Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 640 (NJ DDR 1971, S. 640); In dem Bericht an die 31. Plenartagung wird den Gerichten die Aufgabe gestellt, „zur Erreichung einer hohen gesellschaftlichen Effektivität der Rechtsprechung, die darauf gerichtet ist, die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft aktiv zu fördern, den sozialistischen Staat, die Errungenschaften sowie die Rechte und Interessen der Werktätigen zu schützen, systematisch mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist so zu qualifizieren, daß entsprechend der Aufgabenstellung in der Entschließung des VIII. Parteitages der SED .überall im täglichen Leben die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden‘“/5/. Geht man von dem großen Anteil aus, den die gesellschaftlichen Gerichte an der Rechtsprechung haben, wird deutlich, daß sich diese Aufgabe nur lösen läßt, wenn auch die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte in dieser Richtung wirksam gemacht wird. Die Darlegungen in dem Präsidiumsbericht der 32. Plenartagung knüpfen an die Feststellung des Berichts an das 31. Plenum an, daß es sich bewährt hat, „wenn auf der Grundlage des Planes der gemeinsamen Hauptaufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane von den Leitungen der Rechtspflegeorgane im Bezirk gemeinsam mit dem Rat des Bezirks die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung im gesamten Bezirk festgelegt werden“ /6/. Diese Schwerpunkte sind die Grundorientierung für die Rechtspflegeorgane und die örtlichen Staatsorgane. Daraus wird abgeleitet, welche spezifischen Einschätzungen oder Analysen die Gerichte für die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe erarbeiten. Das ist zugleich ein maßgeblicher Ausgangspunkt für die Festlegung der Schwerpunkte, zu denen sich die Gerichte die Übersicht über den Inhalt der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte verschaffen müssen. Neben der sich auf diesem Wege vollziehenden Integration der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte in die komplex-territoriale Leitung werden sich auch weitere Informationen über Erscheinungen ergeben, die für die gesellschaftliche Entwicklung des jeweiligen Territoriums oder eines Teilbereichs von Bedeutung sind. Empfänger sind dabei nicht in jedem Falle die örtlichen Volksvertretungen, sondern auch die Räte oder ihre Organe, wirtschaftsleitende Organe, Gewerkschaftsvorstände, einzelne Betriebsleitungen usw. Zielgerichtet wird damit auf konkrete, meist die gesellschaftliche Entwicklung im Betrieb oder Wohngebiet störende Erscheinungen orientiert, um den für diesen Bereich Verantwortlichen zu helfen, diese Erscheinungen zu überwinden. Die Orientierung, die dazu in den Richtlinien Nr. 26 und 28 des Obersten Gerichts gegeben wurde, hat sich als richtig erwiesen./7/ Häufig werden aber noch die Informationen der gesellschaftlichen Gerichte nicht in dem erforderlichen Maße durch die Verantwortlichen ausgeschöpft. Teilweise wird von Betriebsleitern der große politisch-erzieherische Wert einer ständigen Zusammenarbeit mit 5/ „Zu einigen Problemen und Erfahrungen der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts auf der 31. Plenartagung am 23. Juni 1971“, NJ 1971 S. 441. /6/ A. a. O., S. 443. Ill Vgl. Richtlinie Nr. 26 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen, NJ 1969 S. 242, und Richtlinie Nr. 28 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen, NJ-Beilage 1/70 (zu Heft 9). den Konfliktkommissionen nicht erkannt, und es werden deren Erkenntnisse nicht für die eigene Leitungstätigkeit genutzt. Vor allem die Kreisgerichte müssen dabei die gesellschaftlichen Gerichte tatkräftig unterstützen./ Als eine weitere Form der Integration der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte in die territoriale Leitung ist in dem Präsidiumsbericht an die 32. Plenartagung die in Durchsetzung von Art. 95 der Verfassung erfolgende Berichterstattung der Bezirks- und Kreisgerichte und der Schiedskommissionen vor den zuständigen Volksvertretungen dargestellt. Es wird begründet, warum die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte Bestandteil der Berichterstattungen der Direktoren der Kreis-und Bezirksgerichte sein sollen. Mit der hierbei verwendeten Formulierung „aufgabenbezogene Information“ (Ziff. 4.1.) soll nochmals unterstrichen werden, daß es sich nicht um „Tätigkeitsberichte“ handeln darf, mit denen die Volksvertretungen nichts weiter anfangen können, als sie zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Standpunkt stimmt mit der Auffassung des Ministeriums der Justiz überein./9/ Zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaften Die Plenartagungen der Bezirksgerichte, insbesondere die Beratungen in den Bezirken Erfurt,- Karl-Marx -Stadt, Rostock und Suhl/10/, zeigten anschaulich die gewachsene Qualität der Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaften bei der gemeinsamen Anleitung der Konfliktkommissionen. Die Vertreter der Gewerkschaften informierten die Plenen über hervorragende Initiativen betrieblicher und örtlicher Gewerkschaftsorgane, setzten sich kritisch mit Mängeln auseinander und unterbreiteten konstruktive Vorschläge für die weitere Arbeit. Die inhaltlich noch wirksamer auszugestaltende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist objektiv notwendig, um den Einfluß der Arbeiterklasse auf die Durchsetzung des sozialistischen Rechts überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft und bei seinem weiteren Ausbau zu gewährleisten. Dazu müssen auch die Berichterstattungen der Bezirks- und Kreisgerichte vor den Vorständen der Gewerkschaft genutzt werden. Abschließend ist hervorzuheben, daß eine unabdingbare Voraussetzung für eine höhere Qualität der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte die gesellschaftswirksame, rationelle und zügige Durchführung der Einzelverfahren durch die Kreis- und Bezirksgerichte ist, wie das im einzelnen in den Berichten an das 30. und 31. Plenum des Obersten Gerichts herausgearbeitet wurde. /8/ Vgl. hierzu Schaaf, „Richtlinie Nr. 28 des Obersten Gerichts im Femmeldewerk schöpferisch verwirklicht“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 15, S. 469. Dieser Beitrag ist deshalb so Instruktiv, weil gezeigt wird, daß die Betriebsleitung erkannt hat, daß die leitungsmäßige Aus- und Verwertung der Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte nur die eine Seite ist, die andere aber darin besteht, die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte über alle wichtigen betrieblichen Fragen zu informieren, um ihre Sachkunde zu erhöhen. f9f Vgl. hierzu „Höhere Effektivität der Berichterstattungen der Gerichte vor den Volksvertretungen“, NJ 1971 S. 569. /10/ Vgl. „Zur Leitung der gesellschaftlichen Gerichts durch die Bezirks- und Kriisgerichte“ (aus den Berichten der Präsidien der Bezirksgerichte Suhl und Karl-Marx-Stadt), NJ 1971 S. 522 ff.; Stipp, „Wertvolle Analyse über Durchsetzung und Wirksamkeit der OG-Richtlinie Nr. 28“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 16, S. 499, sowie G. Müller/Ch. Kaiser, „Plenum des Bezirksgerichts analysierte Tätigkeit und Leitung der KK im Bauwesen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 17, S. 529. 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.