Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 221 (NJ DDR 1973, S. 221); stabile Entwicklung des sozialistischen Arbeitsrechts in unserer Republik weitergeführt wird. In Aussprachen mit Gewerkschaftsleitungen und -mit-gliedern wurde deutlich, daß Arbeitsstreitfälle und -konflikte vor allem deshalb entstehen, weil die Rechtskenntnisse vieler .Betriebsfunktionäre, aber auch der Gewerkschaftsleitungen nicht ausreichen, weil geltendes Recht subjektivistisdi ausgelegt wird oder weil der strikten Einhaltung des Rechts nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zum anderen reichen die Rechtsvorschriften auf einigen Gebieten nicht mehr aus. So kritisierten Werktätige, daß wichtige Probleme ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu verstreut in Verordnungen, anderen Rechtsvorschriften und in einer viel zu großen Anzahl von Rahmenkollektivverträgen mit vielen Nachträgen geregelt sind. Einige Regelungen bleiben hinter bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zurück, andere im Gesetzbuch der Arbeit.enthaltene Festlegungen wurden durch Verordnungen und Anordnungen bereits ersetzt. Zu einer wirksamen gewerkschaftlichen Leitungsmethode sind in den Kreisen und Bezirken die gewerkschaftlichen Rechtskonferenzen geworden, die sich auf konkrete Untersuchungen und Analysen stützen. Sie stellen eine große Hilfe für die einheitliche Durchsetzung des sozialistischen Rechts, für die Erhöhung der Rechtssicherheit und für die Festigung der Zusammenarbeit der Gewerkschaftsvorstände mit den staatlichen Rechtspflegeorganen dar. Die aktive Arbeit der Gewerkschaften mit dem geltenden Recht zeigt sich u. a. darin, daß bei den Kreisgerichten die Klagen (Einsprüche) in Arbeitsrechtssachen in den zehn Jahren von 1960 bis 1970 um rund 40 Prozent zurückgegangen sind. 93 Prozent aller Arbeitsrechtsstreitigkeiten werden endgültig von den Konfliktkommissionen in den Betrieben entschieden. Die Mitwirkung der Gewerkschaften an der Lösung von Arbeitsrechtsproblemen ist erheblich aktiver geworden. So sind z. B. die Fälle der Mitwirkung nach §§ 3, 17 AGO an den Kreisgerichten von 2 401 im Jahre 1970 auf 3 055 im Jahre 1971 angestiegen. Der gewerkschaftliche Einfluß hat dazu beigetragen, daß die Bearbeitungsdauer für Arbeitsrechtsverfahren bei den meisten Gerichten verkürzt werden konnte. In der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts gibt es aber noch Niveauunterschiede. Während im Jahre 1971 z. B. die Gewerkschaftsleitungen im Bezirk Gera zu 87,2 Prozent, in Magdeburg zu 68,1 Prozent und in Halle zu 53,5 Prozent an der Lösung von Arbeitsrechtsstreitigkeiten durch die Gerichte mitwirkten, war dies in den Bezirken Schwerin und Potsdam nur zu 35,5 bzw. 33 Prozent der Fall. Ein weiteres Merkmal ist die Anzahl der bei den Kreisgerichten in erster Instanz 1971 eingegangenen Streitfälle auf je 10 000 Beschäftigte. Während sie in Karl-Marx-Stadt nur 6,98 und in Halle 7,38 betrug, lag sie in Schwerin bei 13 und in Berlin bei 14,15. Unzureichend wird in Arbeitsrechtsstreitigkeiten von der Gerichtskritik Gebrauch gemacht, und zwar gegenwärtig in 3 Prozent aller Verfahren erster und zweiter Instanz. Auch die Anzahl der Auswertungen von Verfahren ist zu gering; lediglich 7,6 Prozent aller Verhandlungen werden in den Betrieben ausgewertet. Nicht befriedigen kann auch der Anteil der Prozeßvertretungen durch die Gewerkschaftsvorstände. Noch zu viele Gewerkschaftsleitungen beschränken sich auf die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen und mündlicher Erklärungen. Hier liegen noch bedeutende Reserven bei der Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht. In letzter Zeit hat die Anzahl der Einsprüche gegen Beschlüsse der Konfliktkommissionen in Arbeitsrechtssachen zugenommen, und zwar sowohl Klagen der Werktätigen und Betriebe als auch Einsprüche der Staatsanwälte. Die Ursachen hierfür sind im wesentlichen in folgendem zu suchen: a) Mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des VIII. Parteitages der SED und des 8. FDGB-Kon-gresses wurde ein neuer Abschnitt in der Initiative der Werktätigen eingeleitet. Diese Initiative führte zu einem Aufschwung auf vielen Gebieten gesellschaftlicher Tätigkeit, so auch auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts. Die Werktätigen achten stärker auf ihre Rechte, erweitern ihre Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, dringen auf mehr Staatsdisziplin und die Einhaltung der Gesetzlichkeit. Sie üben eine stärkere Kontrolle aus. b) Im Sinne der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe erhöhten Gewerkschaften, staatliche Rechtspflegeorgane, gesellschaftliche Gerichte sowie Staats- und Wirtschaftsfunktionäre ihre Anstrengungen zur strikten Durchsetzung und zur Ausgestaltung des sozialistischen Rechts. Das trug dazu bei, die Aktivität auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts zu verstärken. c) Noch nicht überall ist es gelungen, der zunehmenden Masseninitiative durch ein hohes Niveau wissenschaftlicher Leitungs- und Planungsarbeit in den Industriezweigen und Betrieben Rechnung zu tragen. Widersprüche, die dadurch ausgelöst werden, zeigen sich z. B. in unzureichender Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts. Es gelingt noch nicht überall, mit Hilfe des Arbeitsrechts die Wechselwirkungen zwischen der Erfüllung der ökonomischen Aufgaben der Betriebe und der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen herzustellen. d) Die Erweiterung der Zuständigkeit der Konfliktkommissionen, z. B. für die Entscheidung über Streitigkeiten aus Neuerervereinbarungen und wegen Neuerervergütungen, hat zu einem Anstieg der Beratungen geführt. Die neuen Probleme haben den Konfliktkommissionen zunächst Schwierigkeiten bereitet und sich auch auf die Zahl der Einsprüche ausgewirkt. Die Konfliktkommissionen Ausdrude der sozialistischen Demokratie auf dem Gebiet des Rechts In diesen Tagen, am 30. April, begehen wir den 20. Jahrestag der Bildung der Konfliktkommissionen. Die Gewerkschaften sehen in ihnen als gesellschaftlichen Gerichten wichtige demokratische Organe, die es den Werktätigen ermöglichen, massenwirksam selbst Recht zu sprechen. Die Konfliktkommissionen lassen sich in ihrer Tätigkeit von der Leninschen Lehre leiten, daß die sozialistische Gesetzlichkeit nur gesichert und gefestigt werden kann, wenn sie eng mit der Mitwirkung der Massen verbunden ist. Ständige Erhöhung ihrer erzieherischen Rolle, vor allem konfliktvorbeugende Tätigkeit und hartnäckiger Kampf gegen Rechtsverletzungen dies bezeichnete Lenin als charakteristische Merkmale der Tätigkeit gesellschaftlicher Gerichte. Die Autorität der Konfliktkommissionen und die Qualität ihrer Arbeit hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Die Mitglieder und Vorsitzenden der Konfliktkommissionen sind in ihren Betrieben geachtete Persönlichkeiten, die das Vertrauen ihrer Kollegen genießen und im Sinne und im Interesse der Werktätigen ein großes Maß an ehrenamtlicher Arbeit auf dem Gebiet des Rechts leisten. Für ihre unermüdliche und aufopferungsvolle Tätigkeit gebührt ihnen Dank und Anerkennung. 221;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.