Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 5 (NJ DDR 1976, S. 5); mitees der Roten Hilfe und übernahm offiziell nach seiner Rüdekehr aus Moskau im Februar 1924 gemeinsam mit Clara Zetkin die Leitung der RHD. Als leitender Funktionär der KPD und der Kommunistischen Internationale, als Abgeordneter des Preußischen Landtags schenkte er dem Kampf gegen die bürgerliche Justiz und für die Freilassung der politischen Gefangenen große Aufmerksamkeit./3/ In seiner Rede auf dem 7. Parteitag der KPD am 24. August 1921 stellt er fest, daß die Gründung der Roten Hilfe notwendig war, um die Opfer der Märzkämpfe von 1921 zu retten, und daß die Rote Hilfe der Partei geholfen habe, ihre Kader zu erhalten./4/ Anfang der zwanziger Jahre führte die KPD einen konsequenten Kampf für die Amnestie der politischen Gefangenen und für die Gewährung des Asylrechts für politische Emigranten aus anderen Ländern. Als Abgeordneter des Preußischen Landtags nahm W. Pieck in enger Verbindung mit der Roten Hilfe aktiv an der Bewegung für die Freilassung der eingekerkerten Revolutionäre teil. So sprach er am 19. März 1922 auf einer Massenkundgebung in Berlin und forderte, alle poli-schen Gefangenen freizulassen. In seiner Rede auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPD am 14. Mai 1922 unterbreitete er den Vorschlag, den Massenkampf für eine Amnestie, gegen die Verletzung des Asylrechts für spanische und italienische Revolutionäre in Deutschland zu entfalten./5/ Unter dem Druck der Werktätigen sah sich die Regierung im Sommer 1922 zu einer partiellen Amnestie gezwungen. In den folgenden Jahren- setzten die KPD und die Rote Hilfe den' Kampf für eine allgemeine Amnestie für die politischen Gefangenen fort, und W. Pieck nahm daran aktiv teil. Im Preußischen Landtag entlarvte er mehrfach den Klassencharakter der bürgerlichen Justiz, die die verhafteten Arbeiter jeder Möglichkeit, sich vor dem Gericht zu verteidigen, beraubte und ein grausames Haftregime errichtete; Im Namen der KPD-Fraktion forderte W. Pieck vom Landtag, eine Amnestie für alle politischen Gefangenen zu erlassen. Größe Aufmerksamkeit widmeten die Rote Hilfe und W. Pieck persönlich dem Schicksal der eingekerkerten Teilnehmer des Hamburger Aufstands. In einem Brief an das Exekutivkomitee der IRH teilte W. Pieck mit, daß diese Angelegenheit gleich zu Beginn den Rechtsanwälten Frankel, F. Timpe und A. Samter und später auch Hegewisch übergeben worden sei und daß sie dank der Intervention des Rechtsanwalts Samter und des Zentralen Juristischen Büros/6/ breiten Widerhall nicht nur in Hamburg, sondern auch im ganzen Lande gefunden habe./7/ Ende 1922 entstand auf Initiative der Gesellschaft alter Bolschewiki, unterstützt durch den IV. Kongreß der Kommunistischen Internationale, die Internationale Rote Hilfe, an deren Arbeit W. Pieck entscheidend mitwirkte. Er nahm wiederholt an Sitzungen des Exekutivkomitees der IRH teil, und seine Meinung als bekannter Funktionär der internationalen Arbeiterbewe- /3/ Eine Analyse der Arbeiten W. Piecks ergibt, daß etwa 30 Reden der Tätigkeit der IRH und der RHD sowie der Entlarvung des Terrors der Bourgeoisie, dem Kampf für die Amnestie der politischen Häftlinge, für die Freilassung G. DimitroHs, E. Thälmanns und der anderen verfolgten Revolutionäre gewidmet sind. /4/ W. Pieck, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. n, Berlin 1959, S. 81. /5/ Ebenda, S. 155 bis 157, 526. /6/ Das Zentrale Juristische Büro wurde auf Initiative der KPD im August 1921 geschaffen. Hier wirkten Kommunisten, Abgeordnete des Preußischen Landtags und des Reichstags sowie bekannte und fortschrittliche Juristen mit. Das Büro arbeitete eng mit der Roten Hilfe zusammen, seine Mitarbeiter waren Mitglieder dieser Organisation. f1\ Vgl. Institut für Marxismus-Leninismus, Zentrales Parteiarchiv (IML, ZPA), Moskau, f. 539, op. 3, d. 426, 1. 40. gung und einer der Führer der Roten Hilfe Deutschlands wurde bei der Entscheidung wichtiger Fragen der IRH berücksichtigt. Obwohl W. Pieck durch die Vorbereitung der Reichstagswahlen und als Vorsitzender der kommunistischen Fraktion des Preußischen Landtags sowie durch andere Funktionen stark in Anspruch genommen war, leitete er die Reorganisation der RHD. Immer wieder erläuterte er auf Kundgebungen uiid Versammlungen sowie in der Presse Ziele und Aufgaben der Roten Hilfe./8/ So teilte er z. B. in einem Brief an das Exekutivkomitee der IRH vom 25. Februar 1924 mit, daß die Organisation eine Solidaritätsaktion durchgeführt habe und an Hand von Fällen grober Verstöße gegen die juristischen Normen und grausamer Behandlung von politischen Gefangenen durch die Machtorgane eine umfangreiche politische Propaganda für die Freilassung der politischen Gefangenen sowie für eine aktive Unterstützung der Eingekerkerten und deren Familien entfalte./9/ Im Mai 1925 fand die 1. Reichstagung der RHD in Berlin statt. Zur Eröffnung unterstrich W. Pieck deren Bedeutung für die Popularisierung der Ziele und Aufgaben der Roten Hilfe, für ihre Umwandlung in eine Massenorganisation./10/ In seinem Referat über die Aufgaben der Organisation verfolgte er den Prozeß der Umwandlung ihrer lokalen Komitees in eine zentralisierte Organisation. Er zeigte ihren Klassencharakter und unterstrich, daß nur eine einheitliche Massenorganisation mit einer ständigen Mitgliedschaft, in der Kommunisten, parteilose Arbeiter, Sozialdemokraten und progressive Vertreter der Intelligenz zusammengeschlossen sind, in der Lage ist, den vielen Opfern des Terrors, deren Zahl während der Klassenkämpfe im Herbst 1923 stark angestiegen war, Hilfe zu erweisen. In seinem Bericht kritisierte W. Pieck die Anschauungen der Führer der SPD, die der Tätigkeit der Roten Hilfe ablehnend gegenüberstanden, und hob hervor, daß nur die Kommunistische Partei und deren Presse diese Organisation konsequent unterstützt haben. Als eine der Hauptaufgaben der Roten Hilfe bezeichnete er den Kampf für eine allgemeine Amnestie der politischen Gefangenen./ll/ Der Kongreß billigte die Tätigkeit der Leitung der Organisation. W. Pieck wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. In den folgenden Monaten des Jahres 1925 nahm der Kampf für die Verwirklichung der Beschlüsse der Tagung der RHD einen bedeutenden Platz in der Tätigkeit W. Piecks ein. Nachdem der Reichstag am 12. August 1925 das Gesetz über die Amnestie angenommen hatte, begann die Rote Hilfe mit der Agitation gegen den begrenzten Charakter dieses Gesetzes. In einem am 14. August 1925 in der „Roten Fahne“ veröffentlichten Artikel rief W. Pieck auf, dafür zu kämpfen, daß die Landesregierungen die Amnestie wirklich durchführen./12/ Die Massenaktion für die Amnestie gewann im Sommer 1925 die große Kraft. Die RHD sammelte 1 078 304 Unterschriften und erreichte mit Hilfe der KPD, daß eine bedeutende-Anzahl der politischen Häftlinge freigelassen wurde./13/ Uber den Stand der Arbeit und die Entwicklung der RHD berichtete W. Pieck am 11. November 1925 in einer /8/ Vgl. W. Pieck, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. II, S. 400/401, 530, 531. /9/ vgl. IML, ZPA, Moskau, f. 539, op. 3, d. 426, 1. 21, 23. /10/ Vgl. Bericht über die Verhandlungen der Reichstagung „Rote Hilfe Deutschlands“ am 17. Mal 1925 ln Berlin, Berlin 1925, S. 4. /II/ Vgl. W. PieCk, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. HI, Berlin 1961, S. 25 bis 37. /12/ Vgl. ebenda, Bd. III, S. 99 bis 107. A3/ Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 147. 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

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