Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 92 (NJ DDR 1977, S. 92); Inhalt neuen Gesetzes selbst, seine Veröffentlichung, die Erklärung einer Handlung zur Straftat oder die Erhöhung der Strafe ziehen eine allgemeinpräventive Wirkung nach sich. 2. Die Strafe übt, wenn sie vom Gericht ausgesprochen wird, sowohl eine allgemeine als auch eine spezielle vorbeugende Wirkung aus. 3. Die Strafe wirkt im Prozeß ihres Vollzugs hauptsächlich auf den Täter selbst, obwohl sie auch hier sowohl eine allgemeine als auch eine spezielle vorbeugende Wirkung hat. Diese Erfassung des allgemeinpräventiven Einflusses der Strafe in der sozialistischen Gesellschaft regt zu einigen Überlegungen an. Geht man vom Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft aus, der in der Einheit von Schutz, Vorbeugung und Erziehung besteht (so Art. 2 StGB der DDR) und auch in dieser Einheit zu verwirklichen ist, dann erhebt sich die Frage, wie und in welchem Maße die Strafbarkeitserklärung einer Handlung durch Gesetz oder das Bekanntmachen einer ausgesprochenen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Bürger tatsächlich davon abhält, Straftaten zu begehen. Diese Frage drängt sich vor allem auf, wenn man die vorbeugende Wirkung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Strafe betont. Zu beachten ist auch, daß unser Strafrecht und damit die Strafe Mittel zum Bewußtmachen des gesellschaftlich Notwendigen sind. So gesehen ist die Strafe nicht lediglich eine gebotene gesellschaftliche Reaktion, sondern sie wirkt aktivierend und mobilisierend in bezug auf den Täter und die Gesellschaft. Zur Generalprävention stehen exakte soziologische Untersuchungen noch aus. Für solche Untersuchungen ist Kar-pez’ Feststellung von prinzipieller Bedeutung, daß von einer vorbeugenden Wirkung der Strafe überhaupt keine Rede sein könnte, „wenn nicht sofort nach einer Straftat die Verantwortlichkeit eintreten und die Strafe ausgesprö-chen werden würde, wenn die Verantwortlichkeit nur in seltenen Fällen eintreten und nicht die gesetzmäßige Folge der begangenen Straftat sein würde“ (S. 50). Zur speziellen Vorbeugung und zur Individualisierung der Strafe (S. 79 ff.) vermittelt der Verfasser eine Reihe wichtiger Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen für die Gewährleistung der richtigen Proportionen zwischen den Strafzumessungsgründen. Karpez legt dabei Gewicht auf die Bedeutung der Besonderheiten der Persönlichkeit und der Ursachen und Bedingungen (S. 97 ff.). So hält er es z. B. bei einem Rückfalltäter für die Strafzumessung für wesentlich, ob es sich um einen allgemeinen oder einen speziellen Rückfall handelt: „Der spezielle Rückfall widerspiegelt solche Persönlichkeitszüge wie Unlust, sich nach der ersten Verurteilung zu bessern, die Beständigkeit gesellschaftswidriger Ansichten, Gewohnheiten usw. Das Strafmaß für einen speziellen Rückfall muß daher strenger sein als für den allgemeinen Rückfall“ (S. 109). Der Verfasser nimmt abschließend zum System der Strafen und zu einigen Fragen ihrer Anwendung Stellung (S. 130 ff.). Im Zusammenhang mit den juristischen und sozialpsychologischen Folgen der Anwendung der einzelnen Strafarten untersucht er solche bedeutsamen Fragen, wie die nach der Wirkung der Strafe auf den Täter, auf Gleichgesinnte, auf Rückfalltäter und die nach dem Einfluß des Freiheitsentzugs auf die Täter (S. 147 ff.). Die Arbeit von 1.1. Karpez hat unter den Juristen der DDR einen großen interessierten Leserkreis gefunden. Dank gebührt deshalb auch Prof. Dr. Erich Buchholz, der die Übersetzung und die redaktionelle Bearbeitung dieses Werkes besorgte. Dr. Rolf Lämmerzahl, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Diesem Heft liegt das Jahresregister für 1976 bei. Seite Dr. Werner Strasberg : Die Anwendung des Zivilgesetzbuchs in der Rechtspre- chung - ein Beitrag zur Verwirklichung der Hauptaufgabe 65 Dr. Roland Müller/ Dr. Lothar Reuter: Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Vorbeugung der Jugendkriminalität 71 Dr. Manfred G I e i s b e r g : Die rechtliche Regelung der Dienstleistungen von Betrieben der Wäscherei, der chemischen Reinigung und der Färberei 75 Ekkehard E s p i g : Schutz von Spareinlagen durch das Zivilrecht 78 Neue Rechtsvorschriften Dr. Siegfried P e t z o I d / Dr. Sighart L ö r I e r / Heinz Martin / Peter Speer / Hans T a r n i c k : Überblick über die Gesetzgebung im IV. Quartal 1976 . 81 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Schonung für Naziverbrecher 79 Nachrichten Prof. Dr. Hilde Benjamin zum 75. Geburtstag 67 Informationen 85 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Verantwortung des Leiters bzw. des leitenden Mitarbeiters im Gesundheits- und Arbeitsschutz für Werktätige anderer Betriebsteile oder Betriebe, die sich vorübergehend in seinem Verantwortungsbereich aufhalten. 87 Oberstes Gericht: Gerichtskritik wegen Verletzung der Pflicht des Rechtsmittelgerichts, den gesellschaftlichen Ankläger, der in erster Instanz mitgewirkt hatte, vom Termin der Hauptverhandlung im Rechtsmittelverfahren auch dann zu benachrichtigen, wenn keine eigene Beweisaufnahme vorgesehen ist. Anm. Dr. Joachim Schlegel 89 Zivilrecht Oberstes Gericht: Voraussetzungen für die Beendigung von Nutzungsverhältnissen an Bodenflächen zur Erholung 90 Buchumschau Prof. Dr. 1.1. Karpez: Die Strafe soziale, juristische und kriminologische Probleme (besprochen von Dr. Rolf Lämmerzahl) 91 Im Staatsverlag der DDR in Vorbereitung: Grundriß Zivilrecht in 10 Heften Gesamtredaktion: Prof. Dr. Joachim Göhring und Prof. Dr. Martin Posch Heft 1: Grundfragen des sozialistischen Zivilrechts (Verfasser: Autorenkollektiv unter Leitung von J. Göhring) Heft 2: Eigentumsrecht/Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung (Verfasser: J. Klinkert/G. Rohde/E. Oehler) Heft 3: Allgemeines Vertragsrecht (Verfasser: M. Posch) Heft 4: Miete (Verfasser: M. Mühlmann) HeftS: Kauf (Verfasser: J. Göhring/P. Kurzhals) Heft 6: Dienstleistungen/Gemeinschaften von Bürgern/Gegenseltige Hilfe- lelstung/Schenkung (Verfasser: J. Göhring) Heft 7: Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträge/Versicherungen (Verfasser: E. Goldhahn/H. Schmidt) Heft 8: Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung (Verfasser: M. Posch) Heft 9: Erbrecht (Verfasser: W. Drews/R. Haigasch) Heft 10: Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsberührung (Verfasser: G.-A. Lübchen/M. Posch) 92;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.