Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 121 (NJ DDR 1983, S. 121); Neue Justiz 3/83 121 in einem bisher so bezeichneten „Schwerpunkt“ grundsätzlich Ordnung in der Arbeit mit dem Recht und in seiner Gewährleistung herrscht, wird sich der Staatsanwalt (das Justiz- oder Sicherheitsorgan) anderen Bereichen zur Entwicklung entsprechender Aktivitäten zuwenden. Was im übrigen die im Beitrag erwähnte Verallgemeinerung des Beispiels des Planes der Rechtspropaganda dieser LPG durch den Rat des Kreises angeht, scheint uns der Gedanke hinzuzufügen zu sein, daß natürlich auch hier im Ergebnis nie die betriebsbezogene Spezifik der jeweiligen LPG verloren gehen darf. Immer wird es neben allgemeingültigen Erklärungen des Rechts Besonderheiten und Schwerpunkte geben, die von jeder LPG eigenverantwortlich bestimmt und behandelt werden sollten. Über weitere Erfahrungen auch aus den Bereichen der LPG (T) würden wir gern berichten. D. Red. Rationelle Zusammenarbeit des Staatlichen Notariats mit anderen staatlichen Organen Die Durchsetzung der Grundsätze sozialistischer Bodenpolitik, insbesondere die Verwirklichung einer rationellen Bodennutzung, spielen in der Arbeit der Staatlichen Notariate auf dem Gebiet des Grundstücksverkehrs eine große Rolle. Es geht hier vor allem darum, daß die mit der Kontrolle des Grundstücksverkehrs betrauten staatlichen Organe ihre Arbeit möglichst rationell organisieren und koordinieren, um die Rechtsverhältnisse der Bürger und Betriebe zügig zu regeln und deren Anliegen schnell und richtig zu erledigen. Das setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der am Grundstücksverkehr beteiligten Staatsorgane voraus. Diese Zusammenarbeit hat sich im Kreis Forst positiv entwickelt und ist von gegenseitiger Hilfe, Achtung und Kollegialität geprägt'. Das betrifft insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Notariat und der Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes. Hierbei hat sich die Anwendung der im Kreis Plauen entwickelten Methode der Zusammenarbeit zwischen Staatlichem Notariat und Liegenschaftsdienst bei Grundstücksveräußerungsverträgen (vgl. G. Fischer /G. John.NJ 1978, Heft 2, S. 79) gut bewährt. Diese Methode führte auch bei uns von der notariellen Beurkundung der Verträge bis zur Eintragung ins Grundbuch zu einer wesentlichen Beschleunigung des gesamten Verfahrens im Grundstücksverkehr. Im Interesse einer effektiveren Arbeitsweise des Liegenschaftsdienstes werden vom Staatlichen Notariat sofort nach der Beurkundung von Veräußerungs-, Darlehns-, Vorkaufsrechts- und anderen Verträgen die erste Ausfertigung des Vertrags und eventuelle weitere zur Eintragung ins Grundbuch erforderliche Unterlagen (z. B. Löschungszustimmungen, Hypothekenbriefe, gerichtliche Aufgebotsbeschlüsse) sowie die für das Genehmigungsverfahren und für die Vertragspartner bestimmten Vertragsabschriften über die erteilte Genehmigung und die Eintragung ins Grundbuch eingereicht: Der Bereichsleiter Bodeneigentumsordnung prüft die Unterlagen und bereitet diese für die Eintragung ins Grundbuch vor. Zugleich wird vom Liegenschaftsdienst die Mitwirkung der örtlichen Räte und des Rates des Kreises im Genehmigungsverfahren eingeleitet. Nach erteilter staatlicher Genehmigung kann im Grundbuch sofort die Rechtsänderung vollzogen werden. Das Genehmigungsverfahren wird auf diese Weise mit der staatlichen Grundstücksdokumentation verbunden. Auf den vom Staatlichen Notariat eingereichten Vertragsabschriften wird vom Liegenschaftsdienst ein unterschriftlich bestätigter Stempelaufdruck über die erteilte Genehmigung und die Eintragung ins Grundbuch angebracht, so daß die Vertragspartner auf diese Weise davon Kenntnis erhalten. Ebenso wird auch gegenüber dem Staatlichen Notariat und dem Rat des Kreises, Abt. Finanzen, verfahren. Damit werden die bisherigen, nur auf die Einträge in das Grundbuch bezogenen Benachrichtigungen an die Beteiligten überflüssig. Eine wichtige Aufgabe bei der konsequenten Durchsetzung der Grundsätze des sozialistischen Bodenrechts in unserem Territorium obliegt der Arbeitsgruppe Grundstücksverkehr. Dieser Arbeitsgruppe, die seit 1979 besteht, gehören die verantwortlichen Mitarbeiter der am Grundstücksverkehr beteiligten staatlichen Organe an, so z. B. der Sachgebietsleiter Bodenrecht beim Rat des Kreises und der Leiter des Staatlichen Notariats. Die Beratungen werden einmal im Vierteljahr durchgeführt. Das Grundanliegen der Arbeitsgruppe besteht darin, in vertrauensvoller und kameradschaftlicher Zusammenarbeit die Tätigkeit der beteiligten staatlichen Organe von der Vertragsvorbereitung über die Vertragsbeurkundung und das staatliche Genehmigungsverfahren bis zur Eintragung ins Grundbuch zu koordinieren. Dazu werden die Analysen über den Grundstücksverkehr im Territorium regelmäßig ausgewertet und Stellungnahmen zu bestimmten Grundstücksverträgen in Vorbereitung der Entscheidung über beantragte staatliche Genehmigungen erarbeitet. Wenn es erforderlich ist, werden zür Klärung bestimmter Probleme auch Gäste zu den Beratungen hinzugezogen (z. B. Vertreter des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder die für den Grundstückserwerb verantwortlichen Mitarbeiter des VEB BKW Cottbus). Hauptgegenstand unserer Beratungen ist die Erörterung grundsätzlicher Fragen des sozialistischen Bodenrechts und die Erarbeitung von Standpunkten zu seiner Durchsetzung in der Praxis. So wurde z. B. gemeinsam eine Vereinbarung zur Rationalisierung des Genehmigungsverfahrens von Grundstücksverträgen für bergbauliche Zwecke erarbeitet und die praktische Anwendung der 2. DVO zum ZGB Vereinfachtes Verfahren beim Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken vom 3. Januar 1979 (GBl. I Nr. 3 S. 25) vom Vertragsabschluß bis zur Dokumentation im Grundbuch beraten und abgestimmt Es wurde auch eine Auswertung des Erfah-rungsaustauschs über Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken für bergbauliche Zwecke (vgl. hierzu NJ 1982, Heft 11, S. 513 f.) vorgenommen und eine entsprechende Orientierung gegeben. Für die Anwendung der VO über die Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 35 S. 426) wurde von der Arbeitsgruppe z. B. ein Informationsblatt für die LPG-Vor-stände und die örtlichen Räte erarbeitet, in dem alle notwendigen Maßnahmen von der Antragstellung bis zur Eintragung ins Grundbuch erläutert sind. Beraten wurde auch die Anwendung der VO über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 629) auf die Veräußerung von Grundstücken, zu denen Bodenreformland gehört, und es wurde die Zusammenarbeit zwischen Staatlichem Notariat und Rat des Kreises Sachgebiet Bodenrecht abgestimmt, Des weiteren nimmt die Erläuterung und Diskussion neuer Rechtsvorschriften wie z. B. der BodennutzungsVO vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) oder des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) und ihre Anwendung in der Praxis in unseren Beratungen großen Raum ein. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise ein Muster für einen befristeten Nutzungsvertrag über von der LPG nicht bewirtschaftbare Kleinstflächen gemäß § 18 Abs. 2 LPG-Gesetz beraten und in seiner endgültigen Fassung fertiggestellt. Große Aufmerksamkeit haben wir stets den Fragen der Koordinierung und Rationalisierung bei der Zusammenarbeit der staatlichen Organe im Grundstücksverkehr geschenkt. Ausgehend von der Tatsache, daß der Boden das wichtigste Produktionsmittel ist, haben wir uns in der Arbeitsgruppe intensiv mit den Fragen einer rationellen Bodennutzung beschäftigt. Diese Fragen sind deshalb von erheblicher territorialer Bedeutung, weil in unserem Kreisgebiet in der Perspektive größere Flächen für bergbauliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Deshalb ist mit dem vorhandenen Boden im Zusammenhang mit Trennstücksveräußerungen zum Eigenheimbau oder für Erholungszwecke stets sparsam und rationell umzugehen. Der Kreisarchitekt erläuterte in der Arbeitsgruppe den Entwurf des Generalbebauungsplanes der Stadt Forst und informierte die Mitglieder umfassend über die zukünftige Entwicklung' unseres Territoriums und die sich daraus ableitenden Aufgaben im Bereich des Grundstücksverkehrs. Diese Erläuterungen sind uns eine wichtige Orientierung für die Planung unserer Arbeit in den nächsten Jahren. HANS-JOACHIM NEUMANN, Leiter des Staatlichen Notariats Forst BRIGITTE REICHARDT, Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirks Cottbus Berichtigung Im letzten Satz des Beitrags von A. Ondrusch/M. Premßler „Der Stellenwert des Rechts auf Arbeit im Kapitalismus“ (NJ 1983, Heft 1, S. 24) muß es statt „Arbeitsrecht" richtig „Arbeiter-recht” heißen. D. Red.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.