Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 393 (NJ DDR 1977, S. 393); Neue Justiz 13/77 393 Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen in all ihren Formen mit wachsender Effektivität entwickelt wird. „Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität.“10 Das entspricht der grundlegenden Orientierung des Art. 97 der Verfassung der DDR. Zugleich sind die staatsanwalt-schaftlichen Aufgaben insgesamt immer besser als Einheit „mit dem Ziel zu verwirklichen, dauerhafte Wirkungen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erreichen“.11 Seinen prägnanten Ausdruck findet das in der Forderung, die Einheit von Strafverfolgung, Allgemeiner Gesetzlichkeitsaufsicht und Rechtspropaganda zu verwirklichen. K. Rubitzsch12 demonstriert an einem praktischen Fall eindrucksvoll, was darunter zu verstehen ist. In dieser Sache wurde zielstrebig darauf hingewirkt, daß in der notwendigen Breite, Konkretheit und Differenziertheit die erforderlichen gesellschaftlichen Lehren aus Rechtsverletzungen und den Umständen ihres Zustandekommens gezogen wurden. Die Ausschöpfung der geeigneten staatsan-waltschaftlichen Maßnahmen wurde organisch mit beharrlicher rechtspropagandistischer und rechtserzieherischer Arbeit zur Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins und der Entwicklung gesellschaftlicher Aktivitäten zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen verbunden. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht durchgängig mit der Propagierung des sozialistischen Rechts und der Rechtserziehung zu verbinden, gehört zu den markanten Regelungen des StAG (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 3). Darin äußert sich, daß die Verantwortung der Staatsanwaltschaft wächst, zur Entwicklung einer einheitlichen Auffassung der Gesetzlichkeit und dementsprechender Haltungen beizutragen, wie es schon den Vorstellungen W. I. Lenins entsprach. Durch die Einheit von staatsanwaltschaftlicher Aufsicht und Rechtserziehung gilt es, für die Bürger noch deutlicher und konkret erlebbar zu machen, daß das sozialistische Reckt Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse ist und den Interessen der Werktätigen, dem Sckutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger dient. Es handelt sich hierbei also um einen konkreten Beitrag zur Verbreitung der Wertvorstellungen der von Ausbeutung befreiten Arbeiterklasse über Recht und Gesetzlichkeit, über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, eben als nur durck die sozialistische Gesellschaft real garantierte Grund- und Freiheitsrechte für die Werktätigen, die sich nicht zuletzt auch in der Mitbestimmung, Mitgestaltung und Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung durch die Werktätigen äußern. Hohe Anforderungen an die Zusammenarbeit Eine Grundvoraussetzung für eine hohe und komplexe Wirksamkeit der staatsanwaltsckaftlicken Aufsicht ist ihr planmäßiges, aufeinander abgestimmtes, weitsichtiges Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen. Hierzu wird die Staatsanwaltschaft auf allen Ebenen direkt durch § 11 StAG verpflichtet. Nur durch planmäßige, komplexe Zusammenarbeit der beteiligten Organe im jeweiligen Territorium, die noch wirksamer zu entwickeln ist, kann eine anhaltende Festigung der Gesetzlichkeit gewährleistet werden. Dieses enge Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen ist auch eine grundlegende Bedingung dafür, daß die Aufgaben der weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlickkeit fest in den ganzheitlichen Prozeß der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung, der von den Volksvertretungen geleitet wird, eingeordnet werden. Das StAG widmet der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Volksvertretungen, den anderen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front hohe Beachtung (§§ 4 Abs. 1, 9). Daraus erwächst die Verpflichtung, systematisch die Effektivität des staats-anwaltschaftlichen Beitrags zu erhöhen. Entsprechend ihrer spezifischen Funktion, über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen, wird ausgehend von Art. 98 der Verfassung die Stellung der Staatsanwaltschaft als ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht bestimmt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 StAG). Sie ist ein einheitliches Organ und örtlich nicht unterstellt. Der Generalstaatsanwalt wird von der-Volkskammer für die Dauer ihrer Legislaturperiode gewählt und ist ihr und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich (§ 5 StAG). Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen (§ 37 StAG). Sie sind ihm sowie den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 8 Abs. 3 StAG). Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sowie die Militärstaatsanwälte, denen die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet ist (§ 8 Abs. 1 StAG). Alle Staatsanwälte sind in ihrer Tätigkeit an die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der DDR sowie an die Weisungen des Generalstaatsanwalts gebunden (§ 36 StAG). Es handelt sich hierbei bekanntlich um jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Stellung und Organisation der sozialistischen Staatsanwaltschaft, durch deren Gewährleistung eine maximale Garantie gegeben ist, daß die Staatsanwaltschaft ungeachtet örtlicher Einflüsse im ganzen Lande auf die strikte und einheitliche Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit hinwirkt. Zugleich ist durch den Generalstaatsanwalt zu sichern, daß die Erkenntnisse aus der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht für die zentrale staatliche Leitung verwertet werden können (§ 7 StAG). Daraus ergeben sich steigende Anforderungen an die Informationsbeziehungen und ihre Qualität innerhalb der Staatsanwaltschaft. * Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der Staatsanwaltschaft ist eine hohe Qualität und Überzeugungskraft ihrer Arbeit. Der Staatsanwalt ist in besonderem Maße verpflichtet, in seiner gesamten Tätigkeit vorbildlich die sozialistische Gesetzlichkeit zu achten sowie Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber jedermann zu wahren. Er hat eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten, das Vertrauensverhältnis zu ihnen zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ständig an seiner Weiterbildung zu arbeiten (§ 36 Abs. 2 StAG). Die Massenverbundenheit der Staatsanwaltschaft und die Lebensnähe ihres gesamten Wirkens gehören zu den maßgeblichen Faktoren, durch die ihre Effektivität im Verlauf der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bestimmt wird. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 Vgl. K. S orgellicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem rx. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 126. 2 Vgl. J. Streit, „Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft“, NJ 1977 S. 253. 3 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 113; Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 4 Vgl. K. SorgeniCht, a. a. O., S. 127 ff. 5 Vgl. W. I. Lenin, „Über doppelte* Unterordnung und Gesetzlichkeit“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 349 fl. 6 Vgl. W. I. Lenin, a. a. O., S. 351. 7 Wegen der Differenzierung der staatsanwaltschaftlichen Mitwirkung in den gerichtlichen Verfahren vgL H. Harrland, „Zur Mitwirkung des Staatsanwalts ln Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren“, NJ 1977 S. 288 f. 8 Vgl. W. I. Lenin, a. a. O., S. 351. 9 Vgl. Programm der SED, S. 43. 10 VgL J. Streit, a. a. O., S. 254. 11 VgL J. Streit, a. a. O., S. 255. 12 VgL K. Rubitzsch in diesem Heft. C;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.