Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 481 (NJ DDR 1973, S. 481); nahmen und des gesellschaftlichen Einflusses auf die Verhütung der Kriminalität ist gegenwärtig eine der in der Praxis verwirklichten objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Vervollkommnung der sowjetischen Demokratie. Die Rolle der Öffentlichkeit bei der Verhütung von Straftaten wird ständig erhöht. Die Entwicklung verläuft in zwei Richtungen: a) Vervollkommnung der Formen der Teilnahme der Öffentlichkeit an der vorbeugenden Tätigkeit der Rechtsschutzorgane; b) Erhöhung der Effektivität von bewährten und Schaffung von neuen Organisationen der Öffentlichkeit zur Verhütung von Rechtsverletzungen und zur Erziehung der Werktätigen im Geiste der unbedingten Einhaltung der Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Die bereits ausgeprägten Formen und Methoden des Kampfes gegen die Kriminalität in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft können wie folgt charakterisiert werden: Komplexität und Planmäßigkeit des Systems der Kriminalitätsvorbeugung, das aus miteinander verbundenen ökonomischen, politischen, sozialen, ideologischen und staatlich-rechtlichen Maßnahmen besteht; Behandlung der Aufgabe der Verhütung und Überwindung der Kriminalität als eines der Ziele des kommunistischen Aufbaus und eine entsprechende Leitung dieser Tätigkeit durch die Partei- und Sowjetorgane; ständige Vervollkommnung der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, Erhöhung der Effektivität ihrer vorbeugenden Arbeit und Gewährleistung der Unabwendbarkeit der Strafe; ständige und gründliche Untersuchung der Kriminalität und Vervollkommnung des Systems der Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung; Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Kontrolle über antigesellschaftliche Elemente; Schaffung einer allgemeinen Atmosphäre der Achtung der sowjetischen Gesetze durch eine umfassende Rechtspropaganda und durch die Entwicklung der Rechtskultur. Ein wichtiges Prinzip der Kriminalitätsvorbeugung besteht darin, daß sie auf der Grundlage einer Untersuchung der Ursachen, der Dynamik, der Struktur und der territorialen Verteilung der Kriminalität entwickelt wird. Die Notwendigkeit, die im Programm der KPdSU festgelegte Aufgabe der Überwindung der Kriminalität wissenschaftlich auszuarbeiten, führte im Mai 1963 zur Gründung des Unionsinstituts zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung. Dieses Institut, das seine Tätigkeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen koordiniert, nimmt umfangreiche Untersuchungen der Kriminalität vor und arbeitet auf dieser Basis Empfehlungen zur Einführung wissenschaftlicher Grundsätze in die Praxis der Rechtsschutzorgane aus. Das Tempo der Verwirklichung der Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung hängt in vielem davon ab, wie schnell und nachhaltig wissenschaftliche Empfehlungen in die Praxis der Organe der Justiz, der Gerichte und der Organe der Staatsanwaltschaft und für innere Angelegenheiten eingeführt werden. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genosse L. I. Breshnew, hat in der Festsitzung des Zentralkomitees der KPdSU, des Obersten Sowjets der UdSSR und des Obersten Sowjets der RSFSR anläßlich des 50. Jahrestages der Bildung der UdSSR erklärt: „Auf der Basis der tiefgreifenden und allseitigen sozialpolitischen Veränderungen, die sich im vergangenen halben Jahrhundert vollzogen haben, hat unsere Gesellschaft ein qualitativ neues Niveau erreicht. Erfüllt hat sich die Voraussicht des großen Lenin, der betont hat, der Sozialismus ,bringt neue, höhere Formen des menschlichen Zusammenlebens hervor1.“ Diese Worte, die im Zusammenhang damit geäußert wurden, daß bei uns eine neue historische Gemeinschaft von Menschen das Sowjetvolk entstanden ist, haben eine unmittelbare Beziehung zur Verwirklichung und weiteren Entwicklung der Leninschen Idee über die Entstehung der Gewohnheit zur Einhaltung der Regeln des menschlichen Gemeinschaftslebens als eine notwendige Bedingung für den Übergang zum Kommunismus. (Aus „Sozialistitscheskaja sakonnostj“ 1973, Heft 5, S. 18 ff.; gekürzte und geringfügig überarbeitete Übersetzung von Dr. Lothar Reuter, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR) Aus der Praxis für die Praxis Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren Mit dem Beschluß zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren gemäß §§ 17, 198 StPO vom 19. Juni 1973 (NJ-Beilage 4/73 zu Heft 14) hat das Präsidium des Obersten Gerichts zu einer wichtigen Problematik Stellung genommen. In Übereinstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der DDR wird den Gerichten die Orientierung gegeben, wie über Schadenersatzansprüche von Rechtsträgern sozialistischen Eigentums im Strafverfahren zu entscheiden ist. Anliegen des Beschlusses ist es, den Rechtsträgern sozialistischen Eigen- tums die Möglichkeit zu geben, im Strafverfahren gegenüber dem Schadensverursacher Schadenersatzanspruch geltend zu machen, wenn sie für die Schädigung, insbesondere der Gesundheit von Bürgern, Aufwendungen erbrachten, wie z. B. Leistungen der Sozialversicherung, Lohnausgleichszahlungen der Betriebe. Diese Verfahrensweise trägt zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur schnellen Wiedergutmachung des durch die Straftat angerichteten Schadens bei./l/ 11/ Mit dem Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 19. Juni 1973 wer- Voraussetzung für die Entscheidung des Gerichts über einen derartigen Schadenersatzanspruch ist dessen rechtzeitige Geltendmachung durch den jeweiligen Rechtsträger sozialistischen Eigentums. Hat der durch die Straftat Geschädigte einen Scha- den die Rechte der Geschädigten nicht eingeschränkt. Das gleiche gilt auch für die in § 844 BGB genannten Persone’ , die ebenfalls als Geschädigte gemäß §§ 1 ?, 198 StPO zu betrachten sind. Vgl. zu dieser Feststellung das Urteil des Obersten Gerichts vom 14. November 1969 5 Zst 10/69 - (NJ 1970 S. 82), das jedoch hinsichtlich der Aussage über die unmittelbar Geschädigten, die allein Schadenersatzansprüche im Strafverfahren geltend machen dürfen, durch den Beschluß des Präsidiums desi Obersten Gerichts vom 19. Juni 1973 gegenstandslos geworden ist 481;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.