Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 745

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 745 (NJ DDR 1971, S. 745); den der stellvertretende Direktor der Oberschule, der Meister und der Gewerkschaftsvertrauensmann des Produktionsabschnitts, ein Vertreter der FDJ-Leitung des Betriebes und ein Vertreter der Volkspolizeiinspektion geladen. Das Referat Jugendhilfe des iRates des Stadtbezirks erhielt ebenfalls eine Nachricht über die Beratung. Es nahm jedoch daran nicht teil, weil es das nicht für erforderlich hielt. In der Beratung bereute R. sein Verhalten und erklärte sich bereit, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Der Vertreter der Volkspolizei berichtete, wie sich R. bisher im Wohngebiet verhalten hat, und sagte u. a., daß es bereits mehrfach Auseinandersetzungen mit dem Jugendlichen wegen verschiedener Disziplinwidrigkeiten gegeben habe. Auch im Betrieb mußten bereits zweimal Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. In der Beratung wurde besonders hervorgehoben, daß neben dem materiellen auch der ideelle Schaden zu berücksichtigen sei, weil R. jahrelange mühevolle Arbeit von Kindern mutwillig zerstört hat. Die Konflikt- Der regelmäßige Erfahrungsaustausch über die Publikationsarbeit auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege ist ein fester Bestandteil der Leitungstätigkeit der Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirks Potsdam./*/ Im September 1971 berichteten z. B. die Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane der Kreise vor den Leitern der Reohts-pflegeorgane des Bezirks. Dabei vermittelten die Aktivs der Kreise Zossen und Pritzwalk wertvolle Erfahrungen über die Gestaltung der Gemeinschaftsarbeit auf diesem Gebiet. Auf der Grundlage des Planes der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks wird im Kreis Zossen die Arbeit planmäßig gestaltet. In dem Plan des Publikationsaktivs des Kreises, das wöchentlich einmal zur Beratung über die jeweiligen Veröffentlichungen zusammenkommt, sind die Schwerpunkte für die Veröffentlichungen einschließlich der Termine festgelegt. Gleichzeitig ist bestimmt, welches Mitglied des Publikationsaktivs jeweils verantwortlich ist. Der Plan ist somit kontroll- und abrechnungsfähig. Darüber hinaus werden auch geeignete Verfahren für eine umfassende publizistische Tätigkeit genutzt, und es gibt selbstverständlich auch Veröffentlichungen, die spezifische Aufgaben der einzelnen Rechtspflegeorgane zum Inhalt haben. Sehr gut haben sich in Zossen die l*t Vgl. Kalich, „Erfahrungen des Publi-kationsaktlvs der Rechtspflegeorgane lm Bezirk Potsdam“, NJ 1970 S. 214, und Rölleke, „Rechtspropagandistische Öffentlichkeitsarbeit der Regionalsender des Rundfunks“, NJ 1971 S. 521. kommission legte deshalb im Beschluß fest, daß sich R. in der Schule zu entschuldigen hat. Gleich in der Beratung wurde mit dem stellvertretenden Direktor ein Termin vereinbart. Die Entschuldigung sollte im Beisein eines KK-Mitglieds bei einem Morgenappell in der Schule erfolgen. Da R. bereits im Wohngebiet durch Ordnungsstrafen und auch im Betrieb durch Disziplinarmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden mußte, legte ihm die Konfliktkommission eine Geldbuße von 50 M auf. Die Kontrolle der im Beschluß festgelegten Maßnahmen ergab, daß R. im Wohngebiet und im Betrieb eine positive Entwicklung genommen hat. Seine Einstellung zur Arbeit hat sich gebessert. Aktiver ist seine Mitarbeit in der FDJ geworden. An solchen Ergebnissen läßt sich konkret die Wirksamkeit unserer Konfliktkommissionen nachweisen. HEINZ EHRENTRAUT, KK-Vorsitzender, und HANS-GÜNTHER HAUSWALD, Vorsitzender der Arbeitsrechts-Jcommission der BGL im VEB TUR Dresden Pressegespräche bewährt. In einem solchen Gespräch ging es z. B. einmal und die wirksame Tätigkeit der Kollektive bei der Betreuung Strafentlassener und auf Bewährung verurteilter Personen. Es wurde im Funkwerk Dabendorf mit einer Brigade geführt. Durch dieses Gespräch und seine anschließende Veröffentlichung konnten die Erfahrungen, die dieses Kollektivs bei der Wiedereingliederung eines Betriebsangehörigen und bei der Ausgestaltung der Bewährung gesammelt hatte, anderen Kollektiven vermittelt werden. In anderen Pressegesprächen wurden Fragen zum Schutze der Ernte und zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der damit Verbündeten Problematik der Verantwortung der Leiter nach Art. 3 StGB erörtert. In seinem Bericht schätzte der Vertreter des Zossener Publikationsaktivs diese Pressegespräche an denen grundsätzlich auch Redakteure der Kreispresse teilnehmen sowohl von ihrem Anliegen als auch von dem erreichten Ergebnis her als besonders wertvoll ein. Dabei unterstrich er, daß es außerordentlich wichtig ist, solche Gespräche gründlich vorzubereiten. So wurden z. B. zu dem Gespräch über den Schutz des sozialistischen Eigentums die Betriebsleiter von zwei Kooperations-betrieben und der Stellvertreter Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises eingeladen. Dadurch kam es zu einem regen Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Betrieben und den staatlichen Organen. Die wesentlichsten Probleme wurden dann von dem Redakteur in der Zeitung dargestellt. Wie durch die Auswertung geeigneter Strafverfahren die Öffentlichkeit zur Verhütung von Rechtsverletzungen mobilisiert werden kann, erläuterte das Aktiv von Zossen anhand eines beschleunigten Verfahrens gegen einige Jugendliche, die Straftaten nach § 215 StGB (Rowdytum) begangen hatten. Hierbei ging es dem Publikationsaktiv nicht nur darum, über den in der gerichtlichen Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalt zu berichten, sondern vor allem darum, umfassend die Ursachen und Bedingungen für das Straffälligwerden der Jugendlichen darzulegen. Dabei handelte es sich um Probleme der Freizeitgestaltung, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Jugendpolitik, die ideologische Diversion des Klassengegners und um die Folgen des übermäßigen Alkoholgenusses. An dem Strafverfahren hatte ein gesellschaftlicher Ankläger aus der Gemeinde mitgewirkt. Dessen Darlegungen waren für die weitere Erziehung der Angeklagten und auch für andere Jugendliche sehr wertvoll. Deshalb wurden sie auszugsweise veröffentlicht. Damit wurde gleichzeitig die Rolle eines gesellschaftlichen Anklägers verdeutlicht. Wegen des übermäßigen Ausschanks von Alkohol' an die Jugendlichen hatte der Staatsanwalt beim Vorsitzenden der Konsumgenossenschaft Protest eingelegt. Der Protest wurde zusammen mit Auszügen aus einem Schreiben an den Leiter der Abt. Handel und Versorgung beim Rat des Kreises Zossen veröffentlicht, in dem der Staatsanwalt die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens gegen den Gaststättenleiter nach der JugendschutzVO forderte. Auch die Antwort auf den Protest des Staatsanwalts konnte, da sie konkrete Schlußfolgerungen enthielt, veröffentlicht werden. Das Strafverfahren wurde im Jugendklub der Gemeinde ausgewertet. Auch darüber wurde die Öffentlichkeit informiert. Mit der Veröffentlichung von Leserzuschriften zu diesem Strafverfahren wurde schließlich die Berichterstattung abgeschlossen. Auch im Kreis Pritzwalk wird heute die Arbeit des Publikationsaktivs planmäßig nach Schwerpunkten gestaltet. Je nach dem Thema, das behandelt wird, werden nicht nur Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter der Volkspolizei in die Arbeit mit einbezogen, sondern auch Schöffen, Mitglieder von Schieds- und Konfliktkommissionen, Bürgermeister, Betriebsleiter, Mitarbeiter des Rates des Kreises, Ärzte, Kraftfahrer usw. Wenn trotz der guten Arbeit in einigen Kreisen andere Kreise in der Öffentlichkeitsarbeit noch Zurückbleiben, so ist das im wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen : 1. Die Leiter der Rechtspflegeorgane des Kreises unterschätzen sowohl die Bedeutung einer planmäßigen Publikationstätigkeit als auch die dazu er- Planmäßige Arbeit der Publikationsaktivs in den Kreisen 745;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 745 (NJ DDR 1971, S. 745) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 745 (NJ DDR 1971, S. 745)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts hat sich die Linie davon leiten lassen, den Bürgern die Erkenntnis erlebbar zu vermitteln, daß ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.

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