Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 664 (NJ DDR 1972, S. 664); Anlässe und Motive sowie das vielgestaltige Tatgeschehen eine breite Differenziertheit dieser Straftaten auf-weisen. Diese Delikte sind z. T. mit Erscheinungsformen des Alkoholmißbrauchs (z. B. bei vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als die Hälfte der Delikte), des Rückfalls sowie brutalen und rücksichtslosen Verhaltens im Umgang mit den Menschen verbunden. Sie führen nicht selten zu schweren körperlichen Schäden und zu lebensgefährlichen Verletzungen des Angegriffenen. Um diese Kriminalität wirksam zu bekämpfen und ihr vorzubeugen, bedarf es einer zielstrebigen Auswertung der Verfahren in der Öffentlichkeit. Die Information der Werktätigen über diese Rechtsverletzungen soll u. a. dazu dienen, mit ihrer Hilfe der rücksichtslosen Mißachtung der Rechte und Interessen der Bürger energisch entgegenzuwirken. So ist daher z. B. die Arbeitsmethode der Gerichte richtig, wenn sie derartige Straftaten differenziert zum Anlaß nehmen, besonders mit den Kollektiven in den Betrieben, in denen der Täter arbeitet, zu beraten, wie die Faktoren, die die Verhaltensweisen des Täters in bezug auf die Tat prägten, beeinflußt und ausgeräumt werden können. Schwierigkeiten ergeben sich z. Z. noch bei der Zusammenarbeit mit Kollektiven im Wohngebiet und deren Wirken im , Erziehungsprozeß Straffälliger. Im Zusammenwirken zwischen Betrieb und Wohngebiet bzw. im selbständigen Tätigwerden von Kollektiven im Wohngebiet (z. B. Hausgemeinschaften) bei der Gestaltung des Erzie-hungs- und Bewährungsprozesses sind keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen. Auf den einzelnen Sachgebieten wurden folgende Feststellungen getroffen: 1. Vorsätzliche Körperverletzungen a) Der größte Teil der vorsätzlichen Körperverletzungen erwächst aus nicht gefestigtem Verantwortungsbewußtsein und zeitweiliger Undiszipliniertheit. Sie ergeben sich aber auch bei der Verfolgung bestimmter Interessen der Täter (z. B. Überschreiten der Grenzen der Notwehr, übertriebenes Reagieren auf Provokationen, mangelnde Beherrschung bei persönlichen Schwierigkeiten). Bei Berücksichtigung der vielfach nicht erheblichen Tatschwere ist der Anwendungsbereich der Strafen ohne Freiheitsentzug berechtigterweise groß (z. B. Anteil der Geldstrafe etwa 20 Prozent). Die unterschiedliche Schwere dieser Vergehen drückt sich auch in der Übergabe vieler Sachen an die gesellschaftlichen Gerichte durch die Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte aus (etwa 45 Prozent). b) Die Freiheitsstrafe wurde 1971 bei etwa 11 Prozent aller Täter (das sind etwa 20 Prozent der gerichtlichen Maßnahmen) ausgesprochen. Das betraf vor allem Fälle, in denen den Geschädigten schwere Verletzungen zugefügt wurden, ein besonders brutales, hinterhältiges Vorgehen der Täter festgestellt wurde, die Täter durch ein hartnäckiges disziplinloses Verhalten charakterisiert waren. Bei der Einschätzung der Schwere der Tat und der differenzierten Anwendung vor allem der in § 115 StGB enthaltenen Arten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß beachtet werden, daß von diesem Tatbestand sowohl einfache Körperverletzungen erfaßt werden wie auch solche, die mittels gefährlicher Gegenstände oder Methoden begangen werden oder erhebliche Verletzungen der Geschädigten aufweisen. Schulderschwerend wirken vor allem solche Begehungsweisen wie die brutale Zufügung einer Vielzahl von Schlägen, die Anwendung mehrerer Methoden, wie Schlagen, Würgen, Treten, die Verwendung von Gegenständen (Werkzeuge, Messer, Flaschen usw.) und ihr rücksichtsloser Einsatz, die Zufügung von Schmerzen und Qualen, wobei der Geschädigte nicht immer arbeitsunfähig werden muß, geplantes, hinterlistiges Vorgehen, gemeinschaftliche Tatbegehung, so daß dem Opfer nur geringe Abwehrchancen bleiben, Ausnutzung der Wehrlosigkeit des Opfers. Die konkreten Verletzungsfolgen und das Ausmaß der Mißhandlungen sind ebenfalls wichtige Kriterien für die Beurteilung der Schwere der Straftat. Sie stehen in den meisten Fällen im engen Zusammenhang mit den angewandten Mitteln und Methoden der Tatbegehung. Im Einzelfall bereitet die Differenzierung bei der Anwendung der richtigen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch Schwierigkeiten. Das drückt sich z. B. aus in ungenügender Berücksichtigung schwerer Verletzungsfolgen und intensiver Handlungsweisen für den Ausspruch von Freiheitsstrafen, einer teilweise übertriebenen, sprunghaft angestiegenen Anwendung von Geldstrafen, einer z. T. ungenügenden Wirksammachung der Bewährungsstrafen (Arbeitsplatzbindung, Wiedergutmachung), dem ungenügenden Ausspruch von Zusatzstrafen, insbesondere der Geldstrafe. Bei der Strafzumessung muß sich die breite Skala der unterschiedlichen Begehungsweisen, Folgen, Motive und Anlässe sowie der Persönlichkeitsmerkmale widerspiegeln. Das bedeutet: Die Freiheitsstrafe ist vor allem dann anzuwenden, wenn der Täter dem Angegriffenen schwere Verletzungen zugefügt hat, wie Brüche und Verrenkungen, gefährliche Stichverletzungen oder eine Vielzahl von Verletzungen sowie Gesundheitsschäden gemäß § 116 StGB und diese Folgen Ausdruck erheblicher Schuld sind (OG, Urteil des Präsidiums vom 3. Juli 1969 I Pr 15 4/69 - NJ 1969 S. 473). Sie ist in der Regel auch erforderlich, wenn der Täter aus kraß egoistischen Motiven oder im Rückfall handelte, beson-ders -rücksichtslos und brutal vorging, das Opfer quälte und ihm große Schmerzen bereitete, ohne daß erhebliche Verletzungsfolgen entstanden. In diesen Fällen können ausnahmsweise Strafen ohne Freiheitsentzug angewandt werden, wenn besondere Faktoren, die die Schuld erheblich mindern, gegeben sind. c) Die Verurteilung auf Bewährung setzt demgegenüber eine geringere Tatschwere voraus. Sie ist folglich dann anzuwenden, wenn die Bewährung und Erziehung des Täters durch eine nachhaltige Einwirkung, vor allem des Arbeitskollektivs, gewährleistet werden kann. Andererseits ist die Durchsetzung der Forderung, sich zu bewähren und sich künftig verantwortungsbewußt zu verhalten, ohne Androhung einer Freiheitsstrafe für eine bestimmte Bewährungszeit nicht möglich. Insoweit grenzt sich diese Strafart von der Geldstrafe ab, zu deren Anwendungsvoraussetzungen auf der 2. Plenartagung des Obersten Gerichts ausführlich Stellung genommen wurde (NJ 1972 S. 252, 256). 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.