Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 478

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 478 (NJ DDR 1970, S. 478); Schlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 24. Juni 1970 (NJ-Beilage 3/70) sowie der Maßnahmen zu seiner Umsetzung, bei der Lösung dieser Aufgaben Orientierung, verpflichtende Anleitung und Unterstützung zu geben. 4. Auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts und in anderen vom .Zivilrecht erfaßten Bereichen gibt es Erscheinungen, die nicht mit der allgemeinen Tendenz der Festigung der sozialistischen Menschengemeinschaft, der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und des wachsenden Einflusses der sozialistischen Moral und des Rechts übereinstimmen. Umfang und Entwicklung notwendiger gerichtlicher Maßnahmen zur Erfüllung rechtlich geregelter Zahlungsverpflichtungen, besonders auch der Mahnverfahren, erfordern, die erzieherische Rolle des Zivilrechts bei der Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen verstärkt durchzusetzen. Dabei geht es auch hier vor allem um die vorbeugende Tätigkeit, die den komplexen Einsatz der staatlichen und gesellschaftlichen Potenzen verlangt. Das Zusammenwirken muß der Überwindung von bewußtseinsmäßigen Ursachen sowie von organisatorischen und anderen Mängeln dienen, die die Herausbildung und Vertiefung der Erkenntnis von der unlösbaren Verbindung zwischen Rechten und Pflichten und die Entwicklung einer zielgerichteten Erziehung und systematischen Kontrolle durch die Gesellschaft hemmen. Der Beschluß des Staatsrates zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik verpflichtet in Abschn. V Ziff. 3 die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sowie die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, „stärker darauf zu achten, daß die ihnen zustehenden vertraglich festgelegten Mieten pünktlich gezahlt und keine Rückstände zugelassen werden“. Die Ursachen der verspäteten oder gar die Nichterfüllung von Miet-, Strom-, Gas- und anderen Zahlungen sind unterschiedlich und erfordern daher auch differenzierte Maßnahmen für ihre Überwindung. Hier liegt ein Schwerpunkt für den von den Gerichten zu leistenden Beitrag zur Verwirklichung der Gesamtverantwortung der Volksvertretungen bei der Entwicklung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen im Territorium. Es geht dabei um die -konsequente Reaktion im Verfahren und in der Öffentlichkeitsarbeit auf Erscheinungen der bewußten Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, um die Aufdeckung von Mängeln in der Leitungstätigkeit sowie um Informationen an die örtlichen Organe über analytische Feststellungen aus Verfahren, damit diese mit den entsprechenden Ergebnissen aus der gesamten Führungstätigkeit im Ter- ritorium, einschließlich der Feststellungen aus den Eingaben, verbunden werden können. Das Oberste Gericht untersucht gegenwärtig gemeinsam mit anderen zentralen staatlichen Organen und Bezirksgerichten, wie die Mietrüdestände wirksam bekämpft werden können und welchen Beitrag die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte überhaupt zur Durchsetzung der Funktion des sozialistischen Wohnungsmietrechts leisten können. Auf einer im IV. Quartal 1971 stattfindenden Plenartagung werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefaßt und notwendige Leitungsmaßnahmen beschlossen werden. Als Teil der Vorbereitung dieser Plenartagung sind statistische Erhebungen unter Beteiligung aller Kreisgerichte zu den Verfahren nach den §§2 bis 4 MSchG vorgesehen. Diese Erhebung soll über rein rechtliche Fragen hinaus der Klärung und Erfassung konkreter sozialer Zusammenhänge dienen. Sie ist auf die Auswertung und Aufbereitung durch elektronische Datenverarbeitung zugeschnitten und damit gleichzeitig ein Schritt auf dem Wege zur geplanten Umstellung der gesamten Statistik auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts auf maschinelle bzw. elektronische Datenverarbeitung, woran gegenwärtig gearbeitet wird. 5. Ausgehend von einer Analyse aller Einzelinitiativen, Methoden und Ergebnisse der von den Gerichten geleisteten Beiträge auf den genannten Bechtsgebieten zur wissenschaftlichen Führungstätigkeit in den Territorien wird das Oberste Gericht auf einer Plenartagung im I. Quartal 1971 Fragen der systematischen Gestaltung der Integration beraten. Das Ziel des Plenums ist es, Kriterien herauszuarbeiten, damit die Gerichte ihre spezifische Verantwortung in der komplexen sozialistischen Gesellschaftsgestaltung systematisch und noch wirksamer wahmehmen können. Dabei wird davon ausgegangen, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Entwicklung die notwendige Reife für diese erste grundlegende leitungsmäßige Verallgemeinerung im Sinne der Entwicklung von Systemlösungen erlangt hat, die planmäßig ausgebaut werden muß. Die Untersuchungen werden sich auf die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens konzentrieren. Ihre Ergebnisse sollen dazu beitragen, in den am weitesten fortgeschrittenen Bereichen der Entwicklung der Arbeiterklasse und des materiellen und geistig-kulturellen Lebens den Prozeß der komplexen Einwirkung auf die Aufdeckung und Zurückdrängung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen und -konflikten optimal zu fördern und Erfahrungen für eine vorausschauende Leitung der gerichtlichen Tätigkeit zu sammeln. Dr. habil. HEINZ BLÜTHNER, Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ OTTO ADAM und Dr. habil. LOTHAR BOHMÜLLER, Mitarbeiter im Ministerium des Innern Die Bekämpfung und Verhütung von Erscheinungen der kriminellen Gefährdung Die zielgerichtete staatliche und gesellschaftliche Tätigkeit zur Bekämpfung und Verhütung von Erscheinungen der kriminellen Gefährdung ist ein wichtiger Beitrag im systematischen Kampf um die schrittweise Verdrängung der Kriminalität aus dem Leben der Gesellschaft. Die praktische und theoretische Beschäftigung mit der Problematik der kriminellen Gefährdung verstärkte sich nach den prinzipiellen Hinweisen aus der 25. Sitzung des Staatsrates der DDR im Jahre 19661. Im Zusammenhang mit der Feststellung des 1 Vgl. die Materialien der 25. Sitzung des Staatsrates in NJ 1966, Heft 12. Generalstaatsanwalts der DDR, „daß es nunmehr notwendig und möglich ist, auf verschiedenen Gebieten weitere Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in Angriff zu nehmen“, wurde u. a. gefordert, „die staatlich-gesellschaftliche Einwirkung zur Erziehung kriminell und sozial gefährdeter Personen zu verstärken und besser zu koordinieren“2. Die Anstrengungen waren darauf zu richten, „das Nebeneinander und die Zersplitterung der Kräfte zu beseitigen und die Kraft auf die Erziehung, Fürsorge, Be- 2 streit, „Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses“, NJ 1166 S. 35 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität. Zu einigen wesentliehen Aufgaben und Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben.