Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 461 (NJ DDR 1968, S. 461); WOLFGANG PELLER, Sektorenleiter, und ERNST-GÜNTER SEVERIN, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Die neuen Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 339 StPO bestimmt, daß das Gericht bei Verurteilung auf Bewährung, bei Auferlegung besonderer Pflichten gegenüber Jugendlichen, bei Geldstrafe, bei öffentlichem Tadel und bei öffentlicher Bekanntmachung für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständig ist. Die Einzelheiten der Verwirklichung dieser Maßnahmen durch die Gerichts sowie deren Aufgaben bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen hat der Minister der Justiz nunmehr in der 1. DB zur StPO vom 5. Juni 1968 (GBl. II S. 392) geregelt. Die DB enthält ferner Vorschriften über die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und anderer Maßnahmen durch die Organe des Ministeriums des Innern, die Räts der Kreise und andere Organe. Ihr Vorteil liegt also vor allem in der komplexen Behandlung dieser Materie und in der dadurch erreichten Übersichtlichkeit für die praktische Arbeit der Gerichte und der anderen staatlichen Organe. Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen Das Gericht erster Instanz ist unabhängig davon, ob seine Entscheidung evtl, im Rechtsmittelverfahren abgeändert oder aufgehoben wurde gemäß § 340 StPO für die Einleitung der Durchsetzung der Entscheidungen verantwortlich. Ihm steht dafür nach § 6 Abs. 1* eine Frist von 10 Tagen zur Verfügung. Deshalb müssen vor allem die Rechtsmittelgerichte solche arbeitsorganisatorischen Maßnahmen entwickeln, die eine schnelle Rücksendung der geänderten Entscheidung gewährleisten. Da diese Frist auch für die Verfahren gilt, in denen nur teilweise Berufung oder Protest eingelegt wird, sind den Akten, bevor diese der zweiten Instanz übersandt werden, die zur Einleitung erforderlichen Unterlagen zu entnehmen. Die für den rechtskräftigen Teil vorgencmmene Einleitung ist aktenkundig zu machen. Ein Grundanliegen der 1. DB ist die schnelle Verwirklichung der gerichtlichen Entscheidung. Deshalb sind nach § 6 Abs. 2 die zuständigen Organe verpflichtet, das Ersuchen des Gerichts unverzüglich zu verwirklichen, soweit nicht besondere Fristen dafür festgelegt sind. Die Gerichte haben die ihnen insoweit obliegenden Aufgaben erfüllt, wenn sie das Verwirklichungersuchen dem zuständigen Organ zugestellt und die gesetzlich bestimmten Organe von der Entscheidung informiert haben. Den Gerichten obliegt nicht die Kontrolle darüber, ob die ersuchten Organe die notwendigen Maßnahmen auch fristgemäß verwirklichen. Diese Organe haben nach § 7 lediglich den zuständigen Staatsanwalt vom Abschluß der Verwirklichung zu informieren. Die Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung erfolgt dadurch, daß das Ersuchen dem zuständigen Organ zugestellt wird (§ 3 Abs. 1). Die Adressaten des Ersuchens werden § 339 Abs. 1 StPO entsprechend festgelegt. So ist z. B. das Ersuchen für die Verwirklichung einer Strafe mit Freiheitsentzug der für das Gericht zuständigen Strafivollzugseinrich- ' Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich immer auf die 1. DB. tung (§4), bei einem Tätigkeitsverbot dem für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises (§ 27 Abs. 1), bei Entzug der Fahrerlaubnis dem für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Volkspolizeikreisamt (§34 Abs. 1) zuzustellen. Als Zustellungsnachweis genügen die üblichen Empfangsbescheinigungen. Für das Ersuchen, dessen inhaltliche Anforderungen in § 3 Abs. 2 geregelt sind, sollte stets das dafür entwickelte Formular verwendet werden. Das hat u. a. den Vorteil, daß im Durchschreibeverfahren alle erforderlichen Benachrichtigungen (außer der an das Strafregister) gleich mit gefertigt werden können. In bestimmten Fällen erhalten die zuständigen Organe außer dem Ersuchen auch eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel mit Auszügen aus den Gründen (§3 Abs.3). Das gilt für die Fälle der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug, Aufenthaltsbeschränkungen, Entscheidungen über Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (§ 47 Abs. 2 und 3 StGB), Maßnahmen der Kontroll- und Erziehungsaufsicht bei Strafaussetzung auf Bewährung (§ 349 StPO). Urteilsausfertigungen bzw. Entscheidungsformeln mit Auszügen aus den Gründen sind weiterhin zu übersenden: an das zuständige Volkspolizeikreisamt, wenn gemäß § 48 StGB auf die Zulässigkeit von staatlichen Kontrollmaßnahmen erkannt wurde, an den Rat des Kreises, Abt. Gesundheits- und Sozialwesen. bei einer Entscheidung über die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen (§ 47 Abs. 3). Damit wird die Anzahl der von den Gerichten anzufertigenden Entscheidungsexemplare wesentlich eingeschränkt. Vereinfacht wurde die Arbeit des Gerichts auch bei der Einleitung der Durchsetzung bestimmter Beschlüsse, die im Rahmen der Verwirklichung der gerichtlichen Entscheidungen gefaßt werden. In den in § 5 aufgeführten Fällen wird die Durchsetzung lediglich durch Zustellung einer Beschlußausfertigung an das verantwortliche Organ eingeleitet. Die Gerichte sind nach § 9 verpflichtet, von der Entscheidung den Generalstaatsanwalt der DDR Strafregister und das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt zu informieren. Betrifft die Entscheidung erfaßte, aber nicht im aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst sich befindende Bürger, so ist unter bestimmten Voraussetzungen (§ 10 Abs. 2) das zuständige Wehrkreiskommando zu informieren. Andere Organe sind nur in dem Umfange vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten, der sich aus der Gemeinsamen Anweisung des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Obersten Gerichts vom 25. Juni 1968 ergibt. Diese Benachrichtigungspflicht beschränkt sich auf die Fälle, in denen staatliche Organe oder gesellschaftliche Organisationen auf Grund der gerichtlichen Entscheidung innerhalb ihres Bereichs bestimmte Maßnahmen zu treffen haben. So ist z. B. der Rat des Kreises. Abt. Gesundheits- und Sozialwesen, bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsschutzes 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Leitung der sozialistischen Wirtschaft - Einführung - Verlag. Die Wirtschaft Berlin Leiter, Kollektiv, Persönlichkeit - Handbuch, Verlag. Die Wirtschaft Ser über die Persönlichkeit Deut oJheV Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Dissertation Karl-Marx-Universität Leipzig Anzeigenaufnahme und Verdachtsprüfung Lehrmaterial der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.