Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 376 (NJ DDR 1971, S. 376); Inhalt schwer voraussetzt/*/, auch für die mit der Ehesache verbundenen Ansprüche gilt. Soweit es sich um die obligatorischen Ansprüche nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 FVerfO Regelung des elterlichen Erziehungsrechts und Unterhalt der Kinder handelt, schließt die gesellschaftliche Bedeutung einer derartigen Entscheidung aus, einer Partei nur wegen des von ihr gestellten Antrags eine Nachprüfung zu versagen, die sie im Interesse des Kindes für erforderlich hält. Ist also über einen Anspruch zu befinden, ohne daß es überhaupt eines Antrags bedarf, so muß jeder Partei ohne Rücksicht auf die von ihr unterbreiteten Vorschläge oder gestellten Anträge das Recht eingeräumt werden, eine Nachprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zu fordern. Die Beschwer, d. h. das vollständige oder teilweise Unterliegen einer Partei kann deshalb nur dort Bedeutung haben, wo die Anträge Ausdruck der Parteiherrschaft sind. Daraus resultiert, daß für das Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die nach § 18 Abs. 2 FVerfO mit der Ehesache verbundenen Ansprüche eine Beschwer des Berufungsklägers gegeben sein muß. Das kann jedoch immer nur dann so sein, wenn ein bestimmter Antrag gestellt worden ist. Im Eheverfahren ist es jedoch nicht selten, daß auf die Zuerkennung von Nebenansprüchen gemäß § 18 Abs. 2 FVerfO gestellte Anträge ohne Gegenantrag bleiben. Der Grund dafür kann sowohl darin liegen, daß der Anspruch des Gegners für berechtigt gehalten wird, als auch darin, daß die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Da aber in solchen Fällen ein konkreter Sachantrag nicht vorliegt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß dem Begehren der keinen Antrag stellenden Partei entsprochen worden ist. Aus diesem Grunde hat der Senat im vorliegenden Falle eine Beschwer der Verklagten bejaht und sieht die eingelegte Berufung für zulässig an. Dem Umstand, daß die Verklagte zum Antrag des Klägers auf Übertragung der Wohnung keinen Gegenantrag stellte, liegt offensichtlich ein Anerkenntnis zugrunde. Ein solches ist nach § 20 FVerfO zulässig, wenn es den Grundsätzen des Familienrechts entspricht. Die Verklagte hat mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1969 vorgetragen, daß sie sich wohnlich verändern will und deshalb die eheliche Wohnung dem Kläger überläßt. Deshalb konnte die Berufung nur mit der Behauptung begründet werden, es habe kein Anerkenntnis Vorgelegen oder dieses widerspreche den Prinzipien des Familienrechts. Dem Vorbringen der Verklagten, sie habe aus Rechtsunkenntnis keinen Gegenantrag gestellt, muß entgegnet werden, daß davon ausgegangen werden kann, daß sie sich über die Bedeutung der schriftlichen Erklärung „Die Wohnung überlasse ich meinem Mann, da ich mich wohnlich verändern will“ im klaren gewesen ist. Richtig ist, daß auch das Kind der Verklagten bei einer Entscheidung nach § 34 FGB zu berücksichtigen ist. Ein Anerkenntnis widerspricht aber nicht schon allein deshalb den familienrechtlichen Prinzipien, wenn bei einer Einigung der Parteien, die in voller Kenntnis der tatsächlichen Lage erfolgte, dieser Umstand nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Nur wenn ein Anerkenntnis gröblich dem Wohl des Kindes widerspricht, kann von einer Verletzung familienrechtlicher Bestimmungen die Rede sein. Im gleichen Maße wie die Parteien an eine außergerichtliche Einigung gebunden sind, muß das auch für ein gerichtliches Anerkenntnis gelten. Die Einwendungen gegen das Anerkenntnis sind daher nicht begründet. / / Vgl. hierzu OG, Urteil vom 16. Januar 1964 1 ZzF 54/63 (NJ 1965 S. 94). Seite Dr. Richard S c h i n d I e r / Dr. Herbert Pompoes : Recht und Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik 345 Dr. Joachim Schlegel : Zu einigen Problemen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der gerichtlichen Hauptverhandlung und bei der Strafenverwirklichung 348 Heinz G e i p e I : Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in Verkehrsstrafsachen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 352 Dr. Alfred Hartmann /Dr. Richard Schindler: Zur Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisauf- nahme im Strafverfahren erster Instanz 354 Dr. Doris K I e s s e n / Prof. Dr. Reimer Schorr: Erfahrungen aus der Ehe- und Familienberatung in der Hauptstadt der DDR 358 Recht und Justiz im Imperialismus Dr. Heinrich T o e p I i t z : Das Reichsgericht ein wichtiger Bestandteil des nazistischen Herrschaftsmechanismus (Bemerkungen zur „Geschichte des Reichsgerichts“ Bd. IV von Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul) 360 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Zur Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den örtlichen Volksvertretungen und den Kreisgerichten (Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Dresden vom 5. Mai 1971) Anm. Joachim Ermisch 364 Rechtsprechung Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Behandlung prozessualer Anerkenntnisse. 2. Voraussetzungen einer Klage auf künftige Mietzahlung. 3. Zur Notwendigkeit der schriftlichen Anzeige einer Aufrechnung I. S. des §28 MSchG. 4. Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen neben der Mietminderung 366 Stadtgericht von Groß-Berlin: 1. Können schwere Belästigungen des Vermieters durch ständigen Besucher des Mieters ein Mietaufhebungsgrund i. S. des § 2 MSchG sein? 2. Zum Recht des Mieters, Wohnungsschlüssel an Dritte auszuhändigen. Anm. Dr. Kurt Cohn 370 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zu den Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung über die Ehewohnung (hier: Inanspruchnahme des berechtigten Ehegatten für Mietzins) 371 BG Frankfurt (Oder): Kann ein geschiedener Ehegatte eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn der andere entgegen der' im Scheidungsverfahren getroffenen Regelung die teilweise Nutzung der früheren Ehewohnung verhindert? 371 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Höhe und Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruchs nach dem Tode des Ehegatten und zum Zinsanspruch des Berechtigten 372 BG Halle: Zur Anrechenbarkeit von Blindengeld auf Unterhaltsverpflichtungen. * 373 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung im familienrechtlichen Verfahren 374 BG Neubrandenburg: Einem Bürger, der nicht Prozeßpartei ist, können durch eine einstweilige Anordnung Verpflichtungen familienrechtlichen Inhalts nicht auferlegt werden - ' 375 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Zulässigkeit der Berufung gegen die nach § 18 Abs. 2 FVerfO mit dem Eheverfahren verbundenen Ansprüche, wenn in erster Instanz keine Gegenanträge gestellt worden sind 375 376;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.