Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 70 (NJ DDR 1980, S. 70); 70 Neue Justiz 2/80 Der Leiter der Zentralen Energiekommission hat gegenüber dem Vorsitzenden der Bezirksenergiekommission Weisungsrecht. Da die Aufgaben bei der Durchsetzung der rationellen Energieanwendung vom Ministerium für Kohle und Energie auf die Zentrale Energiekommission beim Ministerrat übergegangen sind, wurde eine entsprechende Änderung des Statuts des Ministeriums für Kohle und Energie vom 20. März 1979 (GBl. I Nr. 9 S. 77) durch Beschluß des Ministerrates vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) erforderlich. Gleichzeitig wurde die Zentrale Energieinspektion aus dem Ministerium für Kohle und Energie ausgegliedert. Die 2. VO über die Energiewirtschaft in der DDR 2. EnergieVO vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382)6 berücksichtigt die Festlegungen aus dem Beschluß über die Zentrale Energiekommission und die damit festgelegte Arbeitsteilung zwischen dieser Kommission und dem Ministerium für Kohle und Energie. Das Ministerium für Kohle und Energie konzentriert sich auf die Deckung des Bedarfs an Energieträgern entsprechend den staatlichen Plänen und Bilanzen mit hoher Versorgungszuverlässigkeit, Produktivität und volkswirtschaftlicher Effektivität. Zugleich wurden einige Regelungen der (1.) EnergieVO präzisiert und verändert: Die inspektionsmäßige Kontrolle über die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen, vorrangig auf dem Gebiet der rationellen Energieumwandlung und -anwendung, wird durch die Energieinspektion der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat ausgeübt. Neben der Energieinspektion sind die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie, Gas und soweit sie Energieversorgungsbetriebe sind für Wärmeenergie sowie das operative Leitungsorgan für feste Brennstoffe berechtigt, in Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben bei der Gewinnung bzw. Erzeugung, dem speziellen Transport und der Bevorratung von Energieträgern sowie die Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Energieträger und der verbindlichen Stufenlimite zu kontrollieren. Die Ordnungsstrafbestimmungen wurden ergänzt Danach kann jetzt z. B. auch mit einer Ordnungsstrafe belegt werden, wer Auflagen der Energieinspektion oder der kontrollbefugten operativen Leitungsorgane nicht er-„ füllt oder die verbindlichen Vorgaben über höchstzulässige Raumlufttemperaturen oder über den Beleuchtungsaufwand überschreitet oder entgegen verbindlichen Vorschriften elektrische Raumheizgeräte benutzt. Die AO Nr. 2 über die Aufgaben, Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 386) trägt dem Übergang der fachlichen Anleitung der Vorsitzenden der Bezirksenergiekommissionen vom Minister für Kohle und Energie auf den Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Rechnung. Auf den sparsamen Umgang mit Energie soll auch mit der AO über die Inanspruchnahme von Gas im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile vom 31. Oktober 1979 (GBl. I Nr. 39 S. 371) orientiert werden. Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, die keine Leistungsanteile für Gas erhalten, müssen sich hinsichtlich der Anwendung von Gas im Winterhalbjahr nach den Bestimmungen dieser AO richten. Für die Entnahme von Gas aus öffentlichen Versorgungsnetzen entgegen den Festlegungen der AO ist Ordnungsstrafe angedroht * Auf dem Gebiet der Investitionstätigkeit ist die DB zur VO über die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Folgeinvestitionen Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen vom 18. September 1979 (GBl. I Nr. 34 S. 325) hervorzuheben, die die notwendigen staatlichen Festlegungen zur Verhinderung des Abrisses erhaltungswürdiger Gebäude und baulicher Anlagen enthält. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen entspricht der auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED erhobenen Forderung7, für die Nutzung und Erhaltung der erhaltungswürdigen Bausubstanz zu sorgen.8 Die AO legt in einer Anlage Definitionen für die einzelnen Bauzustandsstufen fest. Gebäude und bauliche Anlagen der Bauzustandsstufen 1 bis 3 dürfen grundsätzlich nicht abgerissen werden. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung des Ministers für Bauwesen bei Wohngebäuden bzw. des zuständigen Ministers bei Produktionsgebäuden. Der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen der Bauzustandsstufe 4 es handelt sich um solche mit Verschleißanteilen bei den einzelnen Funktionsgruppen von mehr als 50% kann auf entsprechenden Antrag des Investitionsauftraggebers vom Rat des Bezirks genehmigt werden. Die Baubetriebe dürfen Abrißarbeiten erst durchführen, wenn der Investitionsauftraggeber die Genehmigung vorweisen kann. Der finanziellen Sicherstellung der staatlich angeordneten Maßnahmen zur Gewährleistung . der Bausicherheit dient die AO über die Finanzierung des Abrisses baufälliger Wohngebäude vom 18. Oktober 1979 (GBl. I Nr. 39 S. 372). Wurde von der Staatlichen Bauaufsicht im Rahmen ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der Bausicherheit (§ 12 der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 22. März 1972 [GBl. II Nr. 26 S. 285]) der Abriß eines baufälligen Wohngebäudes festgelegt, das nicht zum sozialistischen Eigentum gehört, so sind die Abrißkosten vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zu finanzieren. Soweit dieser nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann, sofern das vom zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde bestätigt wurde, das Kreditinstitut einen Kredit gewähren. Der Kredit- ist gemäß §§ 456 bzw. 457 ZGB durch Aufbauhypotheken zu sichern. Ist das Grundstück bis zum Wert oder darüber hinaus mit volkseigenen Forderungen belastet, ist das Grundstück rechtsgeschäftlich zu erwerben, oder es ist die Inanspruchnahme nach der 2. DB zum Aufbaugesetz vom 29. September 1972 (GBl. II Nr. 59 S. 641) herbeizuführen. * Unter den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Transportwesens ist zunächst die 7. DB zur Transport VO vom 11. Oktober 1979 (GBl. I Nr. 39 S. 368) zu nennen. Mit ihr wird die 3. DB zur TransportVO Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 253) vor allem im Hinblick auf die bessere Auslastung des Transportraumes geändert und präzisiert. Das betrifft z. B. die Prüfung der Eignung des Transportraumes für die zu transportierende Gutart, die Definition der Ladefristen sowie Festlegungen zum Beginn, zum Ruhen und zur Feststellung von Überschreitungen der Ladefrist. Neu auf genommen wurde ein Ausschluß von Ladefristen für eine Reihe von Leistungen (z. B. Container- und Schwertransport, Gütertaxi verkehr). Ausgehend von der Praxis wurde neu geregelt, daß im Transportvertrag kürzere als die gesetzlichen Ladefristen zu vereinbaren sind, wenn die technischen und technologischen Bedingungen dies zulassen, um den Transportraum schneller einer erneuten Nutzung zuzuführen. Zuschlagsfristen zu den gesetzlichen Ladefristen können in Ausnahmefällen auf der Grundlage begründeter spezieller technologischer oder jahreszeitabhängiger Bedingungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den entsprechenden zentralen Staatsorganen vereinbart werden. Sofern sich die Vertragspartner über die Vereinbarung von kürzeren als den gesetzlichen Ladefristen nicht einigen können, entscheidet der Vorsitzende des örtlich zuständigen Transportausschusses.9 Um ständig eine hohe Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft zu gewährleisten sowie Ordnung und Sicherheit bei der Nutzung der Kraftfahrzeuge zu erhöhen und die Anforderungen an den Materialverbrauch und den Arbeitszeitfonds weiter zu senken, werden mit der AO über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft vom 12. Oktober 1979 (GBl. I Nr. 37 S. 351) Mindestanforderungen für die Wartung und Pflege sowie die Nutzung und Abstellung der Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Leiter der Kombinate und ihrer Betriebe, der anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften haben besondere Pflichten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge auf die Winternutzungsperiode. Neben den in der AO festgelegten Maßnahmen sind sie insbesondere verantwortlich für die Schulung der Fahrzeugführer und des Instandhai-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.