleme, besonders auch in bezug auf die Verwirklichung der von den USA beim Friedensschluß eingegangenen Verpflichtungen. Ebenso unterstützte die IVDJ unter unserer Mitwirkung die Völker im Süden Afrikas in ihrem Kampf um nationale Befreiung und gegen die Apartheid. Sc besuchte eine IVDJ-Delegation im Juli/August 1978 die afrikanischen Frontstaaten, um Material über den vom Apartheidsystem ausgeübten Terror gegen die schwarze Bevölkerung und die barbarische Verletzung der Menschenrechte zu sammeln. Nach ihrer Rückkehr übermittelte die Delegation das Material mit den von ihr getroffenen erschütternden Feststellungen auf Pressekonferenzen in Berlin, Brüssel und London und auf der Anti-Apartheid-Konferenz der nichtstaatlichen Organisationen im UNO-System der Öffentlichkeit. Im September 1978 führte die IVDJ gemeinsam mit dem sowjetischen Juristenverband eine Konferenz über die Apartheid in Baku durch, bei der wir ebenfalls vertreten waren. Wie ist die Position der IVDJ zur bedeutendsten Frage der Gegenwart: zum Kampf um die Erhaltung des Friedens? Aus dem aktiven Einsatz der IVDJ für die Sicherung des Friedens ergibt sich, daß sie in den letzten Jahren den juristischen Aspekten der Abrüstung besondere Aufmerksamkeit zuwendet. Auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung zur Abrüstung legte der Präsident der IVDJ, Joe Nordmann, die Unvereinbarkeit des Wettrüstens mit den Prinzipien des Völkerrechts dar. Zu der Entscheidung der Reagan-Administration, die von den Regierungen einiger europäischer NATO-Staaten unterstützt wird, neue Nuklearraketen in Westeuropa aufzustellen, bezog die IVDJ eine klare Position. Sie verdeutlichte, daß die Raketenstationierung die Gefahr eines atomaren Weltkriegs erhöht und wies vom Standpunkt des Völkerrechts und des Verfassungsrechts der Stationierungsstaaten die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme nach. In einem Seminar in Brüssel Anfang Oktober 1983, an dem Rechtswissenschaftler aus den vorgesehenen Stationierungsländern sowie aus der UdSSR, den USA, der DDR und Frankreich teilnahmen, wurde über diesen Rechtsstandpunkt Übereinstimmung erzielt. Auch das Büro der IVDJ bezog Mitte Oktober 1983 in Budapest zur Raketenaufstellung eine klare, auf das Völkerrecht gestützte ablehnende Position. Aus Ihren Darlegungen ergibt sich, daß alle bisherigen Initiativen der IVDJ darauf hinzielen, das Recht in den Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts zu stellen und zur Überwindung imperialistischer Bedrohung und Unterdrük-kung beizutragen. Vor welchen aktuellen Aufgaben steht die IVDJ derzeitig? Das wichtigste Vorhaben der IVDJ in diesem Jahr ist ihr XII. Kongreß, der Mitte Oktober 1984 in Athen stattfindet. Die VdJ der DDR unterstützt die Vorbereitung des Kongresses und wird mit einer Delegation daran teilnehmen. Die Kongresse der IVDJ werden offen durchgeführt, d. h. die Teilnahme steht interessierten Juristen frei, mögen sie Mitglied einer Sektion der IVDJ sein oder nicht. Auf dem Kongreß selbst werden Probleme diskutiert, aber keine Beschlüsse gefaßt werden. Das ist Sache der Generalversammlung der IVDJ, die an einem Tag im Rahmen des Kongresses durchgeführt wird. In ihr werden nach einem Bericht des Generalsekretärs mit Diskussion und der Beschlußfassung über Resolutionen die leitenden Organe der IVDJ gewählt. Mit welchen Fragen wird sich der XII. Kongreß befassen? * 1 Der Kongreß steht unter der Losung „Für die Errichtung einer neuen internationalen Ordnung: Die Antwort der Juristen auf die gegenwärtigen Herausforderungen für Frieden, Entwicklung, die Menschenrechte und die Rechte der Völker“. Daraus ergeben sich drei Themengruppen: 1. Das Recht auf Frieden und Sicherheit. Hier werden Fragen der Abrüstung, der Gefahr eines Nuklearkrieges, der atomwaffenfreien Zonen und der friedlichen Streitbeilegung behandelt, aber auch Theorien der „vitalen Interessen“ und „Sicherheitszonen“. 2. Das Recht auf Entwicklung. Es schließt die rechtlichen Aspekte solcher Probleme ein wie die Auslandsschulden der Entwicklungsländer, das internationale Währungssystem, den Umweltschutz und die neue internationale Informationsordnung. 3. Menschenrechte und Rechte der Völker. Diese Thematik umfaßt einerseits Menschenrechte als individuelle und als Teilnahmerechte an der Entwicklung der Gesellschaft, den Schutz der Menschenrechte und die Rechte der Arbeiter auf Mitentscheidung im Betrieb. Andererseits gehören dazu das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, Fragen des Kolonialismus, Neokolonialismus und fremde Okkupation, rassistische und Apartheidregimes, fremde Einmischung und die Ideologie der „nationalen Sicherheit“ in Lateinamerika, Recht und Hunger in der Welt, das Recht der Völker, ihre nationale Ökonomie zu kontrollieren. Die Themen und Unterthemen sind so, wie ich sie Ihnen jetzt nannte, in der Einladung zum Kongreß enthalten. Mit dieser ausführlichen Darlegung haben Sie zugleich einen Überblick über die Breite der aufgeworfenen Fragen und über die langfristige Orientierung der IVDJ, die natürlich über den Kongreß selbst weit hinausgeht. Die Delegationen der sozialistischen Länder werden in Athen zu den wichtigsten Fragen ihren Standpunkt dar legen. Ebenso werden das die progressiven Juristen aus den kapitalistischen und den Entwicklungsländern tun, so daß sich ein internationaler Meinungsaustausch entwickelt, der nach dem Kongreß und durch die Publizierung seiner wesentlichsten Erkenntnisse eine weite Ausstrahlung erhält. Neben der Vorbereitung des Kongresses werden im Rahmen der IVDJ noch eine Reihe spezieller Fragen untersucht, so z. B. das Söldnertum, die Zypernfrage, die Menschenrechtsverletzungen in den von Israel okkupierten Gebieten u. a. Damit dürfte die gegenwärtige Aufgabenstellung der IVDJ Umrissen sein. Das Gespräch führte Dr. G. Steffens;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit integriert, hochgespielt anderweitig ausgenutzt werden können auch solcher, die bereits vor ihrer Verhaftung mit Feindeinrichtungen in Verbindung gestanden hatten und in ihrem Auftrag besonders auch.