Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 492 (NJ DDR 1970, S. 492); walte, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Minsterien der Justiz, Rechtswissenschattier und Vertreter von Juristenorganisationen aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, der Volksrepublik Polen, Schweden, der UdSSR und der DDR an einem Juristenseminar teil. Sie diskutierten in einem Kolloquium und in Fachgesprächen Probleme der systematischen Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie in einem Forum mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Wünsche, völkerrechtliche Aspekte der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Die Juristen aus acht Ländern führten einen nützlichen und freimütigen Gedankenaustausch. Sie stimmten darin überein, daß der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität die Aufmerksamkeit der staatlichen Organe und der gesamten Gesellschaft zu widmen ist und daß dieser das humanistische Bestreben zugrunde liegen muß, jedem jungen Bürger eine positive Entwicklung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen. Die Teilnehmer hatten u. a. Gelegenheit, sich durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen und die Besichtigung eines Jugendwerkhofes über die Mitwirkung der Bevölkerung in der Rechtspflege und die Erfolge bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugenkriminalität in der DDR zu informieren. Die Teilnehmer am Juristensemdnar brachten zum Ausdruck, daß es der Berufung und Verantwortung des Juristen entspreche, für die Herstellung friedlicher und gleichberechtigter, auf dem Völkerrecht beruhender Beziehungen zwischen allen Staaten einschließlich der DDR und der BRD zu wirken. Zur Gewährleistung des Friedens in Europa sei wünschenswert, sobald als möglich eine Sicherheitskonferenz unter gleichberechtigter Teilnahme aller interessierten Staaten durchzuführen. Das Juristenseminar trug dazu bei, den Gedankenaustausch über Probleme unserer Zeit sowie über juristische Fragen zu fördern und die Verständigung und Zusammenarbeit der Juristen aus den Teilnehmerländern zu verbessern. Die Teilnehmer stimmten der Anregung zu, das Seminar künftig in erweiterter Form durchzuführen, und empfahlen, ein entsprechendes Vorbereitungskomitee zu bilden. Rechtsprechung Strafrecht §§ 102, 53, 55 StPO. 1. Ist das Untersudlungsorgan seiner Pflicht, für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung Sorge zu tragen, nicht nachgekommen, obwohl wichtige Gründe dem nicht entgegenstanden, so hat das Gericht die Mitwirkung zu sichern, indem es die Sache gemäß § 190 Abs. 1 Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgibt oder selbst die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs veranlaßt. 2. Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers aus einem Arbeitskollektiv entbindet die Rechtspflegeorgane nicht von ihrer Verpflichtung, die Rechte des beschuldigten Bürgers und des Kollektivs auf volle Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren in den gesetzlich gebotenen Formen, d. h. auch die Mitwirkung eines Vertreters des Kollektivs, zu sichern, weil der Vertreter des Kollektivs und der gesellschaftliche Ankläger trotz teilweise gemeinsamer Aufgaben im Strafverfahren eine unterschiedliche Stellung innehaben. OG, Urt. vom 17. April 1970 - 5 Ust 19/70. Aus den Gründen: Das Stadtgericht hat bei der Durchführung des Strafverfahrens wichtige Prinzipien des sozialistischen Strafrechts mißachtet, indem es die unmittelbare Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren als Verwirklichung der Rechte der Bürger auf Mitgestaltung der Strafrechtspflege nicht in dem erforderlichen und gesetzlich gebotenen Umfange gesichert hat. In den Grundsat'zbe-stimmungen der Strafprozeßordnung (§ 4) ist dieses Recht auf Mitwirkung in Anknüpfung an die Bestimmungen der Verfassung (Art. 87, 90 Abs. 3) und des Strafgesetzbuchs (Art. 6) verankert und die Pflicht des Gerichts, des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane zu seiner Gewährleistung festgelegt. Das Stadtgericht hat ein Strafverfahren durchgeführt, ohne daß ein Vertreter des Arbeitskollektivs des Angeklagten am Verfahren mitgewirkt hat. § 53 StPO legt fest, daß grundsätzlich an jedem Strafverfahren, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, Vertreter der Kollek- tive teilnehmen. In diesem Verfahren lagen keine Gründe vor, die es gerechtfertigt hätten, darauf zu verzichten. Die unmittelbare Mitwirkung der Vertreter der Kollektive ist neben der Tätigkeit der Schöffen die Hauptform der Teilnahme von Bürgern am Strafverfahren. Die Vertreter der Kollektive wirken zur allseitigen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Angeklagten im Interesse der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit am Strafverfahren mit. Sie berichten darüber hinaus dem Kollektiv über die Ergebnisse der Hauptverhandlung. Ist das Untersuchungsorgan seiner Pflicht, für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung Sorge zu tragen, nicht nach gekommen, obwohl wichtige Gründe dem nicht entgegenstanden, hat das Gericht die Mitwirkung zu sichern, indem es die Sache gemäß § 190 Abs. I Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgibt oder selbst die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs veranlaßt. Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers aus dem gleichen Kollektiv entbindet die Rechtpflegeorgane nicht von ihrer Verpflichtung, die Rechte des angeklag-ten Bürgers und des Kollektivs auf volle Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren in den gesetzlich gebotenen Formen zu sichern. Die Stellung eines Vertreters eines Kollektivs ist in vieler Hinsicht von der des gesellschaftlichen Anklägers verschieden. Die Aussagen des Vertreters des Kollektivs sind Beweismittel, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben (§ 24 Abs. 2 StPO), während der gesellschaftliche Ankläger mit speziellen Rechten (§§ 54, 55 StPO) unmittelbar auf den Gang der Hauptverwaltung in vielfältiger Form einwirken kann. Ihre gemeinsame Aufgabe, mobilisierende Kraft iim Kampf gegen die Kriminalität zu sein, insbesondere bei der Auswertung des Verfahrens und der Verallgemeinerung der daraus zu ziehenden Lehren und Schlußfolgerungen, wird durch diese unterschiedliche Stellung im Strafverfahren selbst, die streng zu beachten ist, nicht beeinträchtigt. Der Senat hat dieses Versäumnis des Stadtgerichts in einer eigenen Beweisaufnahme (§ 298 Abs. 2 StPO) nachgeholt (wird ausgeführt). 492;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.