Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 724

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 724 (NJ DDR 1972, S. 724); tive, die zu einem Selbstmordversuch führen, so vielschichtig und im Einzelfall so unterschiedlich sind, daß man sich vor jeder pauschalen Beurteilung hüten sollte; der Mediziner müsse stets die Individualität und die Einmaligkeit der Krankheit beachten, was auch schließlich für die Beurteilung des Suizids gelte (S. II f.). Thomas dagegen schreibt: „Wenn auf Grund des Suizidversuchs eine akute Gefahr für Leib und Leben des Selbstmörders besteht, ist jedermann, also auch der Arzt, zur Hilfeleistung verpflichtet . Die Auffassung, daß der Selbstmordversuch ein Unglücksfall im Sinne des § 119 StGB ist, wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten“ (S. 53 L). Ich teile die Auffassung von Thomas. In dieser Frage sollte in Übereinstimmung mit den sozialistischen Moralgrundsätzen ein einheitlicher und klarer Standpunkt gelten, der die Pflicht zum Schutze menschlichen Lebens unmißverständlich zupi Ausdruck bringt und für Ermessensentscheidungen unter Berücksichtigung der Selbstmordmotive bzw. der Individualität und Einmaligkeit des Falls keinen Raum läßt. Das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) hat hierzu in seiner Entscheidung vom 18. September 1970 I BS 4/70 (unveröffentlicht) zutreffend ausgeführt: „Eine Erörterung der Beziehungen zwischen moralisch-ethischen Auffassungen des Arztes im Einzelfall und den rechtlichen, beruflichen und gesetzlichen Pflichten zur aktiven Tätigkeit im Sinne einer Verhinderung der Selbsttötung kann daher nur vom Standpunkt der humanistischen sozialistischen Moralanschauungen erfolgen. Diese Anschauungen gebieten, das Leben unbedingt mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln zu retten, auch wenn das dem ausdrücklich erklärten Willen des Lebenden widerspricht. Das Recht auf Leben und Erhaltung der Gesundheit ist für den Arzt in der sozialistischen Gesellschaft zugleich seine Pflicht, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um das Leben zu schützen. Es ist nicht zulässig, einen Widerspruch zwischen ärztlichem Ethos und rechtlichen Pflichten zu konstruierender es im Ergebnis in das subjektive Ermessen des Arztes stellt, ob er das Leben oder die Gesundheit des Patienten zu erhalten versucht oder nicht.“ Nicht unbedenklich erscheint mir auch die Ansicht Hin-derers, daß hinsichtlich der bei der Hilfeleistung festgestellten Tatsachen keine Schweigepflicht bestehe, weil die Strafbestimmung des § 136 StGB sich nur auf Tatsachen beziehe, die dem Arzt in seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung ein persönliches Interesse besteht (S. 12). Die Hilfeleistungspflicht des §119 StGB bezieht sich zwar auf jedermann, ist also keine spezifisch ärztliche Pflicht; wird jedoch der Arzt auf der Grundlage seiner medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen zur Rettung eines von einem Unglücksfall betroffenen Menschen tätig, so übt er berufliche Tätigkeit aus, zu der er in diesem Falle gesetzlich verpflichtet ist. Es sind keine Gründe erkennbar, warum der yon einem Unglücksfall Betroffene nicht durch die Schweigepflicht des Arztes vor der Offenbarung solcher Tatsachen geschützt werden soll, an deren Geheimhaltung er ein persönliches Interesse hat. Mir scheint im Gegenteil der klare Wortlaut des § 136 StGB, wonach nicht nur dem Arzt anvertraute, sondern auch ihm bekannt gewordene Tatsachen der Geheimhaltung unterliegen hierzu gehören typischerweise die an einem bewußtlosen Unfallverletzten getroffenen Feststellungen , dafür zu sprechen, daß sich die ärztliche Schweigepflicht auch auf diese Fälle bezieht. Die vorliegende Broschüre unterstreicht die Nützlichkeit interdisziplinärer Zusammenarbeit bei der Lösung medizinisch-juristischer Grenzfragen. Sie enthält sowohl für Mediziner als auch für Juristen nützliche Informationen, beleuchtet die aufgeworfenen Fragen von verschiedenen Seiten, regt zum Nachdenken an und vermittelt vor allem wertvolle Verhaltensmaximen, die eine mit den Anforderungen des sozialistischen Rechts übereinstimmende Pflichterfüllung stimulieren. Oberrichter Dr. Siegfried Wittenbeck, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Inhalt Seite Dr. Gustav Jahn: Zu einigen Fragen der Rechtskultur aus der Sicht der Gerichte 695 Prof. Dr. sc. Manfred M ü h I m a n n : Mietrechtliche Probleme der Modernisierung von Wohnraum 699 Prof. Dr. habil. Heinz Puschel : Gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten und Urheberrecht 703 Aus der Praxis - für die Praxis I. Horst Juch: ii. Helene H e y m a n n : Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teilnehmers, wenn gegen den Haupttäter von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen oder kein Strafverfahren durchgeführt wird 707 Ilse Holtzbecher: Zur Belehrung minderjähriger Zeugen über ihr Aussageverweigerungsrecht in Strafverfahren gegen Angehörige und zur Erklärung dieses Rechts durch Erziehungsberechtigte 708 Paul Witte: Rationelle Gestaltung von Strafverfahren, in denen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden 708 Joachim R ü h I : Sorgfältige Beurkundung von Grundstücksverträgen 709 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Aufgaben der Gerichte zur Erhaltung von Ehen im Interesse minderjähriger Kinder I. Aus dem Bericht des Präsidiums des Bezirksgerichts Leipzig an das Plenum vom 26. Januar 1972 II. Aus dem Bericht des Präsidiums des Stadtgerichts von Groß-Berlin an das Plenum vom 25. Oktober 1972 710 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden (hier: bei im Linienverkehr eingesetzten KOM und Unkenntnis der Haltestellenbereiche) 715 BG Kari-Marx-Stadt: Verurteilung auf Bewährung und Ausgestaltung der Bürgschaft bei einem Eigentumsdelikt 717 BG Leipzig: Zum Tatbestandsmerkmal der Arbeitsscheu gern. §249 StGB 718 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung des zur Rente gezahlten Kinderzuschlags bei der Unterhaltsbemessung 719 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen geschiedener Ehegatte, der Rente bezieht, gern. § 29 FGB Anspruch auf unbefristete Unterhaltszahlung hat 720 BG Neubrandenburg: Zur Bemessung des Unterhalts bei einem pflegebedürftigen Kind 721 Buchumschau Die Pflicht der ärztlichen Hilfeleistung und die Duldung ärztlicher Behandlung als Pflicht (besprochen von Dr. Siegfried Wittenbeck) 723 NJ-Beilage 5/72 Zu Mitwirkungsrechten der Gewerkschaften und ihrer Durchsetzung im arbeitsrechtlichen Verfahren (Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 30. Oktober 1972) 724;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.