Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 156 (NJ DDR 1976, S. 156); wie von Erziehern für Lehrlingswohnheime die Vermittlung von Grundkenntnissen im Jugend-, Bildungs-, Arbeits-, Familien- und Strafrecht festgelegt worden. Der Lehrplan „Pädagogik“ für die Ausbildung von Meistern zu Lehrmeistern wurde durch Themen zum sozialistischen Recht erweitert. Konzeption für einen Lehrgang „Sozialistisches Recht“ in der Berufsausbildung Ausgehend vom Stand und von den neuen Erfordernissen auf dem Gebiet der Berufsausbildung beriet .das Sekretariat des Zentralkomitees der SED im Juni 1975 über Maßnahmen zur weiteren Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages auf diesem Gebiet. Darin eingeschlossen sind auch die Aufgaben der Rechtserziehung sowie eine weitere Erhöhung des Niveaus der Ausbildung der Lehrlinge im Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Brandschutz. Unter Auswertung sowjetischer Erfahrungen/6/ und unter Berücksichtigung der Ergebnisse mehrjähriger Untersuchungen des Zentralinstituts für Berufsbildung wurde der Inhalt der zu vermittelnden grundlegenden Rechtskenntnisse bestimmt und ein eigenständiger Lehrgang „Sozialistisches Recht“ konzipiert. Er umfaßt im wesentlichen folgende Stoffgebiete: Das sozialistische Recht als staatlicher Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse und Instrument ihrer Verwirklichung. Die Gestaltung des sozialistischen Rechts als gemeinsames Anliegen aller Staats- und Wirtschaftsorgane. Die Mitwirkung der Werktätigen bei der Gestaltung sozialistischer Arbeitsrechtsverhältnisse und bei der Gewährleistung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Verantwortung und Mitwirkung der Werktätigen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz. Verantwortung und Mitwirkung der Bürger im Umweltschutz. Aufgaben und Verantwortung der Bürger bei der Gestaltung sozialistischer Familienbeziehungen. Verantwortung und Mitwirkung der Bürger bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten. Ziel dieses Lehrgangs ist es, allen Lehrlingen in jedem Beruf einheitlich Wesenszüge, Grundsätze und Aufgaben des sozialistischen Rechts im Rahmen einer planmäßigen und systematischen Stoffvermittlung zu erläutern. Damit wird gleichzeitig die Grundlage für die /6/ Vgl. hierzu E. Berwig, „Sozialistisches Rechtsbewußtsein der Lehrlinge Bestandteil Ihrer Persönlichkeitsentwicklung“, Berufsbildung 1974, Heft 7/8, S. 351. Einordnung aller spezifischen Rechtskenntnisse in die Zusammenhänge des sozialistischen Rechts in seiner Gesamtheit geschaffen. Gerade das kam in der Vergangenheit oft zu kurz, weil in den berufsspezifischen Lehrplänen der einzelnen Fächer das Allgemeine stets nur unter dem Aspekt des beruflich Besonderen gesehen wurde. Des weiteren sollen in diesem Lehrgang allen Lehrlingen erstmals grundlegende Kenntnisse auf den Gebieten des Familien- und des Strafrechts vermittelt werden. Die inhaltliche Ausrichtung des Lehrgangs auf die Grundlagen des sozialistischen Rechts bedeutet, daß die Erläuterung der allgemeinen Normen und Grundsätze des Arbeitsrechts sowie des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes aus den berufsspezifischen Lehrplänen herausgenommen werden könnte. Damit wird erreicht, daß in den spezifischen Lehrplänen des berufstheoretischen und berufspraktischen Unterrichts mehr Zeit für die spezifisch beruflichen Inhalte der Rechtserziehung zur Verfügung steht. Selbstverständlich müssen für solche Veränderungen auch die notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden. Das beginnt mit der erforderlichen inhaltlichen und methodischen Befähigung der Lehrkräfte für die Erteilung des geplanten Unterrichts. Vor allem aber sind die umfangreichen Erfahrungen, die in der vorwiegend empirisch gestalteten und auf die Praxis ausgerichteten Rechtserziehung gesammelt wurden, theoretisch zu durchdringen. Hierzu ist die Gemeinschaftsarbeit von Juristen, Pädagogen und Psychologen vonnöten. Zu den Bedingungen und Voraussetzungen einer qualifizierten Vermittlung von Rechtskenntnissen gehört auch die Entwicklung geeigneter Unterrichtsmittel. Dazu sind anschauliche, emotional wirksam gestaltete Lehrhefte sowie Filme, Diapositive, Anschauungstafeln u. a. m. für die Lehrlinge zu schaffen. Auch diese Aufgabe ist ohne die Mithilfe erfahrener Juristen nicht zu bewältigen. Die zielgerichtete, systematische Rechtserziehung der Lehrlinge bedarf künftig noch mehr als bisher der Gemeinschaftsarbeit zwischen Lehrkräften und Erziehern in der Berufsausbildung einerseits und Juristen andererseits. Deshalb ist die wirkungsvolle Unterstützung der gesamten unterriehtlichen und außerunterrichtlichen Arbeit durch die Justizorgane eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unseres Facharbeiternachwuchses. Dozent Dr. HORST FINCKE und Prof. Dr. HEINZ STROHBACH, Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Allgemeine Entwicklungstendenzen auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts Die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW ist wie es im Entwurf des Programms der SED heißt eine entscheidende Bedingung für die stabile ökonomische und soziale Entwicklung der DDR und für die Stärkung des Sozialismus im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus. Deshalb trägt die DDR wirksam zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft bei. Dazu gehören auch die aktive Mitwirkung bei der gemeinsamen Lösung der Rechtsfragen der sozialistischen ökonomischen Integration und der weitere Ausbau der nationalen Rechtsordnung der DDR zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, die für eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit und ihre bis in die „Bürger-Beziehungen“ reichenden Auswirkungen erforderlich sind. Gestützt auf die enge Wirtschaftszusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW und geleitet von dem Bestreben, Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu gestalten, entwickelt die DDR auch planmäßig die Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern. Dabei entstehen ebenfalls Rechtsbeziehungen mit internationalem Element. 156;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 156 (NJ DDR 1976, S. 156) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 156 (NJ DDR 1976, S. 156)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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