Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 257 (NJ DDR 1982, S. 257); Neue Justiz 6/82 257 scheiden die örtlichen Sowjets der Volksdeputierten alle Fragen von örtlicher Bedeutung und gehen dabei von den gesamtstaatlichen Interessen sowie den Interessen der Bürger ihres Territoriums aus. Sie verwirklichen die Beschlüsse übergeordneter staatlicher Organe, leiten die Tätigkeit nachgeordneter Sowjets, nehmen an der Erörterung von Fragen teil, die für die ganze Republik und die Union von Bedeutung sind, und unterbreiten dazu ihre Vorschläge. Auf ihrem Territorium gewährleisten sie die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der staatlichen und. öffentlichen Ordnung sowie der Rechte der Bürger. Diese Verfassungsgrundsätze wurden in Gesetzgebungsakten der Union und der Republiken über die Dorf-, Siedlungs-, Stadt-, Stadtbezirks-, Rayon-, Bezirks-, Gebiets- und Regionssowjets durch exakte Bestimmung ihrer jeweiligen Kompetenzen weiterentwickelt und konkretisiert. Danach gewährleisten z. B. in Übereinstimmung mit dem Gesetz der UdSSR „Über die grundlegenden Vollmachten der Regions- und Gebietssowjets der Volksdeputierten sowie der Sowjets der Volksdeputierten der autonomen Gebiete und der autonomen Bezirke“ die Regionsund Gebietssowjets die Einhaltung der Gesetze der UdSSR und der Unionsrepubliken, anderer Akte übergeordneter Organe der Staatsmacht und der Leitung, den Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung, des sozialistischen Eigentums, der Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger, der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen. Sie ergreifen Maßnahmen zur Vervollkommnung der Rechtsarbeit, organisieren die Erläuterung der Gesetzgebung und erweisen der Bevölkerung juristische Hilfe. In erforderlichen Fällen heben sie Akte der Leiter von Verwaltungsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Organisationen auf, die den Regions- oder Gebietssowjets unterstellt sind. Sie gewährleisten die termingemäße und korrekte Prüfung und Klärung von Vorschlägen, Eingaben und Beschwerden der Bürger. Sie bilden das Regions-bzw. Gebietskomitee für Volkskontrolle, wählen das Regions- und Gebietsgericht, leiten das Staatliche Vertragsgericht und das Notariat an, nehmen die allgemeine Leitung der Rechtsanwaltschaft wahr, unterstützen die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft und leiten die ihnen unterstellten Organe für innere Angelegenheiten. Mit dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“ wurden den Sowjets der Volksdeputierten neue, große Aufgaben gestellt. In ihm wird hervorgehoben, daß der Kurs zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung ebenso konsequent verfolgt wird wie die Durchführung wichtiger Maßnahmen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, zur Verbesserung der Tätigkeit der rechtsschützenden Organe, zur Entwicklung der Aktivitäten der Öffentlichkeit und zur Erhöhung ihrer Rolle beim Schutz der öffentlichen Ordnung. All das schafft die nötigen Voraussetzungen für die Ausmerzung von Verletzungen der Rechtsordnung, für die Zurückdrängung der Kriminalität und für die Überwindung der Ursachen, die sie hervor-rufen. Das Zentralkomitee der Partei empfahl den Sowjets der Volksdeputierten und ihren Exekutivkomitees, die Rolle und Verantwortung der Organe der Sowjets zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung zu erhöhen. Gleiches gilt für die Aktivität der Kommissionen der Exekutivkomitees der Sowjets, der Deputiertengruppen und jedes Deputierten. Diese Fragen sollen regelmäßig auf den Beratungen der Sowjets und den Sitzungen der Exekutivkomitees erörtert werden. Es ist erforderlich, Berichterstattungen und Mitteilungen von Leitern der rechtsschützenden Organe, von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen über die Arbeit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und im Kampf gegen Rechtsverletzungen entgegenzunehmen. Eine wichtige Rolle kommt vor allem den Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit und für den Schutz der öffentlichen Ordnung zu. Solche Kommissionen gibt es bei allen Sowjets. Sie beteiligen sich aktiv an der Vorbereitung von Fragen, die in den Sitzungen der Sowjets und ihrer Exekutivkomitees erörtert werden sollen. Die Mitglieder der Kommissionen treten oft mit Referaten und Korreferaten in den Sitzungen der Sowjets und der Exekutiv- komitees auf. Sie unterbreiten qualifiziert begründete Gutachten für Entwürfe von Beschlüssen der Sowjets. Die Rolle der Deputierten bei der Festigung der Gesetzlichkeit und beim Schutz der Rechte der Bürger wurde bedeutend erhöht. Sie sind verpflichtet, für die Einhaltung der Gesetze einzutreten und aktiv am Kampf gegen Rechtsverletzungen sowie an der Erziehung der Werktätigen zur strikten Einhaltung der Rechtsnormen mitzuwirken. Große Bedeutung haben auch Spezialkommissionen, die von den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets gebildet werden. Unter ihnen sind Kontrollkommissionen, Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger, Kommissionen zum Kampf gegen die Trunksucht, Verwaltungskommissionen u. a. Zusammenwirken der Sowjets der Volksdeputierten mit der Staatsanwaltschaft Neu und positiv in der Tätigkeit der Sowjets zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit und zum Schutz der Rechte der Bürger ist die Herstellung praktischer und sachlicher Kontakte zu den rechtsschützenden Organen. ' Als eines der grundlegenden Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nennt das Staatsanwaltsgesetz das Zusammenwirken mit den Sowjets der Volksdeputierten, den anderen Staatsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Arbeitskollektiven. Die Sowjets der Volksdeputierten und die Organe der Staatsanwaltschaft sammelten viele Erfahrungen für die gemeinsame Tätigkeit zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Die Grundlage ihres Zusammenwirkens liegt in der einheitlichen Zielrichtung des Handelns zum Schutz der öffentlichen und staatlichen Ordnung der UdSSR, des sozialistischen Wirtschaftssystems und des sozialistischen Eigentums sowie zum Schutz der politischen, Arbeits-, Wohn- und anderer persönlicher Rechte, Eigentumsrechte und Freiheiten der Bürger vor jeglichen Rechtsverletzungen. Zu den effektivsten Formen des Zusammenwirkens der örtlichen Sowjets und der Organe der Staatsanwaltschaft zählen die Planung und Realisierung gemeinsamer Maßnahmen, das Zusammenwirken des Staatsanwalts mit den Kommissionen der Sowjets für sozialistische Gesetzlichkeit, für Angelegenheiten Minderjähriger und anderen Kommissionen, das Auftreten von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft zu Rechtsfragen vor Deputierten, Aktivs usw. Dort, wo das Zusammenwirken der örtlichen Sowjets mit den rechtsschützenden Organen auf diese Weise in Gang gesetzt wurde, treten sichtbare Erfolge bei der Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung ein. Rechtserziehung der Sowjetbürger In der ideologisch-erzieherischen Arbeit der Sowjets der Volksdeputierten und ihrer Organe nimmt die Rechtserziehung der Sowjetbürger einen besonderen Platz ein. Es geht darum, die Werktätigen mit den geltenden Rechtsakten so vertraut zu machen, daß diese gewohnheitsmäßig und täglich eingehalten werden. Eine hohe Rechtskultur der Sowjetbürger trägt zur Festigung hoher moralischer Qualitäten bei, sie führt zur Erhöhung des Niveaus der Organisiertheit und der Disziplin, zur Festigung des Gefühls der Bürgerpflicht sowie zur Achtung vor den Normen und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Große Bedeutung für die Verwirklichung der Rechtserziehung haben die Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU vom 15. September 1970 „Uber Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen“ und vom 2. August 1979 „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“ sowie der Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Mai 1979 „Über die Aufgaben der Sowjets der Volksdeputierten, die sich aus dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU ,Über die weitere Verbesserung der ideologischen und politisch-erzieherischen Arbeit“ ergeben“. Sie geben Impulse für den zielstrebigen und effektiven Kampf gegen solche gesellschaftswidrigen Erscheinungen, wie Korruption, Bestechlichkeit, Bürokratismus und Verletzungen der öffentlichen Ordnung. Fortsetzung auf S. 259;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 257 (NJ DDR 1982, S. 257) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 257 (NJ DDR 1982, S. 257)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.

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