Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 326

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 326 (NJ DDR 1977, S. 326); Stellenwert zugewiesen. Zugleich wird damit aber auch auf ihren unter sozialistischen Verhältnissen progressiven, auf Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung aufbauenden Charakter verwiesen. Besonders wichtig ist die nachdrückliche Orientierung auf die Einheit der Zwecke strafrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) wirksamer Schutz vor Straftaten, Kriminalitätsvorbeugung und Erziehung des Straftäters , in deren Dienst die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit insgesamt und im Einzelfall zu stellen sind, sowie die überzeugende Darstellung der Einheit von Zwang und Überzeugung. Damit sind Grundfragen sowohl der theoretischen Durchdringung des Wesens der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als auch der praktischen Arbeit auf diesem Gebiet behandelt. Die Aneignung und Vertiefung dieser Grundkenntnisse ist deshalb für jeden Studierenden und für jeden Praktiker unerläßlich. Durch die Auseinandersetzung mit dem klassenbedingt antihumanen Wesen der Strafe im Kapitalismus wird die Darstellung der gesellschaftlichen Funktion der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Sozialismus und deren humanistisches Wesen noch plastischer. Zum System der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit insgesamt ist zu bemerken, daß nach dem Erscheinen des Lehrbuchs mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (2. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 7. April 1977 (GBl. I S. 100) eine Änderung insofern eingetreten ist, als die Arbeitserziehung (§ 42 StGB) und die Einweisung in ein Jugendhaus (§ 75 StGB) als Strafarten aufgehoben worden sind. Die Strafzumessung Im Abschnitt über die Strafe werden zunächst Begriff und Grundsätze der Strafzumessung behandelt. Zutreffend wird die Strafzumessung definiert als „Entscheidungsfindung über eine gegenüber dem Straftäter anzuwendende, nach Art und Ausmaß konkret bestimmte Strafe, die dem sozial-negativen Charakter und der Schwere der von ihm begangenen Tat entspricht und seine Persönlichkeit in den durch die Tat gezogenen Grenzen berücksichtigt“ (S. 437). Zu Recht weisen die Verfasser darauf hin, daß die Strafzumessung ein Kulminationspunkt des gerichtlichen Strafverfahrens und eine wichtige Aufgabe der einheitlichen Verwirklichung des sozialistischen Strafrechts ist In übersichtlicher Weise werden di$ allgemeinen gesetzlichen Kriterien der Strafzumessung auf der Grundlage des § 61 Abs. 2 StGB behandelt. Diese Darlegungen stimmen im wesentlichen mit den Orientierungen des Obersten Gerichts überein, wie sie auf der 22. Plenartagung und auf nachfolgenden Beratungen des Plenums gegeben worden sind./2/ Neu zu durchdenken wäre allerdings der Grundsatz, daß der Einfluß der Persönlichkeitsumstände auf die Strafzumessung, die Aufschluß über die Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft geben, „grundsätzlich um so geringer ist, desto größer die Tatschwere ist“ (S. 443). Dieser Grundsatz ist sicherlich zutreffend, soweit er auf die Herstellung richtiger Relationen zwischen der Tatschwere und der Berücksichtigung von Persönlichkeitsumständen orientiert. Besonderes Gewicht haben diese Gesichtspunkte z. B. bei der Abgrenzung der Strafen mit Freiheitsentzug von den Strafen ohne Freiheitsentzug! Im Einzelfall können sie für die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentzug von ausschlaggebender Bedeutung sein. Andererseits sollte dieser Grundsatz aber nicht dahingehend verstanden werden, daß bei schweren Delikten die Persönlichkeitsumstände ohne Einfluß auf die Bestimmung der Strafgröße wären. Da zweifellos auch in diesen Fällen die Strafzumessung die Indivi- /2/ Vgl. die Materialien der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts, a. a. O.; Materialien der 2. Plenartagung zu Problemen der Strafzumessung in NJ 1972 S. 249 11. und NJ-Beilage 2/72 zu Heft 9; Materialien der 9. Plenartagung zu Fragen der Strafzumessung und wirksamen Gestaltung des Strafverfahrens ln NJ 1974 S. 33 ff. dualisierung der im Strafverfahren festgestellten persönlichen Verantwortlichkeit ist und dem Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger vor Straftaten sowie der Erziehung des Straftäters dient, kann das richtige Strafmaß auch bei schweren Delikten nur unter Beachtung der Täterpersönlichkeit gefunden werden. Die Verfasser weisen zutreffend darauf hin, daß die Vorbestraftheit des Rechtsverletzers grundlegende Bedeutung für die Bemessung der Strafe hat (S. 443). Insoweit hätte jedoch deutlicher herausgearbeitet werden müssen, daß es hierbei nicht nur um Faktoren geht, die Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Täters zulassen, sondern daß die erneute Tatbegehung trotz Vorbestraftheit des Täters ein Umstand ist, der das Ausmaß der strafrechtlichen Schuld unmittelbar mitbestimmt. Auch der einschränkenden Orientierung, daß die Vorstrafe vor allem dann zu berücksichtigen sein wird, wenn der Täter trotz gesellschaftlicher und staatlicher Einflußnahme wieder straffällig wurde, muß widersprochen werden. Begeht der Täter z. B. kurze Zeit nach der Verurteilung oder Haftentlassung erneut eine Straftat, so wird dies in der Regel für eine verfestigte negative Einstellung zu den gesellschaftlichen Pflichten und für einen höheren Schuld-grad sprechen, ohne daß eine Einflußnahme staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Kräfte in diesem kurzen Zeitraum bereits möglich gewesen wäre./3/ Zu Recht weisen die Autoren auf das Erfordernis einer richtigen Differenzierung auch bei Rückfalltätern hin. Das Oberste Gericht hat darauf orientiert, daß auch bei Rückfälligen unter Beachtung der Schwere der Straftat hinsichtlich Art und Maß der erforderlichen Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit sorgfältig zu differenzieren ist. Es ist zu unterscheiden zwischen den hartnäckig Rückfälligen, die es beharrlich ablehnen, sich zu bessern, und solchen vorbestraften Bürgern, die Fortschritte in ihrer Lebensführung erkennen lassen, z. B. längere Zeit ordentlich arbeiteten und sich ordnungsgemäß verhielten. Gegen letztere kann beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausgestaltung auch eine Verurteilung auf Bewährung ausreichend sein, wenn die objektive Schädlichkeit der Tat nicht erheblich ist./4/ Es steht außer Zweifel, daß Art upd Schwere des erneut begangenen Delikts für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Das Lehrbuch verweist z. B. auf fahrlässige Delikte, auf „situationsgebundene“ Delikte wie Körperverletzungen und auf Eigentumsdelikte bei zeitweiliger Notlage des Täters (S. 445). Aus solchen Gesichtspunkten ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, ob der Täter „große eigene Anstrengungen zur Bewährung oder Wiedergutmachung unternommen hat“ (S. 444). Hier werden offenbar zwei für die Strafzumessung durchaus bedeutsame Gesichtspunkte die Lebensführung des Täters seit der letzten Verurteilung oder Haftentlassung und die die erneute Tat charakterisierenden Umstände in eine tatsächlich nicht vorhandene Beziehung zueinander gesetzt. Nach unserer Auffassung ist der Ausgangspunkt für die Strafzumessung auch bei Vorbestraften die Schwere des erneut begangenen Delikts. Die für diese Einschätzung bedeutsamen objektiven und subjektiven Kriterien (wie Art und Weise der Tatbegehung, Folgen der Tat sowie Art und Schwere der Schuld) sind in ihrer gegenseitigen Bedingtheit gesellschaftlich zu bewerten, wobei die Tatsache der Vorbestraftheit als ein die Schuld charakterisierender /3/ Vgl. dazu z. B. OG, Urtedl vom 15. Juli 1976 - 2b OSK 18/76 (NJ 1976 S. 528) und Urteil vom 10. Juni 1976 - 2a OSK 10/76 - (NJ 1976 S. 529). /4/ Vgl. dazu H. Toeplitz, „Erste Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung aus dem IX. Parteitag der SED“, NJ 1976 S. 409; OG, Urteil vom 15. April 1976 - 2a OSK 4/76 - (NJ 1976 S. 434). Zum Verhältnis der Bestimmungen über die Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten nach dem Allgemeinen Teil des StGB ( 44) und den speziellen RückfaUbestimmungen im Besonderen Teil des StGB (insbes. §§ 162 Abs. 1 Zifl. 4, 181 Abs. 1 Ziff. 4) vgl. OG, Urteil vom 17. Juni 1976 - 2b OSK 13/76 - (NJ 1976 S. 526) mit Anmerkung von H. Pompoes. 326;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.