Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 224 (NJ DDR 1970, S. 224); Aus den Gründen: Bei Önterhaltsverpflichteten, die - freiberuflich tätig sind, ist für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich von den gesamten Bezügen des vergangenen Jahres auszugehen, die durch die Abteilung Finanzen überprüft und festgestellt worden sind, fiter entsprechende Nachweis dafür ist der Steuerbescheid der Abteilung Finanzen, Referat Steuer. Ziffer III, 1 der OG-Richtlinie Nr. 18 über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331) fordert die Feststellung des Einkommens für diese Zeit auch dann, wenn größere Einkommensschwankungen auftreten. Es liegt in der Natur des Einkommen freiberuflich Tätiger, daß ihre Bezüge sehr unterschiedlich eingehen. Bei größeren Aufträgen kann die Honorierung erst nach Monaten erfolgen, während in den vorhergehenden Monaten nur geringes Einkommen erzielt worden ist. Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten zu wahren, ist es erforderlich, von dem gesairften Einkommen des vergangenen Jahres auszugehen. Schwankungen des Einkommens des freiberuflich Tätigen im Kalenderjahr können deshalb in der Regel nicht berücksichtigt werden, wenn nicht monatelange Krankheit vorliegt, die mit Gewißheit darauf schließen läßt, daß in dieser Zeit wesentlich geringere Bezüge erzielt worden sind. In diesen Fällen ist jedoch die Höhe des Krankengeldes zu ermitteln und dem sonstigen Einkommen zuzuschlagen. Von Werktätigen mit berufsbedingten größeren Einkommensschwankungen muß daher erwartet werden, daß sie Rücklagen machen, um Schwankungen des Einkommens für die einzelnen Monate des Jahres auszugleichen, damit sie den Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder pünktlich und zuverlässig nachkommen können. Nach dem vom Senat eingeholten Steuerbescheid für das Jahr 1968 hatte der Kläger ein Bruttoeinkommen von 12 053 M. Die Abzüge davon betrugen 341 M Steuern und 1 029,60 M Sozialversicherung und Unfallumlage. Demnach hatte der Kläger 1968 ein Jahresnettoeinkommen von 10 682,40 M, was auf den Monat ümgerechnet ein Nettoeinkommen von 890 M ergibt. Der nach der Steuergesetzgebung festgelegte Pauschalbetrag von 30% des Jahreseinkommens für berufsbedingte Ausgaben kann bei der Unterhaltsfestsetzung keine Berücksichtigung finden. Es ist vielmehr zu klären, ob und welche berufsbedingten Ausgaben der Kläger tatsächlich hatte. Nach den von ihm überreichten Belegen machen diese Ausgaben etwa 10 % seines Einkommens aus. Nach seinen Unterlagen hat er seit Januar 1969 etwa monatlich 80 M für berufsbedingte Zwecke verwendet. Das monatliche anrechenbare Nettoeinkommen des Klägers beträgt somit etwa 800 M. Bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts für die Kinder der Parteien war also von diesem Einkommen auszugehen. (Es folgen Ausführungen über die Festsetzung der Höhe des Unterhalts für die einzelnen Kinder.) Wenn sich der Kläger darauf beruft, daß er von Januar bis Oktober 1969 ein geringeres Einkommen erzielt hat als im Vorjahr, dann ist dieser Hinweis nach dem bisher Dargelegten für die Festsetzung des Unterhalts für die Kinder ohne Bedeutung, weil zur Zeit noch nicht abgesehen werden kann, wie sich die Einkomihensverhältnisse des Klägers für das Jahr 1969 "entwickeln. Es ist durchaus möglich, daß der Kläger größere Arbeiten erst in den letzten Monaten des Jahres honoriert bekommt und dadurch noch ein Gesamteinkommen wie im Vorjahr erzielt. Inhalt Prof. Dr. habil. Hans Weber: Besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses bei Strafen ohne Freiheitsentzug 193 Dr. Joachim S c h I e g e I / Dr. Herbert Pompoer: Kriterien für die Anwendung der Geldstrafe 196 Manfred Lehmann/ Erhard H ö n i c k e : Zur Praxis der Kreisgerichte des Bezirks Leipzig bei der Anwendung, Bemessung und Verwirklichung von Geldstrafen , 199 Harry M ü r b e / Dr. Dietmar Seidel : Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Verkehrsstraftaten 201 Helmut L a t k a./ Gerhard Borkmann: Einstweilige Anordnungen im Familienrechtsverfahren 205 Zum 100. Geburtstag W. I. Lenins N. F. Ts chi s t j a k ow : Die Verwirklichung der Ideen Lenins über die Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege 209 W. M a I o w : W. I. Lenin über die Rechtsformen zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin 212 Aus der Praxis - für die Praxis Martin Ka I i ch : Erfahrungen des Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane im Bezirk Potsdam 214 Dr. Rolf Schröder: Strafverfolgung im öffentlichen Interesse bei Antragsdelikten 215 Lothar Reuter: Feststellung der alkoholischen Beeinflussung und der Zurechnungsfähigkeit bei Alkoholstraftaten 216 Gerd Ja nie : Beendigung von Ehescheidungsverfahren nach Erlaß von Teilurteilen " 217 Rechtsprechung Strafrecht BG Rostock: Zur Strafzumessung und zum Fahrerlaubnisentzug ° bei einem Täter, der im Rauschzustand einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen verursachte 218 BG Erfurt: ' Zur Anwendung der strafverschärfenden Rückfallbestimmungen bei Verurteilungen, die yor dem 1. Juli 1968 erfolgten und bei denen eine Gesamtstrafe gebildet wurde 219 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Funktion der Strafe und zur Strafzumessung bei wiederholter Straffälligkeit 220 Familien recht Oberstes Gericht: Zur Zuerkennung bereits verjährter Unterhaltsforderungen, wenn das Leistungsverweigerungsrecht nur zeitlich begrenzt geltend gemacht wurde 221 BG Cottbus: Zu den Voraussetzungen für eine Abänderung des Untenhalts für den geschiedenen Ehegatten 222 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Ermittlung des Nettoeinkommens freiberuflich tätiger Unterhaltsverpflichteter ' ; 223 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.