Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 12 (NJ DDR 1984, S. 12); 12 Neue Justiz 1/84 Deshalb ist die Einleitung von Verfahren bei den Gerichten oder anderen zuständigen staatlichen Organen zur Gewährung von Rechtsschutz den Konfliktbeteiligten überlassen. Dabei ist zu beachten, daß mit der Wahrnehmung des Interesses an der Klärung von Konfliktsituationen und der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zugleich dem gesellschaftlichen Interesse Rechnung getragen wird, hemmende Faktoren im sozialistischen Zusammenleben zu beseitigen. Im Regelfall wird so gewährleistet, daß nur solche Verfahren auf Gewährung von Rechtsschutz in Gang kommen, für die ein dringendes Bedürfnis besteht, weil die gegebene Konfliktsituation unerträglich geworden ist. Das Beschreiten des Gerichtswegs ist im Verhältnis zum Eingabeweg nicht selten das letzte, mitunter aber auch das einzige Mittel. Gesamtgesellschaftlichen Belangen wird in diesem Mechanismus der Rechtsschutzgewährung dadurch Rechnung getragen, daß der Staatsanwalt als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit die ihm übertragenen Befugnisse ausübt (vgl. allgemein § 21 StAG, §14 GVG, §7 ZPO, § 304 AGB). Die Rechtsposition des Bürgers, über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden zu können, äußert sich als Rechts-sdiutzanspruch. Eine Erscheinungsform dieses Anspruchs ist das Klage- oder Antragsrecht beim Gericht. Der Rechtsschutzanspruch ist die theoretische und in § 16 ZGB gesetzgeberisch verankerte Verallgemeinerung einer spezifischen Eigenschaft der subjektiven Rechte. Bekanntlich schließen die subjektiven Rechte für den Berechtigten auch die Möglichkeit ein, sich zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber den ihm Verpflichteten an zur Entscheidung berufene zuständige staatliche oder gesellschaftliche Organe zu wenden, um sein Recht geltend zu machen, damit dieses soweit erforderlich auch gegen den Willen des Verpflichteten mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt wird. Der Rechtsschutzanspruch in seiner Verallgemeinerung ist als subjektives Recht eines der Verbindungsstücke zwischen den Rechtskomplexen des Zivilrechts, des Zivilprozeßrechts und des Staats- und Verwaltungsrechts. Rechtssystematisch ist er dem Staatsrecht und in seiner gesetzgeberischen Untersetzung auch dem Zivilprozeßrecht bzw. dem Verwaltungsverfahrensrecht zuzuordnen. Der Rechtsschutzanspruch ist selbstverständlich nicht mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch identisch. Eigenverantwortliche Konfliktlösung auch noch im gerichtlichen Verfahren Die Grundorientierung des Zivilrechts, die auf ihm beruhenden Beziehungen in eigener Verantwortung zu gestalten, wirkt sich aber auch unmittelbar im Zivilprozeß in vielfältiger Weise aus. Sie spiegelt sich insbesondere im Dispositionsprinzip wider. Als eine der prozeßrechtlichen Leitideen durchzieht dieses Prinzip die gesamte Regelung der Instanz-, verfahren von der Einleitung eines Prozesses bis zur Vollstreckung. Über die vom Dispositionsprinzip beeinflußten Regelungen werden materiell- und prozeßrechtliche Elemente unter dem Aspekt der Einordnung der individuellen und kollektiven Interessen in die gesamtgesellschaftlichen Interessen verknüpft. Dabei wird jedoch die durch das Zivil-recht begründete Rechtsstellung nicht verändert. Durch prozeßrechtliche Rechte und Befugnisse werden die Prozeßparteien in die Lage versetzt, ihrer Verantwortung für die Erreichung des Prozeßziels im Verfahren gerecht werden zu können. Die Berechtigung der Prozeßparteien, über ihre außerhalb des Verfahrens begründeten Rechte sowie über ihre prozessualen Rechte und Befugnisse zu verfügen, wird mit der Aktivität und Initiative des Gerichts als des leitenden Organs im Verfahren sowie des ggf. im Verfahren mitwirkenden Staatsanwalts verbunden. Für die Rechtsprechungsverantwortung des Gerichts, die sich als gesamtstaatliche Leitungsverantwortung äußert, heißt das u. a.: Im Zusammenwirken mit den Prozeßparteien ist der Konflikt in einem zügigen Verfahren rationell zu untersuchen, um eine dem sozialistischen Recht entsprechende Lösung zu erarbeiten. Diese ist, falls das Verfahren nicht anders erledigt werden kann, in einer Streitentscheidung festzulegen. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für diese Entscheidung sind alle sich aus der Eigenart der Sache ergebenden Möglichkeiten auszunutzen, damit die streitige Angelegenheit durch das eigenverantwortliche Handeln der Beteiligten bereinigt werden kann. Das ist eine vorrangige Zielstellung, die sich konzeptionell aus der Grundorientierung des Zivilrechts ableitet. Sie äußert sich in der in § 2 Abs. 4 ZPO ausgesprochenen gerichtlichen Verpflichtung, „auf die bewußte Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts Einfluß zu nehmen“. Deshalb ist gemäß §45 Abs. 2 ZPO in allen geeigneten Fällen auf eine Einigung der Prozeßparteien hinzuwirken. Die grundsätzliche Voraussetzung solcher Einigungsbemühungen ist, daß beide Prozeßparteien befugt sind, über den geltend gemachten Anspruch nach dem anzuwendenden Recht zu disponieren. Ist eine solche Befugnis nicht gegeben, kann auch nicht versucht werden, eine Einigung der Prozeßparteien herbeizuführen. Durch die den Prozeßparteien im Rahmen des materiellen Rechts eingeräumten Dispositionsmöglichkeiten bieten sidj Varianten von Konfliktlösungen an, die das Gericht bei einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch nicht hat; denn bei richtiger Anwendung des sozialistischen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt gibt es für das Gericht nur eine Entscheidungsmöglichkeit. Dieser Unterschied ist auch zu beachten, wenn Einigungsvorschläge unterbreitet werden. Solche Vorschläge brauchen deshalb nicht mit dem Inhalt einer möglicherweise in Aussicht genommenen Entscheidung übereinzustimmen. Sie können auch bereits dann unterbreitet werden, wenn der Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt ist. Ein Grund dafür kann gerade sein, zeit- oder kostenaufwendige Beweisaufnahmen zu vermeiden. Dabei muß den Prozeßparteien in solchen Fällen aber bewußt sein, daß sie über ihre im Verfahren behaupteten Rechte verfügen. Akzeptieren die Prozeßparteien inhaltlich solche Vorschläge, dann einigt sich nicht das Gericht mit ihnen, sondern sie einigen sich untereinander über die Lösung des Konflikts und dessen Beilegung vor Gericht. Die Einigung kann und soll sich deshalb auch darauf erstrecken, wer von ihnen die Prozeßkosten zu tragen hat. So groß die gerichtlichen Aktivitäten auch immer sein mögen das Ergebnis ist stets eine Einigung der Prozeßparteien vor dem Gericht. Ihre Genehmigung durch die Prozeßparteien und die Bestätigung durch das Gericht (§ 46 Abs. 1 ZPO) garantieren, daß es sich um den erklärten und übereinstimmenden Willen beider Prozeßparteien handelt und daß der Inhalt der Einigung mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht.3 Mit der Einflußnahme auf die Einigungsbereitschaft der Prozeßparteien ist zugleich das Bewußtsein zu entwickeln, daß es mit Hilfe des sozialistischen Rechts auch in komplizierten Situationen möglich ist, Konflikte eigenverantwortlich zu lösen. Mit der Bestätigung der Einigung hat das Gericht diesen Prozeß zu fördern und die Gewißheit zu vermitteln, daß die zustande gekommene Übereinkunft der Prozeßparteien mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht. Das bedeutet nicht, daß bei einer Entscheidung das Prozeßergebnis auch so ausgeseheri hätte. Deshalb muß alles vermieden werden, was das Wesen der gerichtlichen Einigung die mit gerichtlicher Hilfe und Unterstützung herbeigeführte eigenverantwortliche Konfliktlösung und Verfahrensbeendigung verschleiere könnte. 3 H. Walpert/G. Schmidt („Können gerichtliche Einigungen nach § 70 ZGB angefochten werden?“, NJ 1980. Heft 6, S. 266 f.) verkennen gerade diesen Zusammenhang. Sie ordnen deshalb die gerichtlichen Aktivitäten zur Herbeiführung der Einigungsbereitschaft der gerichtlichen Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch zu und bewerten deshalb auch den Inhalt und Charakter der gerichtlichen Bestätigung entsprechend. Mit diesen Auffassungen hat sich G. Janke („Anfechtung gerichtlicher Einigungen nach § 70 ZGB", NJ 1981, Heft 6, S. 270 ff.) zutreffend auseinandergesetzt. Fortsetzung von S. 10 Präsidiums'des Bundesvorstandes des FDGB ist für das zweite Halbjahr 1984 in Betracht gezogen worden, gemeinsam einen Erfahrungsaustausch von Vorständen des FDGB, Rechtskommissionen, Prozeßvertretern der Gewerkschaften und Richtern für Arbeitsrechtssachen zur weiteren Förderung der gewerkschaftlichen Prozeßvertretung und Mitwirkung in den arbeitsrechtlichen Verfahren durchzuführen. Die Beratung des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB zum Informationsbericht des Obersten Gerichts hat günstige Ausgangspositionen dafür geschaffen, die Zusammenarbeit der Gerichte und der Gewerkschaften nach den Beschlüssen der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED auf die Schwerpunkte zu lenken, die im 35. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik zu lösen sind. Mit dem Blick auf den zurückgelegten Weg kann gesagt werden, daß die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaften eine Errungenschaft unseres sozialistischen Landes ist, auf die sich auch die weiteren Schritte in die Zukunft gründen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Befähigung der praxisverbunden und -bezogen erfolgt und der Individualität der Rechnung trägt. Jeder Schematismus und jede Routine sind daher konsequent zu bekämpfen.