Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 420

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 420 (NJ DDR 1966, S. 420); Dr. HANS FRITZSCHE, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ FRITZ SCHAKNYS, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera PETER STAPELFELD, Justitiar im VEB Maxhütte Unterwellenborn Die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität Bestandteil der Leitungstätigkeit in sozialistischen Betrieben In der 25. Sitzung des Staatsrates hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Dr. Homann erneut darauf hingewiesen, daß die Möglichkeiten unserer gesellschaftlichen Ordnung noch besser genutzt werden müssen, um alle Rechtsverletzungen zu bekämpfen und zu verhüten. Dazu bedarf es eines ganzen Systems des Zusammenwirkens, das nicht nur die Rechtspflegeorgane, die örtlichen Volksvertretungen und die Ausschüsse der Nationalen Front erfaßt, sondern auch die Leitungen aller gesellschaftlichen Organisationen, die Betriebsleitungen, Schulleitungen und alle anderen für bestimmte Bereiche Verantwortlichen einbezieht1. Wörtlich führte Homann aus: „Jeder verantwortliche Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft und in den gesellschaftlichen Organisationen muß sich die Erkenntnis zu eigen machen, daß die Lösung der Probleme der Rechtspflege und vor allem der Kriminalitätsbekämpfung homogener Bestandteil jeder Leitungstätigkeit, weil ein Problem der Menschenführung ist.“1 2 Ein gutes Beispiel dafür, wie durch eine Verbesserung der Leitungstätigkeit im Betrieb Erfolge bei der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität erzielt werden können, liefert der VEB Maxhütte in Unterwellenborn. Über die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, soll im folgenden berichtet werden. Am 19. Januar 1966 erließ der Direktor des VEB Maxhütte die Werkanordnung Nr. 3/68 über die Aufgaben der Fachdirektoren, Betriebsleiter, Abteilungsleiter, Meister und Brigadiere zur Vorbeugung und schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen im VEB Maxhütte. Damit fand die Tätigkeit einer Arbeitsgemeinschaft ihren ersten Abschluß, die auf Initiative des Werkleiters im Januar 1965 gebildet worden war3. Sie hatte sich die Aufgabe gestellt, den Stand und die Entwicklungstendenzen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen, die von Angehörigen des Kombinats begangen worden waren, zu erfassen und zu analysieren. Auf dieser Grundlage sollten Maßnahmen zur Beseitigung begünstigender Bedingungen für Straftaten getroffen werden. Die Vorbereitung der Werkanordnung Ausgehend von der allgemeinen Erfahrung, daß die übergroße Mehrzahl aller Strafrechtsverletzungen durch Umstände begünstigt wird, die selbst Gesetzesverstöße und Verletzungen der sozialistischen Moral darstellen, analysierte die Arbeitsgemeinschaft nicht nur die Rechtsverletzungen in den verschiedenen Betriebsabteilungen, sondern untersuchte auch, welche Ergebnisse die Kollektive bei der Erziehung der Rechtsverletzer bisher erzielt hatten. Dabei stützte sie sich auf folgende Materialien: 1 Homann, „Den Hechtspflegeerlaß auf höherem Niveau verwirklichen“, NJ 1966 S. 361 fl. 2 a. a. O., S. 363. 3 Der Arbeitsgemeinschaft gehörten Wirtschaftsfunktionäre,- Werktätige aus Produktionsabteilungen und Vertreter gesellschaftlicher Organe an. Die Delegierung eines Vertreters der WB Eisenerz-Roheisen macht das Irfteresse deutlich, das dieses Wirtschaftsorgan an dem Vorhaben hatte. Die Vertreter anderer Institutionen und Organe, wie BS-Kommando, Staatsanwaltschaft und Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, stellten sich die Aufgabe, die Arbeitsgemeinschaft auf Grund ihrer spezifischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung von Rechtsverletzungen insbesondere in methodischer Hinsicht zu unterstützen. 1. auf eine Analyse über die Kriminalitätserscheinungen und ihre Entwicklung, die von den Organen der Rechtspflege, insbesondere dem Staatsanwalt des Bezirks Gera, ausgearbeftet worden war; 2. auf eine Analyse der vom Kreisgericht verhandelten Arbeitsrechtsstreitigkeiten, in der in erster Linie die Ursachen dieser Konflikte untersucht worden waren, so daß insbesondere Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit im Kombinat abgeleitet werden konnten; 3. auf eine Einschätzung der Tätigkeit der Konfliktkommission (diese Aufgabe hatte die Betriebsgewerkschaftsleitung übernommen); 4. auf eine Untersuchung der Kaderabteilung, wie mit den bedingt verurteilten und den mit Freiheitsentzug bestraften Werkangehörigen gearbeitet worden ist, welche Maßnahmen mit welchem Erfolg eingeleitet worden sind, um die aus der Strafhaft Entlassenen wieder in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Arbeitsprozeß, einzugiiedern4 *; 5. schließlich auf Untersuchungen über die Maßnahmen zur Eingliederung der aus Westdeutschland und Westberlin zurückgekehrten und zugezogenen Personen, die Wirksamkeit von Disziplinarverfahren, die Arbeit der Schöffen und des Schöffenkollektivs im Kombinat und ihre Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsfunktionären, die Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, die Betreuung der Werktätigen der Bau- und Montagebetriebe im Bereich des Kombinats. Die Untersuchungen ergaben, daß bei sinnvollem, koordiniertem Tätigwerden der leitenden Wirtschaftsfunktionäre mit den Arbeitskollektiven und den gesellschaftlichen Organisationen in den einzelnen Betriebsbereichen auch Erfolge bei der Erziehung zu sozialistischen Arbeiterpersönlichkeiten erreicht werden. Besonders gute Ergebnisse im Kampf gegen die Kriminalität und andere Gesetzesverletzungen, gegen Arbeitsbummelei, Schlamperei und Unordnung erzielten die Brigaden, Arbeitskollektive und Abteilungen, die entsprechende Verpflichtungen gegen solche Erscheinungen in den Wettbewerb aufgenommen hatten und sich für die Einhaltung' der Gebote der sozialistischen Moral einsetzten. Viele Brigaden arbeiteten über ein Jahr unfallfrei, hielten die Arbeitsdisziplin ein, unterbanden den Genuß von alkoholischen Getränken während der Arbeitszeit und entwickelten ein reges geistig-politisches Leben. Diese Atmosphäre schlug sich in guten ökonomischen Erfolgen und in der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit nieder. Sie ist aber noch nicht in allen Kollektiven und Kombinatsbereichen gleichermaßen durchgängig entwickelt. Eine Ursache für die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Bereichen liegt darin, daß die Bemühungen der Werktätigen, die sozialistische Gesetzlichkeit 4 Auch die Abteilung Innere Angelegenheiten beim Rat des Kreises Saalfeld war ersucht worden, ihre Erfahrungen bei der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener im Kombinat zu übermitteln. 420;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.