Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 501 (NJ DDR 1974, S. 501); nungsstrafmaßnahrae nach § 16 Abs. 2 Ziff. 3 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. II S. 339). Der Bürger wird nur gemäß § 13 Abs. 4 OWG mündlich belehrt. Nach vier Monaten wird festgestellt, daß der Schutt noch immer an der gleichen Stelle lagert. Die Ordnungswidrigkeit ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt. Der Rechtsverletzer kann sich nicht darauf berufen, daß seit der ersten Feststellung durch den Mitarbeiter des Rates der Stadt bereits mehr als drei Monate vergangen sind. Wollte man bei einer Dauerordnungswidrigkeit den Tag der ersten Feststellung als maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Verjährungsfrist annehmen, so wäre der Rechtsverletzer nach Ablauf dieser Frist exkulpiert, obwohl die Ordnungswidrigkeit noch anhält. Vielmehr ist entscheidend, daß eine Dauerordnungswidrigkeit, so lange sie anhält, immer wieder festgestellt werden kann. Dabei gilt für jede neue Feststellung oder jedes andere Bekanntwerden der noch andauernden Ordnungswidrigkeit bei dem zuständigen Organ die Verjährungsfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 OWG. 2. Können bei Dauerordnungswidrig-keiten mehrmals Ordnungsstrafmaßnahmen angewendet werden? Bei dieser Frage geht es darum, ob das Fortbestehen einer Dauerordnungswidrigkeit erneut ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründet, wenn gegen den Rechts- verletzer bereits vorher eine Ordnungsstrafe ausgesprochen wurde. Häufig wird eingewendet, daß eine erneute Ordnungsstrafmaßnahme den Festlegungen in § 13 Abs. 3 OWG entgegenstehe, wonach für die begangene Handlung nur einmal Ordnungsstrafmaßnahmen ausgesprochen werden dürfen. Dieser Einwand greift aber nicht durch, weil er von einer Fehlinterpretation des Begriffs „begangene Handlung“ ausgeht. Wird wegen einer Dauerordnungswidrigkeit eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen, so ist das die staatliche Reaktion auf die bis zum Zeitpunkt des Ausspruchs begangene Handlung. Bleibt der ordnungswidrige Zustand trotz dieser Maßnahme bestehen, weil der Rechtsverletzer es schuldhaft unterläßt, ihn innerhalb der vom Ordnungsstrafbefugten gesetzten Frist zu beseitigen, so wird durch diese neue Handlung ' (Unterlassung) erneut ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein Inspektor der Technischen Überwachung der DDR stellt in einem Betrieb eine Ordnungswidrigkeit fest und beantragt beim zuständigen Leiter der Inspektion der Technischen Überwachung die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens. Zugleich erteilt er dem Betriebsleiter gemäß § 27 Abs. 2 ASchVO die Auflage, den ordnungswidrigen Zustand sofort zu beseitigen. Vier Monate nach dem Ausspruch der Ordnungs- strafe gegen den Betriebsleiter stellt die Technische Überwachung fest, daß der ordnungswidrige Zustand unverändert anhält und damit auch die Auflage nicht beachtet wurde. Hier liegen zwei Ordnungswidrigkeiten vor: die Fortdauer des die Ordnungswidrigkeit in objektiver Hinsicht ausmachenden ordnungswidrigen Zustandes und die schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine erteilte Auflage (Ordnungswidrigkeit nach § 32 Abs. 1 Buchst, a ASchVO i. d. F. der 3. VO zur ASchVO vom 30. Mai 1974 [GBl. I S. 285]). Es ist nach § 13 Abs. 3 OWG zulässig, auf Dauerordnungswidrigkeiten mehrmals mit Ordnungsstrafmaßnahmen zu reagieren, weil sich jede ausgesprochene Ordnungsstrafmaßnahme stets nur auf die bereits begangene Handlung, nicht aber auf die künftige Handlung bezieht. Es wird also immer wegen einer erneuten Ordnungswidrigkeit eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen. In der Praxis kommt es darauf an, daß der ordnungswidrige Zustand so schnell wie möglich beseitigt wird. Deshalb sollten bei Dauerordnungswidrigkeiten neben den erforderlichen Ordnungsstrafmaßnahmen auch die rechtlichen Mittel zur Beseitigung ordnungswidriger Zustände, wie Auflagen, Verfügungen, Forderungen oder Ersatzvornahme stärker genutzt werden. Major der VP Dozent Dr. WOLFGANG SURKAU, Berlin Rechtsprechung Strafrecht §§ 30, 36 StGB; § 270 StPO. Zu den Voraussetzungen des Ausspruchs einer Geldstrafe durch Strafbefehl, insbesondere gegenüber Rückfalltätern (hier: bei einer Körperverletzung nach einschlägigen Vorstrafen). OG, Urteil vom 12. Juni 1974 5 Zst 11/74. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte hat seiner ehemaligen Freundin aus Eifersucht mit der Hand auf das linke Ohr und die Nase geschlagen, so daß sie Schmerzen und Nasenbluten erlitt und 14 Tage arbeitsunfähig war. Das Kreisgericht hat daraufhin durch Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vergehen gemäß § 115 Abs. 1 StGB) eine Geldstrafe von 300 M ausgesprochen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Strafbefehls zuungunsten des Angeklagten beantragt, weil der Erlaß des Strafbefehls das Gesetz (§ 270 StPO) verletze und die Geldstrafe gröblich unrichtig sei. Dieser Auffassung hat sich der Generalstaatsanwalt der DDR angeschlossen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Oberste Gericht hat die Gerichte mit dem Beschluß des Präsidiums zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15) und dem Bericht des Kollegiums für Strafsachen zur Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren (NJ 1972 S. 252 ff.) darauf orientiert, Geldstrafen durch Strafbefehl bei vorsätzlichen Körperverletzungen auch bei nicht schwerwiegenden Taten nur dann anzuwenden, wenn der Täter aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein, Unachtsamkeit oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten gehandelt hat und eine einmalige Einwirkung ohne Hauptverhandlung zu einer Disziplinierung genügt. Diese Voraussetzungen liegen beim Angeklagten nicht vor. Die Straftat des Angeklagten ist zwar nicht besonders erheblich. Es handelt sich aber nicht um leichte Ohrfeigen, sondern um derbe Schläge in das Gesicht, wie die eingetretenen Folgen, insbesondere die zweiwöchige Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten, beweisen. Die Tat des Angeklagten ist Ausdruck grober Unbeherrschtheit und Ergebnis einer Denkweise, die die Durchsetzung eigener Interessen mittels Gewalt bejaht. Der Angeklagte ist laut Strafregisterauszug mehrfach vorbestraft, und zwar insgesamt fünfmal seit 1964. Alle Vorstrafen betreffen neben anderen Delikten Handlungen, mit denen er das Zusammenleben der Bürger, zum Teil mit Gewalt, erheblich störte, wie vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, Hausfriedensbruch, Beleidigung. Teilweise wurden 501;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.