Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 374 (NJ DDR 1977, S. 374); durchgesetzte Regelung für den Fall des § 48 Abs. 2 i.d.F. des Familienrechtsänderungsgesetzes die richterliche Entscheidung weitgehend ausschloß und eine auf den Widerspruch des Verklagten abstellende Automatik der Erhaltung leerer Formen der Ehe brachte. Die CDU/CSU wendet sich jetzt gegen eine „unmenschliche Fristenautomatik“ des Gesetzes, das nach drei Jahren Trennung der Ehegatten die Zerrüttung der Ehe vermutet, und fordert die Entscheidungsmöglichkeit für den Richter. Auffällig ist dabei nur, daß die Richter in der BRD heute genausowenig wie im Jahre 1961 einen verbindlichen rechtlichen Maßstab dafür haben und auch haben können, was dem „Wesen der Ehe“ entspricht. Der Hintergrund dieses Meinungswandels der CDU/CSU ist offenkundig: Sie will jeweils diejenige gesetzliche Variante, die im Sinne der Sicherung der Institution „Ehe“ an und für sich scheidungserschwerend wirkt. Nicht der Charakter der ehelichen Beziehungen steht im Vordergrund, nicht die Frage irgendeines Automatismus, den die gesetzliche Regelung hervorbringt, oder die Rolle der richterlichen Entscheidung ist tatsächlich für die CDU/CSU von Bedeutung. Vielmehr ging es ihr darum, durch die Widerlegbarkeit der Zerrüttungsvermutung, gekoppelt mit der von ihr nunmehr durchgesetzten materiellen Härteklausel, die Tür offenzuhalten für eine das Zerrüttungsprinzip aushöhlende Entscheidungspraxis der Gerichte. Dazu könnte dann der Bundesgerichtshof der BRD das Seinige beitragen. Daß sich die CDU/CSU letztlich doch bereit gefunden hat, die Unwiderlegbarkeit der Zerrüttungsvermutung zu ak-zeptieren, nachdem sie eine regelrechte Kampagne dagegen inszeniert hatte, ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Sicher hat u. a. das Bestreben eine Rolle gespielt, die Eherechtsreform noch für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 1976 nutzbar zu machen. Darüber hinaus ist bis zum Schluß die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch den Bundesrat offengeblieben. Geht man wie SPD und FDP davon aus, daß das Gesetz (mit Ausnahme der namensrechtlichen Regelungen und der Bestimmungen zum Versorgungsausgleich für Beamte) nicht zustimmungsbedürftig ist, dann hätte die CDU/CSU keine Chance gehabt, ihre Vorstellungen gegen die Bundestagsmehrheit von SPD und FDP durchzusetzen. Diese Überlegung könnte ihre Kompromißbereitschaft motiviert haben. Ein Argument, das die CDU/CSU bis zum Schluß der Diskussion im Bundestag immer wieder gegen die Scheidungsrechtsregelungen des Gesetzes ins Feld führte und das sich dann ja auch teilweise in den gesetzlichen Bestimmungen (Scheidung der Ehe bei Trennungsfristen unter einem Jahr) niedergeschlagen hat, bestand darin, daß man aus eigenen Rechtsverletzungen für sich selbst nicht günstige Rechtsfolgen herleiten dürfe. Dieses Argument entspringt offenkundig schuldrechtlichen Vorstellungen von der Ehe und verdeutlicht überdies, daß die CDU/CSU der Ehe, übereinstimmend mit den Grundsätzen des Verschuldensprinzips, gewissermaßen eine Straf- und Belohnungsfunktion beimessen will. Aus eigenen Rechtsverletzungen keine günstige Rechtsfolge für sich herleiten zu dürfen heißt, auf die zerrüttete Ehe bezogen, im Klartext: zur Strafe für Verletzungen von Pflichten in der Ehe hat der Rechtsverletzer in der Ehe zu bleiben, und der andere Ehepartner wird mit dem Fortbestehen einer inhaltsleeren Ehe „belohnt“, die ihm aber noch Versorgungsquelle sein kann. Wenn die CDU/CSU einerseits verbal die Zielstellung des neuen Eherechts, das Zerrüttungsprinzip einzuführen, akzeptiert, andererseits aber Argumente, der obigen Art entgegenhält, so kann das nur bedeuten, daß sie in ihrer Grundhaltung noch immer voll auf dem Boden des Verschuldensprinzips steht und nur aus Gründen der Opportunität allgemein dem Zerrüttungsprinzip zugestimmt hat. Progressive Aspekte, gesellschaftliche Wirkungen und inhaltliche Grenzen des 1. EheRG Wenn man das 1. EheRG in seiner Gesamtheit betrachtet, lassen sich durchaus progressive Aspekte feststellen. Mit ihm wird zunächst eine größere Übereinstimmung des Rechts der BRD mit den Forderungen der UNO in bezug auf die rechtliche Stellung der Frau erreicht. Zugleich nähert sich die Rechtslage den Realitäten des Lebens, den objektiven Notwendigkeiten der Entwicklung der Produktivkräfte und den Interessen der Frauen an. Vor allem aber verringert die Neuregelung die Zwanghaftigkeit des materiellen und prozessualen Scheidungsrechts, das bisher letztlich doch darauf hinauslief, durch äußeren Zwang die Ehe als Institution zu erhalten. Insgesamt enthält das Gesetz ohne Gefahren für die bestehenden politischen Verhältnisse in der BRD eine teilweise Einlösung der so kräftig verkündeten Reformversprechen der Regierungskoalition und wird wohl von den Bundesbürgern auch so verstanden werden. Ungeachtet dieser progressiven Aspekte kann man aber den Blick nicht davor verschließen, daß sich das neue Eherecht voll in das gesellschaftliche System der BRD einordnet und seiner Stabilisierung dienen soll. Deshalb wird es in seinen Wirkungen und ist es in seinem Inhalt deutlich von den Grenzen bestimmt, die das gesellschaftliche System der BRD jeder Rechtsreform setzt. Was die Wirkungen des Gesetzes betrifft, so meinen wir vor allem die Lage der Frau. Ihre Stellung im Berufsleben, damit auch in der Familie und nicht zuletzt im Ehekonflikt bleibt schwer, auch wenn die direkte Abwertung der beruflichen Tätigkeit der Ehefrau durch das Familienrecht aufgegeben worden ist. Mag die neue Regelung die berufliche Entwicklung der Frau nicht mehr direkt behindern, so wird die Frau auch künftig vor allem angesichts der Massenarbeitslosigkeit in der BRD immer wieder vor dem Problem stehen, überhaupt Arbeit zu finden. Sie wird sich in ihrer beruflichen Tätigkeit häufig beschränken müssen, weil Erziehungseinrichtungen für die Kinder nicht vorhanden sind. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist noch immer nicht voll durchgesetzt. Allgemein bekannt ist schließlich, wie groß die Probleme derjenigen Frauen sind, die nach längerer Pause, die sie mit Rücksicht auf die Familie gemacht haben, wieder in das Berufsleben eintreten möchten. All diese Probleme sind in der BRD heute so offenkundig, so unbestritten, daß die Bundestagsparteien sogar darin wetteifern können, wer sich am meisten sozial gebärdet, wer dem Schutz des ökonomisch Schwächeren am meisten Rechnung tragen will. Damit sind schon die inhaltlichen Grenzen angesprochen, die der Eherechtsreform vom gesellschaftlichen System der BRD her gesetzt sind. Das Gesetz und die Bundestagsdebatten dazu gehen nämlich davon aus, daß die Frau in der BRD tatsächlich nicht gleichberechtigt ist und daß sie auch in absehbarer Zeit nicht annähernd die gleichen Entwick-lungs- und Betätigungsmöglichkeiten haben wird wie der Mann. Diese Tatsache wird unterstellt, und zwar nachgerade als „naturgegeben“. Gegeben ist diese Tatsache, wenngleich nicht durch die Natur, sondern durch das kapitalistische Gesellschaftssystem. Eine außerordentliche Rolle in den Debatten über den Gesetzentwurf spielten die Fragen des Unterhalts nach Ehescheidung und des sog. Versorgungsausgleichs. Es gilt als völlig normal, daß der Gesetzgeber der BRD nach Wegen sucht, wie eine Frau eventuell noch 10 bis 20 Jahre nach der Scheidung an einem dann fällig werdenden Rentenanspruch ihres geschiedenen Ehemannes beteiligt werden kann. Ausdrücklich wird im 1. EheRG auch ein Unterhaltsanspruch für den Fall festgelegt, wo die Frau arbeitsfähig und arbeitswillig ist, aber keine „Erwerbstätigkeit zu finden vermag“ (§ 1573 BGB). Unterhaltsanspüche sind auch vorgesehen, wenn es dem Ehegatten „trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach Scheidung nachhaltig zu sichern“ (§1872 BGB). So fragwürdig müssen die Möglichkeiten der Frau eingeschätzt werden, durch eigene Tätigkeit selbst für ihre soziale Sicherheit entsprechend dem allge- 374;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.