Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 586

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 586 (NJ DDR 1976, S. 586); : I an Bürger und Betriebe gleichermaßen als Träger der allgemeinen Verhaltenspflichten wendet und Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen beider vor-sieht./4/ Die Pflichten zur Vermeidung von Schäden und Gefahren (§ 324 ZGB) bilden die erste und elementare Gruppe der allgemeinen Verhaltenspflichten. Ihnen ist gemeinsam, daß sie generell und nicht nur bestimmten Berechtigten oder Gefährdeten gegenüber bestehen. Der Grad ihrer Allgemeinheit ist jedoch insofern unterschiedlich, als die elementaren Verhaltenspflichten für jeden Bürger und jeden Betrieb und für alle Situationen gelten, aus denen Gefahren und Schäden für andere erwachsen können. Darüber hinaus gelten erhöhte Pflichten für bestimmte Betriebe, Verantwortungsbereiche, Tätigkeiten und besondere Situationen. Sie ergeben sich z. T. aus besonderen gesetzlichen Vorschriften, können aber auch unmittelbar aus einer besonderen Verantwortung für den Beeinträchtigten, Gefährdeten oder Geschädigten (Obhutspflicht) erwachsen. Die elementare Pflicht, niemandem Schaden zuzufügen, bildet die Grundlage und den Rahmen der allgemeinen Verhaltenspflichten. Jeder Bürger und jeder Betrieb hat in seinem gesamten Verhalten die erforderliche Rücksicht auf die gesellschaftlichen Belange und die Belange anderer zu nehmen und darauf zu achten, daß diese Belange nicht gefährdet, beeinträchtigt oder geschädigt werden. Er hat hierbei insbesondere die bestehenden gesetzlichen Verbote und Gebote zu beachten. Die weiteren spezielleren Pflichten werden von dieser elementaren Pflicht umfaßt. Allgemeine Vorsorgepflichten entstehen für jeden, der sich in Bereiche oder Situationen mit besonderen Gefahren begibt. Er hat alles Erforderliche und ihm Mögliche zu tun, um Gefahren vorzubeugen, sie einzudämmen und aus seinem Verhalten im Gefahrenbereich erwachsende akute Gefahren für andere abzuwenden. Der Vorsorgepflichtige hat auch über bestehende besondere Rechtsvorschriften zum Schutz vor bestimmten Ge-fahren/5/ hinaus eigenverantwortlich zu prüfen, welche Maßnahmen hierbei getroffen werden müssen, um Schäden vorzubeugen. Zu dieser Gruppe von Pflichten gehören insbesondere die allgemeinen Verkehrsteilnehmerpflichten. Jeder, der am öffentlichen Verkehr, insbesondere am Straßenverkehr, teilnimmt, hat sich so zu verhalten, daß andere nicht durch ihn geschädigt oder gefährdet und nicht mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden; er hat dabei die für ihn geltenden Bestimmungen zu beachten (für den Straßenverkehr vgl. insbesondere § 1 StVO). Gleiches gilt für Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Besucher von Sportveranstaltungen usw. Erhöhte Vorsorgepflichten gelten für den Verantwortlichen solcher Bereiche, in oder aus denen besondere Gefahren für andere erwachsen. Die erhöhten Vorsorgepflichten treffen insbesondere denjenigen, der erlaubt oder rechtswidrig eine Gefahrenquelle schafft, /4/ Daraus ergibt sich auch eine unterschiedliche Zurechnung der Verantwortlichkeit: Schädigt ein Mitarbeiter eines Betriebes in Erfüllung ihm obliegender betrieblicher Aufgaben durch strafbare Handlung einen Dritten, so ist strafrechtlich der Mitarbeiter verantwortlich, zivilrechtlich jedoch der Betrieb für ihn (§ 331 ZGB). Die allgemeine Verhaltenspflieht, Schäden zu vermeiden, trifft jedoch unabhängig von der Zurechnung der Verantwortlichkeit sowohl den Betrieb wie den Mitarbeiter. /5/ Aus der Fülle der hier in Betracht kommenden Rechtsvorschriften seien hervorgehoben: Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen, Bestimmungen des Landeskulturgesetzes mit seinen Durchführungsbestimmungen, StGB und die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Hierbei ist zu beachten, daß auch die Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht nur dem Schutz der Mitarbeiter dienen (vgl. dazu BG Cottbus, Urteil vom 19. Oktober 1970 - 00 2 BSB 77/70 - NJ 1971 S. 338). in seinem Verantwortungsbereich entstehen läßt oder vergrößert, sowie auch den, der kraft besonderer Rechtsvorschriften die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung eines Gefahrenbereichs oder einer Gefahrenquelle trägt. Die Verletzung derartiger Pflichten kann in gesetzlich bestimmten Fällen eine erweiterte Verantwortlichkeit (§§ 342 ff. ZGB) zur Folge haben. Soweit bestimmte Gefahren oder Belästigungen unvermeidbar sind, erwächst daraus die besondere Pflicht des Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, daß das unvermeidliche Maß nicht überschritten wird und, soweit daraus unmittelbar drohende Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum erwachsen, diese abzuwenden. Die VerkehrsvorSorgepflichten nehmen unter den erhöhten Vorsorgepflichten eine besondere Stellung ein. Sie gelten für jeden Bürger und Betrieb, der Verantwortung für die Sicherheit des Straßenverkehrs oder des sonstigen öffentlichen Verkehrs trägt oder übernimmt. Die Verkehrsvorsorgepflichten für den Straßenverkehr betreffen zunächst die Sicherheit der Straßen und die damit verbundenen Anforderungen an die Vorsorgepflichtigen, insbesondere die Rechtsträger von Straßen./6/ Hierzu gehören ferner die Vorsorgepflichten von Betrieben und Bürgern als Anlieger öffentlicher Straßen/7/ und als weitere wichtige Gruppe die Pflichten von Fahrzeughaltern und Verkehrsbetrieben, insbesondere für den verkehrssicheren Zustand ihrer Fahrzeuge zu sorgen. Die zuletzt genannten Pflichten sind vor allem in der StVO und der StVZO sowie in den besonderen Vorschriften über die Verkehrssicherheit der Eisenbahn, der Luftfahrt und der Schiffahrt geregelt. Zu diesen Pflichten zählen schließlich auch die Vorsorgepflichten zur Sicherung des sonstigen Publikumsverkehrs, insbesondere zur Sicherheit der der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Zahl von Besuchern zugänglichen Räume, technischen Anlagen usw. (Treppenhäuser, Warteräume, Fahrstühle, Sicherung von Baustellen u. a.)./8/ Die Pflicht, sich über gesetzliche Bestimmungen zu informieren, gilt z. B. für jeden Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der für ihn geltenden Verkehrsbestimmungen (§ 1 Absi 3 StVO) und besonders für jeden, dem erhöhte Vorsorgepflichten obliegen (z. B. im Gesundheits-, Arbeits- oder Brandschutz). Zwar kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß mit der Beachtung der Grundsätze der sozialistischen Moral die Rechtsordnung auch bei fehlender Rechtskenntnis gewahrt wird. Besondere Anforderungen zur technischen Sicherheit vor Gefahren und Schäden lassen sich aber nicht im einzel- /6/ Vgl. dazu Insbesondere § 23 der VO über die öffentlichen Straßen - StraßenVO - vom 22. August 1974 (GBL I S. 515) sowie J. Göhring/L Tauchnitz/R. Kubitza, „Die neue Straßenverordnung und Ihre Konsequenzen für die gerichtliche Tätigkeit“, NJ 1975 S. 193 ff. fli Vgl. § 18 der StraßenVO. Zu den Anliegerpflichten vgl. auch G. Duckwit/ 'H. D. Moschütz, „Nochmals: Zu den Aufgaben.der Straßenverwaltung und -reinigung sowie den Anliegerpflichten ihrer Regelung in Ortssatzungen und Rechtsfolgen ihrer Verletzung“, NJ 1972 S. 95 ff.; I. Llsker/M. Reinhardt, „Zum Rechtscharakter und zur Verletzung von Anliegerpflichten“, NJ 1972 S. 416; W. Petasch/W. Surkau, „Zur Verantwortlichkeit für die Verletzung von ordnungsrechtlichen Pflichten, die juristischen Personen obliegen“, NJ 1973 S. 425 f. und die dort angegebene Literatur; J. Göhring, „Staatlich-rechtliche Leitung zur Überwindung der Folgen von Verletzungen der Aufgaben der Straßenverwaltung und -reinigung sowie Anliegerpflichten“, NJ 1971 S. 479 ff. IS[ Dem Verantwortlichen für besondere Gefahrenquellen kann auch die Pflicht obliegen, für ausreichenden Versicherungsschutz gefährdeter Dritter zu sorgen. Abgesehen von den Fällen, in denen wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung Ver-sicherungspfücht besteht, löst zwar die Verletzung dieser Pflicht keine selbständigen Rechtsfolgen aus. Jedoch muß der Verantwortliche grundsätzlich für den vollen Schaden selbst einstehen, und der Geschädigte wird benachteiligt, wenn der Verantwortliche selbst zur Wiedergutmachung nicht oder nicht in vollem Umfang in der Lage ist. 586;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.