Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 60 (NJ DDR 1968, S. 60); tragstellerin, das beim Antragsgegner Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Ausübung der Funktion des Straßenvertrauensmannes hervorrief. Audi wenn er dabei in unrichtiger und keineswegs zu billigender Weise vorging, so ist sein Verhalten doch nicht strafbar im Sinne des Gesetzes. Die Schiedskommission wird daher in der erneuten Beratung unter Würdigung aller Umstände und der Tatbestandsmäßigkeit gemäß Ziff. 31 Abs. 2 SchK-Richt-linie in ihrem Beschluß festzustellen haben, daß keine strafbare Handlung des Antragsgegners vorliegt.* * Da das Kreisgericht im Einspruchsverfahren festgestellt hat, daß keine Beleidigung vorliegt, hätte es die Sache selbst endgültig abschließen müssen (vgl. Abschn. IV, 4 b des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 20. Dezember 1967, in diesem Heft). D. Red. Ziff. 29 Abs. 4 SchK-Richtlinie. Bei gegenseitigen Beleidigungen kann die Schiedskommission nur dann auch über die Gegenbeleidigung beraten und Erziehungsmaßnahmen gegen den Antragsteller festlegen, wenn der Antragsgegner dies spätestens in der Beratung beantragt. KrG Rostock-Land, Beschl. vom 14. Juni 1967 2 S 14/67. Die Antragstellerin hat eine Beratung der Schiedskommission beantragt, weil die Antragsgegnerin einer anderen Bürgerin gegenüber die Familie der Antragstellerin ungerechtfertigt des Diebstahls von Holz und Kohlen bezichtigt habe. In der Beratung bestritt die Antragsgegnerin eine solche Handlung. Daraufhin beleidigte die Antragstellerin sowohl die Antragsgegnerin als auch verschiedene andere anwesende Bürger. Die Schiedskommission stellte daraufhin fest, daß die von der Antragstellerin erhobene Anschuldigung nicht den Tatsachen entspricht. Sie verpflichtete diese, ihre beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen, und sprach ihr außerdem eine Rüge aus. Gegen diesen Beschluß legte die Antragstellerin Einspruch ein. Die Strafkammer des Kreisgerichts hat den Beschluß der Schiedskommission aufgehoben und die Sache zur erneuten Beratung und Entscheidung zurückgegeben. Aus den Gründen: Die Schiedskommission hat in ihrer Entscheidung die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen der Beratung einer Beleidigungssache (Ziff. 29 Abs. 4 SchK-Richtlinie) und über die von ihr zum Abschluß der Beratung zu treffenden Maßnahmen (Ziff. 31, 32 SchK-Richtlinie) nicht beachtet. Die Beratung der Schiedskommission in dieser Beleidigungssache, in der mehrere Bürger zu der von der Antragstellerin gemachten Behauptung gehört wurden, hat ergeben, daß die gegen die Antragsgegnerin erhobene Anschuldigung nicht begründet war. Daraufhin hätte die Schiedskommission über den Antrag entscheiden und gemäß Ziff. 31 Abs. 2 SchK-Richtlinie durch Beschluß feststellen müssen, daß die Antragsgegnerin keine strafbare Handlung begangen hat. Obwohl die Antragstellerin verschiedentlich und insbesondere auch in der Beratung der Schiedskommission selbst Anlaß zu gesellschaftlicher Kritik gegeben haben mag, war bei der Beratung der vorliegenden Sache zu beachten, daß die sich aus dem Antrag ergebende Anschuldigung im Mittelpunkt der Beratung zu stehen hatte. Die beleidigenden Äußerungen der Antragstellerin konnten nur dann in die Beratung eirabezogen werden, wenn von den davon betroffenen Bürgern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre. Wenn die Schiedskommission in der Beratung zu der Auffassung gekommen ist, daß der Konflikt nur in seiner Gesamt- heit und unter Würdigung aller Ursachen und Hintergründe zu lösen war, so hätte sie die betroffenen Personen anregen müssen, entsprechende Anträge zu stellen, und sich mit diesen in jeder Beziehung sachlich auseinandersetzen müssen. Da das die Schiedskommission nicht beachtet hat, kam es zu dem unrichtigen Ergebnis, daß sie nicht über den den Gegenstand der Beratung bildenden Antrag entschieden, sondern in unzulässiger Weise gegen die Antragstellerin eine Rüge ausgesprochen hat. Unter diesen Gesichtspunkten war daher dem Einspruch stattzugeben und der Beschluß der Schiedskommission gemäß Ziff. 34 SchK-Richtlinie aufzuheben. Ziff. 27 SchK-Richtlinie. In Beleidigungssachen ist die Schiedskommission verpflichtet, Bürger, die über den Hergang und die Ursachen der Beleidigung etwas aussagen können, in der Beratung anzuhören. KrG Reichenbach (Vogtl.), Beschl. vom 15. Juli 1966 S 66 66. Der Antragsteller hat die Schiedskommission um Beratung wegen Beleidigung ersucht, weil der Antragsgegner ihn und seine Söhne ungerechtfertigt des Diebstahls bezichtigt habe. Der Antragsgegner hat eine solche Äußerung bestritten. Die Schiedskommission schloß, ohne sich um die Aufklärung des Sachverhalts zu bemühen und obwohl sich die Parteien auch nicht ausgesöhnt hatten, die Beratung mit der Empfehlung ab, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Gegen diesen Beschluß legte der Antragsteller Einspruch ein. Die Strafkammer des Kreisgerichts hat nach mündlicher Verhandlung den Beschluß der Schiedskommission aufgehoben und die Sache zur erneuten Beratung und Entscheidung zurückgegeben. Aus den Gründen: Die Schiedskommission hat in der Beratung nicht alles getan, um den Sachverhalt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären. Obwohl der beschuldigte Bürger bestritten hat, die ihm zur Last gelegte beleidigende Äußerung getan zu haben, und der Antragsteller bei seinem Antrag blieb, Maßnahmen gegen den Antragsgegner festzulegen, wurde die Sache ohne ausreichende Aufklärung des Sachverhalts und ohne Aussöhnung der Parteien lediglich mit einer Empfehlung abgeschlossen. Die durchaus gegebene Möglichkeit, den Hergang und die Gründe des Konflikts zwischen den Parteien durch das Anhören weiterer Bürger aufzuklären, hat die Schiedskommission in der Beratung nicht wahrgenommen. Der zu dem Antrag führende Vorfall hatte sich in Anwesenheit. anderer Bürger ereignet. Diese Bürger waren namentlich bekannt, und die Schiedskommission hätte sie ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand anhören können. Das wird die Schiedskommission in ihrer erneuten Beratung nachzuholen haben. Ziff. 26 Abs. 2 SchK-Richtlinie. Die Schiedskommission kann in besonders begründeten Fällen die Veröffentlichung ihrer Entscheidung mit kurzer Begründung in der Hausgemeinschaft, Produktionsgenossenschaft oder im Betrieb anordnen. Die Veröffentlichung einer von der Schiedskommission beschlossenen Maßnahme in der Presse oder mit dem Lichtbild der Beschuldigten in einer Verkaufsstelle ist dagegen nicht zulässig. KrG Pößneck, Beschl. vom 11. Mai 1967 S 31/67. 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen.