Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 18 (NJ DDR 1968, S. 18); legung nach § 2084 BGB den Vorrang vor der Anfechtung nach § 2078 BGB hat. Das Ziel der Beurteilung einer letztwilligen Verfügung besteht darin, den wahren Willen des Erblassers zu verwirklichen. Demzufolge wäre derjenige Erbe in die Genossenschaft aufzunehmen, der nach dem Testament Mitglied werden sollte, denn der Erblasser hat ja eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß dieser sein Nachfolger werden soll. Erhärtet würde eine solche Auslegung z. B. dadurch, daß dieser Erbe über keinen oder nur über unzureichenden Wohnraum verfügt. Hat der andere Erbe eine Wohnung, so würde das die Vermutung verstärken, daß ihm nur ein Vermögensvorteil in Form der Genossenschaftsanteile zukommen soll. Die wohlwollende Auslegung des Testaments könnte u. U. auch zu dem Ergebnis führen, daß der Erblasser denjenigen, für den er die Genossenschaftsanteile bestimmt hat, gar nicht als Erben einsetüen, sondern ihm nur einen Vermögensvorteil nach §§ 1939 und 2147 ff. BGB, also ein Vermächtnis, zuwenden wollte. Da das Vermächtnis einer Geldsumme nur ein Verschaffungsvermächtnis nach §' 2173 Satz 2 BGB ist, erlangt der Bedachte aus § 2147 BGB gegen den Beschwerten (Erben) den Anspruch auf Übertragung nach §§ 398 ff. BGB nebst Zinsen seit dem Anfall. In solchen Fällen könnte also der Erbe, dem mit der letztwilligen Verfügung die Mitgliedschaft bestimmt wurde, als Mitglied in die Genossenschaft Aufnahme finden. Wird dagegen kein Vermächtnis, sondern eine Teilerbschaft bejaht, so wäre dem Teilerben, der nach dem Testament Mitglied werden soll, trotzdem der Vorzug zur Aufnahme als Mitglied zu geben, wobei er allerdings vom anderen Erben den schriftlichen Nachweis erbringen müßte, daß dieser zu seinen Gunsten unwiderruflich verzichtet. 3. Wird mit der Mitgliedschaft gleichzeitig auch die Genossenschaftswohnung vererbt? Verschiedentlich wird ein Recht des Erben auf die Wohnung des Erblassers mit der Begründung verneint, es sei im Statut nicht ausdrücklich genannt. Der Erbe habe nur das Recht auf Mitgliedschaft und auf Genossenschaftsanteile, nicht aber auf eine bestimmte Wohnung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Abschn. VII Ziff. 12 des Statuts besagt, daß in der Reihenfolge der Wohnpngszuteilung der als Mitglied in die AWG eintretende Erbe die gleiche Rangstellung einnimmt wie das verstorbene Mitglied. Die Rangstelle wird in Abschn. V Ziff. 1 näher definiert; danach erfolgt die Verteilung der Genossenschaftswohnungen nach Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs, und bei gleichen Dringlichkeitsmerkmalen entscheidet die Reihenfolge des Eintritts der Mitglieder in die AWG. In der Praxis Werden jedoch die Wohnungen überwiegend nach der Reihenfolge des Eintritts der Mitglieder vergeben, insbesondere in den AWG, die noch viele wohnungsuchende Mitglieder haben. Geht man von dieser Praxis, den objektiven Umständen und Abschn. VII Ziff. 12 des Statuts aus, so ist dem Erben die Mitgliedsnummer des Erblassers zu übertragen (gleiche Rangstelle) und dessen Wohnung zuzuweisen. In der Regel hinterläßt der Verstorbene eine eingerichtete Wohnung. Es wäre unsinnig, dem Erben diese zu verweigern und eine andere zuzuweisen und dadurch den Aufwand unverhältnismäßig zu steigern. 4. Inwieweit hat der Erbe nach Aufnahme in die AWG für Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber der AWG einzustehen? Es gibt nicht wenige Mitglieder, die bereits eine Genossenschaftswohnung nutzen, jedoch mit der Zahlung von Genossenschaftsanteilen, besonders aber mit Eigen- leistungen im Rückstand sind. Nach § 1967 BGB haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten, zu denen die Nachlaßschulderi gehören. Bei ihnen ist zwischen den Erblasserschulden und den Erbfallsschulden zu unterscheiden. Zu den Erblasserschulden gehören die einzubringenden Genossenschaftsanteile und Eigenleistungen. Sie sind ihrem Charakter nach einerseits gesetzliche Schulden, da das Statut nach § 3 Abs. 2 AWGVO Gesetzescharakter hat, andererseits aber auch vertragliche Schulden, weil das Mitglied durch seine Beitrittserklärung verpflichtet ist, diese Leistungen zu erbringen (Abschn. IV des Statuts). Zu den Erblasserschulden gehören weiter die Verbindlichkeiten aus Auflagen entsprechend Abschn. IV Buchst. B Ziff. 7 des Statuts (Arbeitsleistungen für die Pflege und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums, die unter Umständen auch finanziell abgegolten werden können), aber auch aus Auflagen des Vorstandes, den Wohnraum in angemessener Weise zu nutzen (z. B. in den Wohnräumen keine Werkstatt für gewerbliche Zwecke einzurichten). Hat der Erblasser diese Auflagen nicht erfüllt, so hat der Erbe dafür einzustehen. Deshalb ist bei der Aufnahme des Erben als Mitglied Abschn. V Ziff. 4 des Statuts strikt anzuwenden, d. h., der Erbe sollte erst dann die Wohnung des Erblassers beziehen dürfen, wenn er die Nachlaßschulden des Erblassers beglichen hat. In begründeten Fällen sollten jedoch Stundungen gewährt werden. 5 Welche Besonderheiten gelten bei testamentarischer Erbfolge? Kinder, Eltern und Geschwister des Verstorbenen, d. h. die gesetzlichen Erben erster und zweiter Ordnung, haben nach Abschn. VII Ziff. 10 des Statuts das Recht, selbst AWG-Mitglied zu werden. Dieses Recht kann nicht durch Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Anders ist es, wenn andere Berechtigte, die nicht zu den gesetzlichen Erben erster und zweiter Ordnung gehören, das Erbe antreten. Diese erben zumeist durch letztwillige Verfügung des Erblassers. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist aber nach Abschn. VII Ziff. 11 des Statuts in jedem Fall, daß der Erbe dem Haushalt des Erblassers angehörte. Er kann als Mitglied aufgenommen werden, wenn die Mitgliederversammlung dem zustimmt und er nach Abschn. II Ziff. 1 des Statuts zu dem Personenkreis gehört, der Mitglied der Genossenschaft werden kann. Gehört der Erbe nicht zu diesem Personenkreis oder lebte er nicht im Haushalt des Erblassers, so kann er nicht als Mitglied aufgenommen werden. In diesen Fällen ist das Testament zum Teil, u. U. auch ganz nichtig (§ 48 TestG, § 2085 BGB). Fraglich ist, welche Wirkung eine Verfügung von Todes wegen hat, durch die der kinderlose Erblasser, dessen Eltern schon verstorben sind, an Stelle seiner Geschwister deren Abkömmlinge als Erben der genossenschaftlichen Mitgliedschaft bestimmt (z. B. an Stelle eines Bruders dessen Sohn). Ohne das Testament würde der Bruder kraft Gesetzes die Mitgliedschaft erben, und nach seinem Tode könnte auch sein Abkömmling als Erbe seines Nachlasses Mitglied werden. Allein auf Grund des Testaments kann der Neffe des Erblassers dagegen nicht als Mitglied in die Genossenschaft aufgenommen werden, da Abschn. VI Ziff. 10 des Statuts dem entgegensteht. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: Familienrecht der DDR Ein Leitfaden von Linda Ansorg 192 Seiten Preis: 2,50 M 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.