Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 652 (NJ DDR 1977, S. 652); 652 Neue Justiz 18/77 Aus anderen sozialistischen Ländern Wirksame rechtliche Betreuung Hauptaufgabe der Rechtsanwaltskollegien S. NATRUSKIN, Leiter der Abteilung Rechtsanwaltschaft im Ministerium der Justiz der UdSSR Bei der Verwirklichung der Politik der Partei kommt der Tätigkeit der Organe, die die sozialistische Rechtsordnung, die Interessen der Sowjetgesellschaft und die Rechte der Bürger schützen, große Bedeutung zu. An dieser Arbeit beteiligt sich auch die sowjetische Rechtsanwaltschaft, deren Aufgaben darin bestehen, zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Wahrung der Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger beizutragen sowie bei einer breiten Gesetzespropaganda und bei der Erhöhung des Niveaus des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung mitzuwirken. In unserem Lande arbeiten 17 000 Rechtsanwälte. Davon besitzt die absolute Mehrheit juristische Hochschulbildung, und viele sind Kandidaten der Rechtswissenschaft. Im Ergebnis der von den Rechtsanwaltskollegien und den Justizorganen geleisteten Arbeiten wuchs in den letzten Jahren das Niveau des juristischen Beistandes, den die Rechtsanwälte der Bevölkerung gewähren, rasch an. Das führte zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Zweigstellen der Kollegien der Rechtsanwälte. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Bitte an Rechtsanwälte, ihnen bei der Verhandlung von Zivilsachen Rechtsbeistand zu geben. Eine der wichtigsten Aufgaben, die der XXV. Parteitag der KPdSU auch für die Juristen gestellt hat, ist die ideologische Erziehung. Bei der Ausübung ihrer beruflichen Funktionen leisten die Rechtsanwälte tagtäglich einen großen Beitrag zur ideologisch-moralischen Erziehung der Sowjetbürger. Der Rechtsanwalt muß ein überzeugter Propagandist der kommunistischen Weltanschauung sein. Die rechtserzieherische Effektivität der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hängt untrennbar mit ihrer Qualität zusammen. Eine hohe Qualität der Arbeit der Rechtsanwälte kann erreicht werden, wenn alle Formen zur Erhöhung ihres beruflichen und politischen Wissens vervollkommnet werden. Von den Anwälten wird hohe juristische Qualifikation, wahre Kultur, Prinzipienfestigkeit, Ehrlichkeit und moralische Lauterkeit gefordert. Auf die Herausbildung solcher Eigenschaften müssen in erster Linie auch alle Maßnahmen, einschließlich der Weiterbildungsmaßnahmen in den Kollegien, gerichtet sein. Die Vervollkommnung der Tätigkeit der Rechtsanwälte muß im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Präsidien der Koüegien und der Zweigstellenleiter stehen. Natürlich kann das unmittelbare Ergebnis der Gerichtsverhandlung nicht der Maßstab für die Qualität der Tätigkeit des Anwalts sein. Aber wenn seine Arbeit zur Vollständigkeit der Voruntersuchung und des Gerichtsverfahrens und dazu beiträgt, Fehler des Gerichts zu verhindern, dann kann man davon sprechen, daß sie effektiv ist. Eine große Rolle bei der Vervollkommnung der Tätigkeit der Rechtsanwaltschaft spielen wissenschaftlich-praktische Konferenzen, besonders solche, die von einigen Kollegien gemeinsam durchgeführt werden. Ein gutes Beispiel bieten die gesellschaftlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitute für gerichtliche Verteidigung in Moskau und Leningrad. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen befassen sich nicht nur mit wissenschaftlich-praktischen Konferenzen, sondern auch mit der Ausarbeitung von methodischen Lehrbüchern zu aktuellen Fragen der rechtsanwaltschaft-lichen Tätigkeit und anderen Formen zur Erhöhung des beruflichen Könnens der Rechtsanwälte. So werden im Rahmen des Moskauer gesellschaftlichen wissenschaftlichen Forschungsinstituts für gerichtliche Verteidigung schon viele Jahre Qualifizierungslehrgänge durchgeführt. Praktisch haben alle jungen Rechtsanwälte Moskaus und des Moskauer Gebiets diese berufliche Bildungsstätte besucht Große Arbeit leisten die sowjetischen Rechtsanwälte zur Erläuterung der Gesetzgebung und zur Rechtserziehung der Bürger. Im Jahre 1976 wurden von ihnen mehr als 40 000 Lektionen und Referate zu rechtlichen Themen gehalten; es gab mehr als 13 000 Beiträge für den Rundfunk, das Fernsehen und die Presse sowie 30 000 Frage-und-Ant-wort-Abende. In der Praxis haben sich solche Formen der Teilnahme von Rechtsanwälten an der Rechtspropaganda bewährt, wie die Zusammenarbeit mit den Universitäten für Rechtskenntnisse, Vorträge zu Grundfragen des Rechts an Schulen, Technika und Berufsschulen sowie die Organisierung von ehrenamtlichen Rechtsberatungsstellen in den Betrieben. Für das Niveau der Tätigkeit der Kollegien der Rechtsanwälte ist eine entsprechende Arbeitsorganisation der Präsidien und Zweigstellen von nicht geringer Bedeutung. Dort, wo die Planung, die Kontrolle der Durchführung präzise organisiert ist, wo die Mitglieder des Präsidiums und die Leiter der Zweigstellen regelmäßig über ihre Arbeit Rechenschaft legen, werden auch Erfolge erreicht. Andererseits tragen selbst richtige und prinzipielle Entscheidungen nicht zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit bei, wenn ihre Durchführung nicht kontrolliert wird. Die Ministerien der Justiz der Unionsrepubliken und die Justizabteilungen der Exekutivkomitees der Regionsund Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen helfen den Kollegien der Rechtsanwälte bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Dazu müssen sie ihre Aufmerksamkeit auf die Hauptrichtungen konzentrieren, die die Qualität und Effektivität der Arbeit der Rechtsanwaltschaft bestimmen. Es sei daran erinnert, daß die allgemeine Leitung der Rechtsanwaltschaft nicht so sehr darin besteht, verbindliche Beschlüsse und Empfehlungen zu verabschieden, als vielmehr darin, den Präsidien der Kollegien bei der Organisierung ihrer Tätigkeit und der Schaffung notwendiger Bedingungen für die Arbeit der Rechtsanwälte zu helfen. (Aus Sowjetskafa justizija 1977, Heft 7, S. 1, übersetzt von H. Wostry, Berlin; redaktionell bearbeitet und gekürzt) Schluß von S. 651 Steigerungsraten der Produktion bringen. Eine solche Entwicklung ist nur möglich, wenn alle Werktätigen das als ihre Aufgabe betrachten und die Kollektive richtige Positionen haben. Für uns ist das sozialistische Recht ein wichtiges Leitungsinstrument, um die ideologische Überzeugung und das politische Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen immer stärker auszuprägen und die ökonomischen Aufgaben sicher zu erfüllen. Das Recht will durchgesetzt sein, muß bewußt angewandt werden. Das betrachten wir alle gemeinsam ob hier im Werk oder ob in der Justiz als eine Kampfaufgabe, als Klassenauftrag. Das Gespräch führten für die Redaktion Christa Läuter und Dr. Gerhard Steffens;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.