Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 304 (NJ DDR 1974, S. 304); antwortung für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in die Parteikollektive und über diese in die Gewerke und Bereiche hineingetragen. In den Wahlberichtsversammlungen haben sich die Genossen parteilich und kritisch mit Mängeln in bezug auf Disziplin, Ordnung und Sicherheit im Betrieb auseinandergesetzt. Die Erfahrungen des Kampfes der Arbeiterkollektive im VEB Elbe-Werften Boizenburg bei der Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit zeigen: 1. Bei den Arbeitern besteht eine große Bereitschaft, persönliche Verpflichtungen zu übernehmen, damit im Betrieb hohe Disziplin, straffe Ordnung sowie Sicherheit und Sauberkeit erreicht werden und das sozialistische Eigentum vor jeglichen Verlusten und Beschädigungen geschützt wird. Die Arbeiter stellen aber mit Recht zugleich auch die Forderung an ihre staatlichen Leiter, alle betrieblichen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit sie selbst ihre Verpflichtungen realisieren können. Dadurch ist eine kritische Atmosphäre und ein beharrliches Ringen um die Einhaltung und Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Produktionsprozeß entstanden. Von den Leitern wird erwartet, daß sie konkrete Maßnahmen zur strikten Einhaltung von Ordnung und Sicherheit treffen, diese Maßnahmen unmittelbar mit dem Kampf um die Erfüllung der ökonomischen und technischen Aufgaben verbinden und die untrennbare Einheit von Planerfüllung und Verwirklichung der Gesetzlichkeit in den wichtigsten Führungsdokumenten des Betriebes Die Ordnungsgruppen der FDJ haben seit ihrem Bestehen wesentlich dazu beigetragen, daß unter den Jugendlichen die Bereitschaft gewachsen ist, die sozialistische Gesetzlichkeit sowie Sicherheit und Ordnung bewußt einzuhalten. Gemeinsam mit dem gesamten Jugendverband haben die Ordnungsgruppen vor allem folgende Aufgaben zu lösen: Erziehung solcher Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben ; konsequente Verwirklichung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Jugend dienen; Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei Jugendveranstaltungen. Die Erfüllung dieser Aufgaben stellt hohe Anforderungen an alle Mitglieder der FDJ-Ordnungsgruppen. Deshalb ist es erforderlich, daß sie von den Justizorganen wirksam unter- (Betriebskollektivvertrag, W ettbe- werbskonzeption, Prämienordnung u. ä.) verankern. 2. Es werden höhere Anforderungen an die innerbetriebliche Struktur zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin gestellt. Dazu gehören eine den jeweiligen Produktionsbedingungen entsprechende straffe, überschaubare und rationelle Organisation der Arbeit, ein korrektes Arbeitsregime, die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche und eine dementsprechende Verantwortlichkeitsregelung, eine ordnungsgemäße Abrechnung der Aufgaben in bezug auf Zeitaufwand, Material, Kosten usw., die genaue Kenntnis und präzise Einhaltung der technologischen Vorschriften und Bedienungsanweisungen, die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, aber auch solche Bedingungen wie die Kultur am Arbeitsplatz. Die von den Arbeiterkollektiven des VEB Elbe-Werften Boizenburg ausgelösten Aktivitäten bei der Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit haben in vielen Betrieben des Bezirks ein lebhaftes Echo gefunden. Allein im Kreis Hagenow folgten mehrere Industriebetriebe, aber auch Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft dem Beispiel des VEB Elbe-Werften. Mit diesen Initiativen leisten die Arbeiterkollektive in Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der DDR einen bedeutsamen Beitrag zur weiteren Stärkung unserer Republik. WERNER BOESE, Parteisekretär im VEB Elbe-Werften, Boizenburg HERMANN MÜLLER, Staatsanwalt des Kreises Hagenow ROLAND MERUNKA, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin stützt werden. Hierbei spielt die Erläuterung des sozialistischen Rechts eine wichtige Rolle. In Übereinstimmung mit einem Beschluß des Sekretariats der FDJ-Bezirksleitung zur Tätigkeit der Ordnungsgruppen hat der Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt festgelegt, daß die Kreis- bzw. Jugendstaatsanwälte für die systematische Schulung der Mitglieder der Ordnungsgruppen sowie der FDJ-Funk-tionäre auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts verantwortlich sind. Um eine ideologisch einheitliche, schwerpunktbezogene Schulung zu gewährleisten, wurde eine Disposition ausgearbeitet, die allen Staatsanwälten sowie den leitenden Funktionären des Jugendverbandes zugeleitet wurde. Die Rechtserläuterung fügt sich organisch in das Schulungsprogramm für alle Mitglieder der Ordnungsgruppen ein und ergänzt die vom Zentralrat der FDJ festgelegten Themen zu Staat und Recht. Es ist vorgesehen, daß die Disposition jeweils entsprechend den örtlichen Schwerpunkten und Vorkommnissen konkretisiert wird. Dadurch soll eine jugendgemäße und praxisverbundene Erläuterung des Rechts erreicht werden. In der Schulung legen wir das Hauptaugenmerk darauf, Grundkenntnisse des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Moral zu vermitteln. Ausgangspunkt und Grundlage ist die Zielstellung der FDJ, bei allen Jugendlichen die sozialistische Klassenposition weiter zu festigen und sie zu befähigen, aktiv an der Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft teilzunehmen. Im Vordergrund steht die persönliche erzieherische Einflußnahme der Mitglieder der Ordnungsgruppen. Hier werden Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigende Faktoren der Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin durch Jugendliche behandelt. Als Schwerpunktaufgaben bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit werden herausgestellt : die offensive ideologische Auseinandersetzung mit Verhaltensweisen, die dem Sozialismus wesensfremd sind; die Verhinderung von Arbeitsund Schulbummelei; der Kampf gegen Straftaten, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und andere Verletzungen der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch Jugendliche in der Schule und im Betrieb (insbesondere rowdyhaftes Verhalten, Eigentumsstraftaten); die erzieherische Einflußnahme auf gefährdete Freizeitgruppierungen Jugendlicher und die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten während der Freizeit; die Gewährleistung der Einhaltung der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Dazu werden den Mitgliedern der Ordnungsgruppen die gesetzlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und staatlichen Reaktion auf Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Disziplin eingehend anhand von Beispielen erläutert. Ferner wird dargelegt, welche Unterstützung die FDJ-Kollektive bei der erzieherischen Einwirkung auf undisziplinierte und gefährdete Jugendliche geben können. Zum Abschluß der Schulung wird das Verhalten bei rechtswidrigen Angriffen auf Mitglieder der Ordnungsgruppen während des Einsatzes (Notwehr- und Notstandsproblematik) sowie der straf-, zivil- und versicherungsrechtliche Schutz der gesellschaftlichen Tätigkeit innerhalb der Ordnungsgruppen behandelt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die Schulung sich auf die Aktivität der FDJ-Ordnungsgruppen positiv auswirkt. Die Bereitschaft der Jugendlichen, an der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen mitzuwirken, hat sich verstärkt. Die Zusammenarbeit des Jugendverbandes mit den staatlichen Organen und gesell- Unterstützung der FDJ-Ordnungsgruppen durch Erläuterung des sozialistischen Rechts 304;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.